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Stadtumbau West

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Die Bedeutung des ExWoSt-Forschungsfeldes

Stadtumbau-Bedarfe wurden in Deutschland bereits Ende der 1990er Jahre deutlich. Der Bericht der Ende der 1990er Jahre durch die Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" (bekannt auch als "Lehmann-Grube-Kommission") belegte erstmals, dass insbesondere in den ostdeutschen Ländern zunehmend Räume existieren, in denen ein dauerhafter Bevölkerungsverlust zu konstatieren ist. In Westdeutschland nahm man zur Jahrtausendwende ebenfalls verstärkt zur Kenntnis, dass Wirtschaftsstrukturkrisen in Teilräumen sowie der demographische Wandel Stadtumbau-Bedarfe in einzelnen westdeutschen Städten mit sich brachten bzw. noch mit sich bringen würden. Vor diesem Hintergrund wurden Ende 2002 zuerst elf, später weitere fünf so genannte Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West aufgenommen, um beispielhaft und mit Forschungsbegleitung Stadtumbau-Konzepte zu erarbeiten und erste investive Maßnahmen – so genannte Impulsprojekte – umzusetzen.

Die insgesamt 16 Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld wiesen damit einen Pioniercharakter im Stadtumbau westdeutscher Kommunen auf. Schon in der Phase bis zum Start des Regelprogramms Stadtumbau West 2004 genossen die Vorhaben der Pilotstädte eine große Aufmerksamkeit, die sich in der Folge durch die Wissenstransfer-Bedarfe der im Regelprogramm aufgenommenen Kommunen noch erheblich steigerte. Die Fragestellungen an das Forschungsfeld modifizierten sich im Zeitverlauf: Standen anfangs die Analyse grundsätzlicher Stadtumbau-Bedarfe in Westdeutschland, deren Schwerpunkträume, mögliche Förderprogrammkonzeptionen und Anpassungsnotwendigkeiten des Städtebaurechts im Mittelpunkt, änderte sich das mit der Einführung des Regelprogramms und der Einführung der Stadtumbau-Regelungen: Nun rückte der Wissenstransfer für die Regelprogrammstädte, die Prüfung der Praktikabilität des Regelprogramms und der neuen städtebaurechtlichen Regelungen ergänzend in den Fokus der Forschungsbegleitung.

Die Bedeutung des Forschungsfeldes für den Stadtumbau kann an dem Pioniercharakter der Pilotstädte und dem Beitrag der Städte zum Wissenstransfer im Stadtumbau sowie der Resonanz der Fachöffentlichkeit abgelesen werden:

Die Pionierrolle der Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld

Die 16 Pilotstädte im Forschungsfeld Stadtumbau West haben ihre Pionierrolle außerordentlich ernst genommen. Im Rahmen der Erarbeitung von städtebaulichen Entwicklungskonzepten auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen haben sie u. a. mit Analyseinstrumenten und Ansätzen räumlicher Prioritätensetzungen experimentiert. Bei der Umsetzung des Stadtumbaus wurden Finanzierungsformen und Kooperationsformen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit erprobt. In drei Städten erfolgte der Einsatz der neuen Stadtumbau-Regelungen, die erst im Rahmen der Laufzeit des Forschungsfeldes im BauGB geschaffen wurden. Weiterhin wurde in einigen Kommunen Neuland mit Monitoring und Evaluation betreten.
Die Pilotstädte waren aber nicht nur innovativ im Hinblick auf ihre Vorreiterschaft, sondern auch sehr bemüht in der Reflektion ihrer Erfahrungen. Mit z. T. thematisch spezifizierten Sachstandsberichten sowie den jährlichen Zwischenberichten haben die Pilotstädte die Forschungsagentur mit Informationen versorgt und teilweise eigene Auswertungsdokumente zu beispielhaften Ansätzen eingebracht. Im Rahmen von zehn Projektwerkstätten wurden wichtige Themen diskutiert und anschließend für die Fachöffentlichkeit aufbereitet.

