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Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe

Ergebnisse

Folgende Thesen wurden als Leitsätze für das MORO-Design abgeleitet:

Umsetzungsorientierte integrierte Regionalentwicklung

  • Ein bewusst integrierter Ansatz wird dann eine klare Abgrenzung zu früheren MOROs und ein echtes Alleinstellungsmerkmal sein, wenn er mit einer konsequenten Umsetzungsorientierung verbunden ist.
  • Zu viele Strategien, Konzepte und Papiere sowie schwache Umsetzungskraft müssen als Defizit vieler bisheriger MOROs und auch vieler regionalpolitischer Initiativen und vor allem auch regionalplanerischen Handelns erkannt werden.
  • Wenn das MORO hier zu Fortschritten beitragen würde, wäre es ein starkes Erfolgsmodell. Voraussetzung dafür sind sehr klare Vorgaben an die Organisation der Modellregionen, an die inhaltliche Ausrichtung und die Verfahren bei der modellhaften Arbeit in den Regionen.
  • Zur Absicherung einer möglichst weitgehenden Zielerreichung ist eine intensive Begleitung durch Begleitforschung/Forschungsassistenz und eine effiziente Zwischenevaluation vorzusehen. Dafür sollen neben dem klassischen Berichtswesen und Forschungsfeldveranstaltungen auch Besuche/Bereisungen der Regionen stattfinden.
  • Sollten sich im Verlauf wesentliche Änderungen bei den Umsetzungsprojekten und Zielen der Region ergeben, wird erwartet, dass diese im Rahmen der Zwischenevaluation oder bei Bedarf auch durch entsprechende politische Beschlüsse transparent gemacht und abgesichert werden.

Organisatorische Anforderungen

  • Ein umsetzungsorientierter integrierter Ansatz kann allein weder von einer Regionalplanungsbehörde noch über eine bottom-up entwickelte, informelle Regional Governance realisiert werden. Es bedarf vielmehr einer Organisation, die über eine eindeutige politische Legitimation und Steuerung sowie angemessene Managementkapazitäten verfügt und die die für Umsetzungsmaßnahmen verantwortlichen Institutionen/Akteure so einbindet, dass auf deren Mitarbeit vertraut werden kann.
  • Unabdingbar sind weiter eine Gremienstruktur und ein Regelwerk, die zeitnah und transparent verbindliche Entscheidungen ermöglichen. Hierfür erforderlich ist neben der Unterstützung des Prozesses durch die Politik ihr direkter Einbezug in die entsprechenden Leitungsgremien. Zusätzlich sollten eine demgemäß straffe Organisation aus Lenkungskreis und Arbeitsgruppen sowie klare Aufgaben- und Verantwortungszuweisung bestehen. In der Bewerbung sollte dargelegt werden, wie mit Schwierigkeiten im Projekt sowie eventuellen Schwerpunktverschiebungen umgegangen wird, in welchen Abständen den politischen Gremien der Beteiligten berichtet wird und wie diese eingebunden werden.
  • Für eine zeitnahe und bei Antragstellung belastbar einschätzbare Leistungsfähigkeit sollten potenzielle Modellregionen zwingend bereits über eine eingeübte Organisation ("institutionalisierte Verfestigung") und darauf beruhende Kooperationserfahrung verfügen. Die "Neubildung" von Regionen für oder gar im MORO kann diese Anforderungen nicht erfüllen.

Anforderungen an das Themenspektrum

  • Integrierte Regionalentwicklung heißt zunächst, dass nicht einzelne Aufgabenbereiche, sondern die Gesamtentwicklung der Region im Fokus stehen soll. Dadurch sollen von Anfang an Reibungsverluste vermieden und Synergien generiert werden. Dieser Anspruch ist nur zu erfüllen, wenn Themen behandelt werden, bei denen relevante Wechselwirkungen plausibel und die für die Regionalentwicklung bedeutsam sind.
  • Das Themenspektrum der Modellregionen muss deshalb aus regional bedeutsamen Aufgaben gewählt werden. Regional bedeutsam heißt, dass die Aufgabe für die Entwicklung der ganzen Region wichtig ist und nicht nur einzelne Kommunen betrifft. Das MORO wird dazu Vorschläge machen, die Regionen sind aber darin frei, eigene Themen zu wählen.
  • Im Rahmen des MORO können und sollen die Modellregionen dabei Schwerpunkte setzen, um in der Projektlaufzeit realistische Ergebnisse erzielen zu können. Eine integrierte Regionalentwicklung mit dem gesamten regional bedeutsamen Aufgabenportfolio ist zwar als Leitziel zu beachten, kann aber nicht Inhalt eines zeitlich begrenzten MORO sein.