Der Wissenstransfer im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes

Im Forschungsfeld standen mit fünf Fachöffentlichen Foren, fünf Broschüren, regelmäßigen Newslettern und der Website www.stadtumbauwest.de vielfältige Instrumente zur Verfügung, um den schrittweisen Informationsgewinn an Interessierte weiterzugeben. Die Resonanz der Fachöffentlichkeit, der Politik und der (Fach)Presse auf die angebotenen Informationen war ungewöhnlich groß. Durch das Forschungsfeld sind wichtige Themen fokussiert worden: Dies dürfte z. B. für die Problemstellung im Umgang mit Eigentümern im Stadtumbau gelten, der 2006 ein eigenes Fachöffentliches Forum sowie ein Sondergutachten gewidmet wurde. Nicht zuletzt die Durchführung und Dokumentation von Projektwerkstätten zum städtebaulichen und Finanzierungsinstrumentarium hat die Grenzen und Möglichkeiten der vorhandenen Instrumente aufgezeigt und den diesbezüglichen fachlichen Diskurs befruchtet. Insgesamt scheint die breite Palette der Projektwerkstattthemen und die Darstellung guter Ansätze auf der Website den fachlichen Diskurs deutlich beeinflusst zu haben.

Das Forschungsfeld Stadtumbau West hat damit einen erheblichen Einfluss auf die Fachdiskussion und die öffentliche Wahrnehmung des Stadtumbaus in Westdeutschland ausgeübt. Zum Start des Forschungsfeldes Ende 2002 wurde Stadtumbau auch in Westdeutschland vielfach mit Abriss von Wohngebäuden assoziiert, heute dagegen wird Stadtumbau in Fachkreisen als eine Qualitätsoffensive für Innenstädte, Wohnquartiere und Brachflächen hervorgehoben, die vielfältige Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit hervorbringt. Insgesamt scheint der Stadtumbau mittlerweile in Westdeutschland über ein innovatives und positives Image zu verfügen, was nicht unerheblich auf die Pilotarbeiten der am Forschungsfeld beteiligten Kommunen zurückzuführen ist.

Die Erkenntnisse aus dem ExWoSt-Forschungsfeld

Die 16 Pilotstädte haben in dem für städtebauliche Anpassungsprozesse vergleichsweise kurzen Zeitraum von fünf Jahren große Fortschritte erzielen können. Allerdings ist es schwierig, den Erkenntnisgewinn eines fünfjährigen Forschungsprozesses mit 16 Pilotstädten und einem derart komplexen Untersuchungsgegenstand wie dem Stadtumbau auf wenige Aspekte zu verdichten. Die hier formulierte Bilanzierung dient insbesondere der übergreifenden Würdigung des Erkenntnisgewinns. Folgende Erkenntnisgewinne lassen sich aus dem Forschungsfeld ableiten:

In westdeutschen Kommunen liegen vielfältige Stadtumbau-Bedarfe vor

Diese Aussage scheint auf den ersten Blick wenig überraschend. Ihre Bedeutung wird erst vor dem Hintergrund verständlich, dass mit Beginn des ExWoSt-Forschungsfeldes Ende 2002 vielfach noch grundsätzliche Zweifel formuliert wurden, ob die Beseitigung dauerhafter Überangebote baulicher Anlagen eine vorrangige städtebauliche Zukunftsaufgabe in Westdeutschland sein würde. Die Erfahrungen der Pilotstädte haben gezeigt, dass umfangreiche Stadtumbau-Aufgaben in westdeutschen Städten vorliegen und diese vielgestaltige Ausformungen annehmen können: stadtweite strukturelle Wohnungsleerstände werden in Westdeutschland voraussichtlich auf nur wenige Strukturkrisestädte konzentriert bleiben. Bremerhaven mit seinem Rückbauvolumen von 1.400 Wohneinheiten seit 2002 und einem anhaltenden Wohnungsleerstand von 5.400 Wohneinheiten ist dafür ein Beispiel. Quartiersbezogene Wohnungsleerstände – häufig in hoch verdichteten Wohnsiedlungen mit Hochhäusern aus den 1960er/70er Jahren oder in Wohnungsbeständen der 1950er Jahre mit kleinen Wohnungen einfachen Standards – stellen einen zweiten anzutreffenden Typ konzentrierter Wohnungsleerstände dar. In manchen Quartieren kann diese Überhangsproblematik wegen z. B. verfehlter Belegungspolitik oder Insolvenzen von Eigentümern auch auf Einzelgebäude beschränkt bleiben.

Zusätzliche Gebäudeüberhänge ergeben sich mehr und mehr durch eine Unterauslastung von Infrastruktur durch Kinder und Jugendliche wie Schulen und Kindergärten sowie von weiteren sozialen Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäusern. In diesen Bereichen ist insbesondere in der Kommunalpolitik häufig eine Reserviertheit festzustellen, diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. In westdeutschen Strukturkrisestädten sind weiterhin Industrie-, Gewerbe- bzw. Militärbrachen zu beobachten, die besondere städtebauliche Herausforderungen darstellen. Ebenso können Ladenlokale in Innenstädten und Stadtzentren sowie ehemalige Kaufhäuser strukturellen Leerstand aufweisen.

Die beschriebenen Formen stellen dauerhafte Überhänge baulicher Anlagen dar, wie sie § 171 a BauGB als Stadtumbau-Bedarfe feststellt. Das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West berücksichtigt die Bewältigung aller dieser konstatierten Formen als potenzielle Fördergegenstände.

Städtebauliche Entwicklungskonzepte haben eine hohe Bedeutung für den Stadtumbau

Die Zuwendungsbescheide der 16 Pilotstädte im Forschungsfeld beinhalteten die Vorgabe, auf jeweils pilotstadtspezifischen räumlichen Ebenen städtebauliche Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Gegenüber diesem "Zwang zum Konzept" gab es anfangs in manchen Pilotstädten durchaus Widerstand. Aus anfänglichem Widerstand hat sich in der überwiegenden Mehrheit der Pilotstädte aber eine hohe Akzeptanz der informellen Konzepte zur Steuerung des Stadtumbaus entwickelt.
Charakteristisch für die städtebaulichen Konzepte im Stadtumbau ist eine integrierte Perspektive, welche die baulichen Missstände in den Fokus nimmt, ohne z. B. die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte zu vernachlässigen. Die Analysen als Basis der Konzepte sind meist umfassend, nur bei der Bestandsaufnahme der Eigentumsverhältnisse insbesondere in von privaten Eigentümern geprägten Stadträumen sowie bei Fragestellungen der Zukunftsfähigkeit von Standorten der sozialen Infrastruktur sind Defizite zu erkennen. Auffallend ist die Bedeutung der Gesamtstadt als Bezugsraum: Viele Pilotstädte haben von Anfang an oder im Rahmen fortgeschrittener Stadtumbau-Prozesse gesamtstädtische Konzepte erarbeitet, um stadtweite Prioritätensetzungen vornehmen oder auch Standortkonzepte erstellen zu können.

Die Pilotstadterfahrungen belegen, dass die Bedeutung, welche die Stadtumbau-Regelungen des BauGB und das Städtebauförderungsprogramm den städtebaulichen Entwicklungskonzepten beimessen, in die richtige Richtung weist. Im vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz 2004 beschlossenen "Leitfaden zur Ausgestaltung des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau West" werden bereits wesentliche Anforderungen an diese Konzepte formuliert. Hier würde sich u. U. eine Ergänzung um Analysen der Eigentümerstruktur, der sozialen Infrastruktur sowie um Monitoring- und Evaluationsaspekte lohnen. Aus den Erfahrungen des Forschungsfeldes heraus ist eine weitere Empfehlung an die Länder, die Bedeutung des Leitfadens zu stärken. Insbesondere sollte im Rahmen von Informationsangeboten des Bundes und der Länder zum Stadtumbau West auf dieses Unterstützungsinstrument verwiesen werden. Hilfreich kann es auch sein – wie im Land Hessen praktiziert – eine Konzeptphase der Förderung investiver Maßnahmen voranzuschalten und nach einer Prüfung der Qualität der vorgelegten Konzepte nur konzept-kompatible Maßnahmen zu fördern. Eine derartige Bedeutungsstärkung der Konzepte auf der Ebene der Städtebauförderung der Länder kann gerade in solchen Kommunen Wirkung erzielen, in denen die Kommunalpolitik gegenüber umfassenden integrierten räumlichen Konzepten distanziert ist.