Anforderungen an die räumliche Integration

  • Eine integrierte Regionalentwicklung erfordert nicht nur die integrierte Bearbeitung unterschiedlicher Themenbereiche, sondern vor allem auch eine konsequente räumliche Integration.
  • Räumliche Integration bedeutet dabei mehr als die Abstimmung der jeweiligen Aktivitäten unter den kommunalen Partnern der Region. Sie soll auf eine zielgerichtete Bündelung der unterschiedlichen Potenziale und Fähigkeiten dieser Partner ausgerichtet sein.
  • Idealtypisch sind dabei städtische und ländliche Partner sowie Partner mit Wachstums- und Schrumpfungserscheinungen zusammenzuführen.
  • Maßnahmen zur Arbeitsteilung und/oder zum Interessenausgleich sind wünschenswerte Bausteine einer solchen räumlichen Integration.

Anforderungen an ein regionales Leitbild

  • Eine zielorientierte Integration ist dabei ohne einen Zielkorridor der Regionalentwicklung nicht denkbar. Insoweit setzt eine integrierte Regionalentwicklung – gerade auch bei den MORO-Modellregionen – ein abgestimmtes und breit akzeptiertes regionales Leitbild voraus.
  • Dabei ist weder ein größerer neuer Leitbildprozess erwünscht, noch wird erwartet, dass die Regionen bereits über ein voll entwickeltes Leitbild für eine integrierte Regionalentwicklung verfügen.
  • Es muss aber gefordert werden, dass die Modellregionen über das Grundgerüst eines solchen Leitbildes verfügen und dieses sowie plausible Verfahren zu seiner Anpassung nachweisen können.

Anforderungen an die Einbindung vorhandener (sektoraler) Konzepte

  • Die Einbindung vorhandener (sektoraler) Konzepte ist sowohl unter arbeitsökonomischen als auch unter forschungsmethodischen Gesichtspunkten ausdrücklich erwünscht.
  • Die Arbeit im MORO/in den Modellregionen soll nicht bei "Null" anfangen, sondern auf dem tatsächlichen Arbeitsstand aufbauen – dazu gehören vorhandene Konzepte.
  • Es geht in dem MORO auch nicht darum, für einzelne Themenbereiche neue Lösungen zu entwickeln, sondern Verfahren und Methoden zu deren Integration zu finden, zu verbessern und zu erproben.
  • Es ist zudem zu erwarten, dass bei der Einbindung vorhandener Konzepte einerseits die dafür verantwortlichen Akteure besser zur Mitwirkung motiviert werden können und andererseits Integrationsprobleme stärker und realistischer akzentuiert werden als bei der Erarbeitung neuer, bewusst auf den integrierten Ansatz zugeschnittener Konzepte.
  • Die Regionen sollten deshalb konkret dazu aufgefordert werden, bestehende Fachkonzepte zu benennen und im Rahmen des MORO genau diese und die dafür verantwortlichen Akteure miteinander zu verknüpfen.

Anforderungen an die Projektorientierung

  • Eine eindeutige Projektorientierung ist unverzichtbar, um die Umsetzungsorientierung des MORO belastbar erproben und nachweisen zu können.
  • Ohne Projektorientierung besteht die Gefahr, dass das MORO doch wieder einmal in Konzepte und Papiere mündet. Dies muss unbedingt vermieden werden – nicht nur, um die Praktikabilität und Wirksamkeit des Ansatzes zu belegen, sondern auch, um Erfolgserlebnisse zu gewährleisten, die die Akteure zur Verstetigung motivieren.
  • Deshalb muss gefordert werden, dass in der Projektlaufzeit gemeinsame Projekte realisiert oder zumindest realisierungsfähig vorbereitet werden.
  • Um diese Anforderung zu erleichtern, sollen auch bereits vorbereitete Konzepte im Rahmen des MORO bearbeitet werden können. Voraussetzung dafür muss sein, dass sie an dem integrierten Ansatz und seinem Zielkorridor gemessen werden.