Stadtumbau ist eine Qualitätsoffensive

Beim Start der Stadtumbau-Prozesse in vielen Pilotstädten besaß die Strategie des Rückbaus von Gebäuden eine vergleichsweise hohe Bedeutung. Diese Bedeutung spiegelt sich in der Gesamtbilanz wider: In elf Pilotstädten wurden Gebäude abgerissen und in allen Pilotstädten Gebäudeabrisse geprüft. Im Laufe der Prozesse hat sich aber in allen Pilotstädten insbesondere durch eine konzeptionelle Unterfütterung ein Wandel der Philosophie vollzogen: Abriss stellt keinen eigenständigen Strategiebaustein dar, sondern ist in Kombination mit anderen Strategien ein Instrument einer Offensive, welche die Schaffung neuer städtebaulicher Qualitäten zum Ziel hat. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass in keinem Projektgebiet ein ausschließlicher Rückbau geplant wurde. Parallel wurden immer auch Aufwertungen z. B. von Wohngebäuden, dem öffentlichen Raum oder der sozialen Infrastruktur durchgeführt.

Ein weiterer Beleg dafür ist die Öffentlichkeitsarbeit: Weil die Einwohnerschaft den Rückbau von vernachlässigten Gebäuden in der Regel als Entlastung empfunden wurde, nahm die Durchführung von Gebäudeabrissen häufig eine wichtige Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung des Stadtumbaus ein. Die Pilotstädte haben dieses Phänomen regelmäßig dahingehend genutzt, dass sie den Abriss als Anlass gewählt haben, um im Rahmen eines größeren Events die anstehende Qualitätsoffensive in den Mittelpunkt zu rücken. Die Stadt Selb hat gezeigt, dass es lohnenswert ist, schon parallel zur Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ein öffentlichkeitswirksames Vorhaben durchzuführen, das frühzeitig im Prozess den Qualitätsgewinn symbolisiert. Der Bürgerideenwettbewerb für die Zwischennutzung einer innerstädtischen Brache hatte die zügige Umsetzung eines Bürgerparks zum Ergebnis, der heute identifikationsstiftend für den Stadtumbau-Prozess ist. An diesem wie an vielen weiteren Impulsprojekten ist ablesbar, dass ein Erfolgskriterium von Umbaumaßnahmen deren auch baugestalterisch ansprechende Ausführung darstellt. Diese Ansprüche gerade in von Strukturkrisen betroffenen Städten mit häufig langjähriger baulicher Vernachlässigung privater und öffentlicher Gebäude und Räume durchzusetzen, verläuft nicht ohne Widerstände, ist aber zur Etablierung von Stadtumbau als Qualitätsoffensive bedeutsam.

Qualitätsmerkmal ist auch die starke Zielgruppenorientierung der Konzepte, Maßnahmen und Bürgerbeteiligung im Stadtumbau der Pilotstädte, die sich u. a. an der Entwicklung differenzierter Wohnungsangebote, an der Nutzerspezifizierung öffentlicher Räume oder auch an Nutzergruppen orientierter Aktivierung ablesen lässt. Hier zeigt sich, dass wichtige Aspekte des Gender Mainstreamings, nämlich die Erfassung der Bedürfnisse der Nutzer und die transparente Abwägung von Interessen auch in der Stadtumbau-Praxis Einzug gehalten haben.

Qualität kann von keinem Städtebauförderungsprogramm und keinem Baugesetzbuch verordnet werden. Die Betonung des Stadtumbaus als Qualitätsprozess kann daher seitens des Bundes und der Länder nur durch eine Überzeugungsarbeit, durch einen anhaltenden Wissenstransfer zu Spezialthemen und eine öffentlichkeitswirksame Präsentation guter Beispiele geschehen. Weiterhin dürfte es hilfreich sein, die Kommunen bei der Durchführung von Bürgerideenwettbewerben oder anderen Wettbewerbsverfahren in ihrer Qualitätsentwicklung zu fördern oder auch zu motivieren, sich mit eigenen Beiträgen an Landeswettbewerben zu beteiligen (vgl. z. B. Stadterneuerungswettbewerb des Landes Baden-Württemberg, Brachenwettbewerb Bayern, Zwischennutzungswettbewerb "Übergangs(t)räume" 2006 in Hessen).

Die Kooperation mit Eigentümern spielt beim Fortschritt im Stadtumbau eine bedeutende Rolle

Der Stadtumbau gelingt nur in Zusammenarbeit mit den Gebäude- und Flächeneigentümern. Daher müssen städtebauliche Entwicklungskonzepte immer auch aussagefähige Analysen der Eigentumsverhältnisse beinhalten, da das beste städtebauliche Konzept wirkungslos wird, wenn es den Interessen wichtiger Eigentümer widerspricht und diese zur Zusammenarbeit nicht zu bewegen sind. Je weniger einzelne Eigentümer in einem Stadtumbau-Gebiet zu verzeichnen sind, desto größer sind in der Regel die Erfolgschancen auf zügige Prozessfortschritte. Dies gilt insbesondere für Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, mit denen in den Pilotstädten die umfangreichsten Stadtumbau-Vorhaben durchgeführt werden konnten. Bei Wohnungsunternehmen im Eigentum von Private-Equity-Gesellschaften gilt es vorab genau zu prüfen, ob Stadtumbau-Prozesse mit deren meist kurz- bis mittelfristigen Bewirtschaftungsperspektiven in Einklang zu bringen sind.

Besondere Schwierigkeiten macht aber die Vielzahl von privaten Eigentümern in Innenstädten, Ortskernen und gründerzeitlichen Wohngebieten. Hier bedarf es eines ungemein hohen Personal- und Zeitaufwandes, um Ziele eines gemeinsamen Handelns abzustimmen und den einzelnen Eigentümer zu einer diesen Zielen gemäßen Investition zu bewegen. Im Forschungsfeld wurden daher vertiefende Untersuchungen zu möglichen Mobilisierungsstrategien angestellt, die zeigen, dass u. a. der Erwerb städtebaulich wichtiger Einzelgebäude durch die Kommunen z. B. mithilfe von für diesen Zweck gegründeten öffentlich-privaten Gesellschaften häufig unumgänglich ist. Diese Aufgabe kann auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft übernehmen, wie es beispielsweise in Bremerhaven beim Rückbaumanagement eines Wohngebäudes im Gründerzeitquartier Lehe oder in Albstadt bei dem Erwerb, dem Rückbau und der Vermarktung von Industriebrachen erfolgte.

Informellen Plattformen der Zusammenarbeit von Kommunen und Eigentümern beim Stadtumbau folgen bei der Umsetzung in der Regel formelle Kooperationsformen. In diesem Zusammenhang hat sich die Vielfalt möglicher verbindlicher Kooperationsformen vom städtebaulichen, förderrechtlichen und privatrechtlichen Vertrag bis zur Gründung öffentlich-privater Gesellschaften bewährt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Abstimmung informeller Konzepte für Stadträume und die anschließende Vorbereitung von formellen Kooperationsformen bei komplexen Stadtumbau-Vorhaben unter Umständen zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen können. Die besondere Herausforderung für Politik und Verwaltung ist dabei, mit kurzfristig umsetzbaren kleineren Stadtumbau-Vorhaben sichtbare Stadtumbau-Erfolge zu zeigen und damit die lange Vorbereitungszeit und den zunehmenden Handlungsdruck zu überbrücken.

Eine Vereinfachung der öffentlich-privaten Aushandlungsprozesse könnte u. U. erreicht werden, wenn praktikable Kosten- und Nutzenausgleichssysteme zwischen Eigentümern vorlägen. Derartige Systeme, die das "Trittbrettfahren" von Eigentümern erschweren, fehlen derzeit noch. Mit der Einführung des § 171 f "Private Initiativen zur Stadtentwicklung" bei der Novellierung des BauGB vom Januar 2007 hat der Bund als Gesetzgeber den Rahmen für die Einführung neuer Kooperationssysteme für Einzelhandels- und Wohnstandorte geschaffen, den die Länder mit Ländergesetzen im Sinne so genannter "Business Improvement Districts" (BID) und "Housing Improvement Districts" (HID) weiter ausfüllen können. In Hamburg sind die diesbezüglichen gesetzgeberischen Verfahren und Modellvorhaben am weitesten fortgeschritten: Zwei BIDs "Neuer Wall" und "Bergedorf" konnten die grundsätzliche Funktionsfähigkeit dieses Instruments belegen, für ein Wohnquartier in Steilshoop wird derzeit ein Modellvorhaben für ein HID vorbereitet, mit dessen Hilfe Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit bei der Quartiersentwicklung angeregt werden sollen.