Anforderungen an die Berücksichtigung finanzieller und finanzpolitischer Rahmenbedingungen

  • Es bestehen große Disparitäten innerhalb des Bundes, der Länder sowie der Regionen (auch intraregional) bezüglich Finanzkraft, Ausstattung und Aufgaben. Dies macht eine vergleichende Betrachtung und pauschalisierende bzw. verallgemeinernde Aussagen sehr problematisch.
  • Es ist ein klarer Zusammenhang zwischen der demografischen Entwicklung und den finanzpolitischen Rahmenbedingungen erkennbar. Die Schuldenbremse kann als bereits "eingepreist" angesehen werden, trotzdem haben sich noch lange nicht alle Kommunen und Regionen mit den mittel- und langfristigen Folgen befasst.
  • Durch die Einführung der Doppik sind neben den reinen Zahlungsflüssen (Einnahmen und Ausgaben) auch die Erlöse und Aufwendungen (insbesondere Abschreibungen) sowie die Vermögensentwicklung zu betrachten. Durch die überwiegend noch pauschale Vermögensbewertung sowie unterschiedliche Einführungsstände der Doppik besteht auch hier die Situation, dass ein Vergleich zwischen den Regionen schwierig wird.
  • Es ist zu fordern, dass die finanzielle Nachhaltigkeit sowie Folgekosten stärker als heute zu betrachten sind.
  • Im Rahmen des MORO ist durch die Forschungsassistenz als Erstes ein Indikatorenset zu entwickeln, mit dem finanzielle Wirkungen in Regionen abgeschätzt werden können. Bei der Anwendung und Umsetzung sind die Regionen intensiv durch die Forschungsassistenz zu begleiten und zu beraten.
  • Im Laufe des MORO kommt dem Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen, Benchmarks sowie der Diskussion um innerregionale Ausgleichsmechanismen eine wichtige Rolle zu. Es ist eine Beteiligung der Kämmerer in den Arbeitsgruppen zu fordern.

Dauerhaftigkeit und Verstetigung

  • Es ist unbedingt anzustreben, dass die mit dem MORO bewirkten Weichenstellungen in den Regionen zu einem verstetigten Regionalentwicklungsprozess führen, um aus dem Kreislauf immer neuer, an Förderprogramme gekoppelter regionaler Aktivitäten auszubrechen.
  • Diese Zielsetzung wird unterstützt von dem in mehreren Phasen erfolgenden Projektstart der Modellregionen. Schon deshalb muss von den Regionen eine entsprechende Absichtserklärung eingefordert werden.
  • Da das MORO/der Bund dennoch letztlich keinen Einfluss auf die tatsächliche Verstetigung hat, sollte versucht werden, die Forschungsfragen des Modellvorhabens so auszurichten, dass sie dem Bund/der MKRO/den Ländern Vorgaben für Anpassungen der Landesplanungsgesetze und von Förderprogrammen liefern, die eine entsprechende Verstetigung unterstützen könnten.

Anforderungen an die Gebietskulisse

  • Im Prinzip kommen für das MORO Regionen unterschiedlicher Größe in Betracht. Entscheidend ist, dass sie über die notwendige Institutionalisierung, politische Legitimation, Managementkapazität und die Zuständigkeit für die Umsetzung bedeutsamer regionaler Aufgaben verfügen. Regionen, die sich nur mit eher lokalen Aufgaben befassen, entsprechen dieser Anforderung nicht.
  • Der Fokus richtet sich auf Regionen, die städtische und ländliche, wachsende und schrumpfende Teilräume aufweisen und idealtypisch über eine starke Kernstadt und funktionsräumliche Stadt-Land- bzw. Stadt-Umland-Verflechtungen verfügen.
  • Bei größeren Regionen wird eine Unterscheidung zwischen einer strategischen Metaebene und einer teilräumlichen Umsetzungsebene empfohlen.

Zusatzinformationen

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Kontakt

Dr. Jana Hoymann
Referat I 1 - Raumentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2133

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