Stadtumbau braucht "mächtige" Verwaltungsstrukturen

Die umfangreichsten Stadtumbau-Fortschritte sind in den Pilotstädten zu verzeichnen, in denen die Stadtspitze dem Stadtumbau-Prozess eine besonders hohe Bedeutung beigemessen und dafür die entsprechenden Verwaltungsstrukturen geschaffen hat. So waren die Oberbürgermeister von Pirmasens und Völklingen durch entsprechende Stabstellen unmittelbar in die Prozesse eingebunden. In Albstadt wurde während des Vorhabens eine Stabstelle Sanierung unter der Leitung des Baudezernenten eingerichtet. Die weitestgehende Organisationsreform plant die Stadt Gelsenkirchen aufgrund ihrer Erfahrungen im Stadtumbau: Hier wird zur Steuerung der Stadterneuerung und des Stadtumbaus in mehreren Gelsenkirchener Stadtteilen ein Lenkungskreis auf Vorstandsebene eingerichtet. Zur strategischen Steuerungsunterstützung dient die beim Referat Stadtplanung angesiedelte zentrale Steuerungseinheit. Stadtteilbüros übernehmen als Außenstellen die Organisation der lokalen Entwicklungsprozesse. Das operative Geschäft soll durch eine neu zu gründende städtische Gesellschaft unterstützt werden, deren Aufgabe die Vorbereitung und Durchführung von Stadterneuerungs- und Stadtumbau-Projekten ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Struktur aus stadtweiter strategischer Steuerung und lokaler Anbindung in der Zukunft bewährt.

Aus den Pilotvorhaben kann in jedem Fall gelernt werden, dass Organisationsformen, welche die strategische Steuerung des Stadtumbaus in der Stadtspitze verankert haben, den größten Handlungsspielraum für eine effiziente und koordinierte Umsetzung besitzen. Auch Organisationsreformen können nicht verordnet werden, es scheint aber Erfolg versprechend, den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch – vielleicht auch gerade mit Erfahrungen aus dem Stadtumbau Ost – zu verstärken und gute Beispiele der Organisation von Stadtumbau innerhalb der Verwaltung zu präsentieren.

Das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West entspricht grundsätzlich den Anforderungen westdeutscher Städte

Das Regel-Förderprogramm Stadtumbau West weist identische Fördertatbestände auf, wie sie auch dem ExWoSt-Forschungsfeld zugrunde lagen. Die Breite der Fördertatbestände bewährt sich, weil die notwendige Qualitätsoffensive über alle Bereiche der Stadtentwicklung gedacht und die jeweils notwendige Prioritätensetzung von den Kommunen vorgenommen werden kann. Das Forschungsfeld hat keinen wesentlichen Bedarf an neuen Fördertatbeständen hervorgebracht. Wie die Erfahrungen im ExWoSt-Forschungsfeld gezeigt haben, können Zwischennutzungen städtebauprozessfördernd sein. Daher könnte den Ländern empfohlen werden, dieses Thema in ihren Förderrichtlinien aufzugreifen und damit für die Kommunen Rechtssicherheit zu schaffen.

Angesichts der aufwändigen Prozesse zur Vorbereitung der Zusammenarbeit mit Eigentümern hat sich die Bereitstellung ausreichender Personalressourcen zur Prozesssteuerung als Erfolgskriterium herausgestellt. Dies gilt insbesondere für Stadtumbau-Prozesse in von privaten Eigentümern dominierten Stadtquartieren sowie für kleinere Gemeinden. Hier kann die Förderung der Prozesssteuerung und Kommunikationsarbeit den Stadtumbau in den Kommunen unterstützen.

Im Hinblick auf die weitere Qualitätsverbesserung der konzeptionellen Arbeiten und investiven Maßnahmen in den Kommunen erscheinen zwei Formen der Hilfestellung sinnvoll: Einerseits könnte der Leitfaden zur landesspezifischen Ausgestaltung des Städtebauförderungsprogramms um Aspekte ergänzt werden, die bislang in den kommunalen Prozessen noch wenig Berücksichtigung finden. Dies betrifft u. a. die Analyse von Eigentumsverhältnissen, sozialer Infrastruktur und interkommunaler Kooperation sowie die Formulierung überprüfbarer Ziele. Andererseits – so zeigen entsprechende Auslobungsverfahren in Hessen – kann es hilfreich sein, auf Landesebene Teilbudgets der Fördermittel für bislang wenig berücksichtigte Themenstellungen im Wettbewerbsverfahren zu vergeben, um damit die Aufmerksamkeit auf die entsprechende Themenstellung zu lenken und gleichzeitig gute Beispiele zu generieren. In Hessen ist auf diesem Wege unter anderem eine Fokussierung auf das Thema interkommunale Kooperation gelungen.

Das Städtebaurecht ist für den Stadtumbau grundsätzlich geeignet

Mit der Einführung der Stadtumbau-Regelungen im Rahmen der BauGB-Novellierung 2004 hat der Gesetzgeber der Notwendigkeit konsensualer Verfahren im Stadtumbau Rechnung getragen. Der Einsatz der Regelungen des § 171 a-d BauGB hat sich in den Pilotstädten dann bewährt, wenn kooperationswillige bzw. -fähige Eigentümer in der Gebietskulisse vorherrschen. Für die Vereinfachung der formellen Kooperation könnte das Informationsangebot von Musterbausteinen städtebaulicher Verträge für unterschiedliche Anwendungsfelder (z. B. für den Rückbau von Wohngebäuden, für Aufwertungsmaßnahmen in Wohnquartieren oder für Revitalisierung von Industriebrachen) unterstützend wirken.
In Fällen, bei denen Kooperationsprobleme mit Eigentümern zu erwarten sind, empfiehlt sich der Einsatz des Stadtumbaurechts kombiniert mit dem Sanierungsrecht. Im Hinblick auf Eigentümer, die ihre Immobilien vernachlässigen und damit die Entwicklung ganzer Quartiere behindern, fordern einige Pilotstadtvertreter "wirksamere" Gebots- bzw. Verbotslösungen im Städtebaurecht.

Die Auswertung der Pioniertätigkeiten der Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld hat vielfältige Erkenntnisse über den Stadtumbau in Westdeutschland erbracht

Diese und weitere Berichte im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West belegen, dass die Auswertungen der fünfjährigen Stadtumbau-Prozesse in den 16 Pilotstädten zu vielen stadtumbaurelevanten Themenstellungen zumindest erste vorläufige Erkenntnisse hervorbringen konnten. Die Erfahrungen zeigen, dass in der Fachwelt großes Interesse an diesen praxisgeleiteten Erkenntnissen besteht. Vor diesem Hintergrund ist 2008 – basierend auf den guten Erfahrungen im Stadtumbau Ost – eine Bundestransferstelle Stadtumbau West eingerichtet worden, die den Wissenstransfer weiterführt und dabei Bezug nimmt auf die über 250 Programmstädte im Stadtumbau West. Die Durchführung einer Befragung aller Städte im Regelprogramm Stadtumbau West wird weitere wichtige Informationen zur Ausgestaltung des Programms durch die beteiligten Kommunen und für den Wissenstransfer liefern. Mit einer geplanten Fortschrittsuntersuchung der Stadtumbau-Prozesse in den 16 Pilotstädten besteht weiterhin die Möglichkeit, die kurz- und mittelfristigen Wirkungen der Maßnahmen im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West zu untersuchen und damit wichtige Anregungen für die Verstetigung von Stadtumbau zu bekommen. Konzeptionell wird ein neues ExWoSt-Forschungsfeld zu Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau Ost und West vorbereitet werden. Alle diese Aktivitäten dienen dem Bund, den Ländern und gerade auch den betroffenen Kommunen, die häufig einen Bedarf nach allgemein gültigen "Handlungsanleitungen" formulieren.

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Kontakt

Evi Goderbauer
Referat I 2 - Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2319

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