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Die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung

Ergebnisse

Einordnung der europäischen territorialen Zusammenarbeit und Raumentwicklung in den breiteren Kontext der Raumentwicklung

Im MORO-Projekt zur "Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung" behandelt Arbeitspaket 1 die folgenden zwei Ziele:

  1. die Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Synergien der verschiedenen Politikfelder (unter anderem Europa 2020, EU-Regionalpolitik, europäische Raumentwicklungspolitik) aufzuzeigen, und
  2. die politischen Rahmenbedingungen für die Gestaltung territorialer Zusammenarbeit und Raumentwicklungspolitik ab 2020 zusammenzufassen.

Der Bericht zu Arbeitspaket 1 wurde im Juni 2017 vorgelegt und wird während der Projektlaufzeit alle sechs Monate um eine Diskussion der aktuellen Entwicklungen ergänzt. Er ist im Bereich "Veröffentlichungen" zu finden.

Empfehlungen zur Zukunft von Interreg

Eine Analyse der bisherigen Interreg-Programmgenerationen zeigt, in welchen Schritten sich der Schwerpunkt der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg B seit 1997 von der Raumentwicklung (und der anfänglichen Ausrichtung auf Akteure der Raumentwicklung) auf die Ziele der Kohäsionspolitik - also auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung wirtschaftlichen Wachstums ("Jobs and Growth") - verlagert hat. Entsprechend werden inzwischen verstärkt Akteure der Wirtschaftsentwicklung angesprochen. Anstelle (raum-)spezifischer Fragen treten allgemeine (sektorale) Ziele und messbare Ergebnisse in den Vordergrund.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich im Laufe dieses Prozesses die Qualität der Programmierung der transnationalen Kooperationsprogramme immer weiter verbessert hat. Verbindliche Standards sind entstanden, und der Charakter der transnationalen Kooperationsprogramme als gemeinsame territoriale Strategien der beteiligten Mitgliedsstaaten wurde gestärkt. Zugleich haben sich die Erwartungen an die Projekte, ihre Ergebnisse und ihre Wirkungen verändert. Gefordert sind stärker fokussierte Projekte, die nicht mehr direkt auf den Raum wirken, sondern ihre Wirkungen indirekt - also über ihren Beitrag zum jeweiligen Kooperationsprogramm - entfalten. Andererseits verlieren die Projekte aufgrund der geänderten Anforderungen ihre sektoral und vertikal integrierende Funktion, die - neben der gemeinsamen Programmverwaltung - als weiteres Alleinstellungsmerkmal von Interreg im Vergleich zu anderen EU-finanzierten Förderprogrammen gelten kann. Die Projekte werden spezifischer, experimentelle und Breitenwirkungen gehen verloren.

Anknüpfend an diese Grundthesen wurde am 12. September 2017 in Berlin ein Workshop zur "Zukunft der transnationalen Zusammenarbeit" mit einem weiteren Kreis von Projekt- und Programmakteuren durchgeführt. Dieser widmete sich folgenden Fragen:

  • Wie können die Stärken der transnationalen Zusammenarbeit besser genutzt werden?
  • Wie kann das Profil der transnationalen Zusammenarbeit geschärft werden?
  • Welche Rolle kommt den Akteuren der Raumordnung dabei zu?

Dazu wurde im Vorfeld eine Übersicht zu möglichen Szenarien der weiteren Entwicklung erarbeitet, die im Workshop zusammen mit den bisher erarbeiteten Ergebnissen zur Diskussion gestellt wurde. Diese Szenarien basierten auf einer zugespitzten Herausarbeitung alternativer Positionen, um das Spektrum der aktuellen Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Zukunft von der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg B pointiert deutlich zu machen:

  • "Weiter so": Fortschreibung der bisherigen Entwicklungstrends der transnationalen Zusammenarbeit, angelehnt unter anderem an den zurückliegenden Entwicklungen im Kooperationsraum Nordwesteuropa
  • "Mögliche Veränderungen": denkbare Alternativen zur Ausrichtung der transnationalen Zusammenarbeit, insbesondere auch um die Alleinstellungsmerkmale von Interreg (gemeinsame Programmierung und Programmverwaltung, sektorale und vertikale Integration) zu stärken
Dimension"Weiter so"Mögliche Veränderungen
Thematische PrioritätenMehr Innovation und Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit
Ausrichtung auf Investitionsstrategien, wirtschaftliche Interessen
Mehr Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit; auch: soziale Fragen
Ausrichtung auf Vermittlung und Ausgleich, Gemeinwohlinteressen
Akteure und ZielgruppenMehr private Akteure, mehr exzellente Akteure > Elitenförderung
Akteure der Raumordnung mit abnehmender Bedeutung
Mehr zivilgesellschaftliche Akteure, mehr kleinere Akteure > Breitenwirkung
Akteure der Raumordnung mit wachsender Bedeutung
Finanzielle AusstattungMehr finanzielle Mittel, mehr InvestitionenNicht unbedingt mehr finanzielle Mittel
Räumlicher Zuschnitt"Starre Flexibilität"; Stärkung kohäsionspolitischer HandlungsräumeMehr Flexibilität, z.B. durch die Einführung von Aktionsräumen und Dezentralisierung; Stärkung funktionaler Handlungsräume
IndikatorikErgebnisorientiertProzessorientiert
(Makroregionale) StrategienParallele StrukturenMiteinander verzahnte Strukturen

Die Auswertung der Diskussion erbrachte zwei wesentliche Ergebnisse hinsichtlich möglicher Handlungsoptionen, die wie folgt zusammengefasst werden können:

  1. Es erscheint sinnvoll, die Programme noch konsequenter als bisher durch gemeinsame Standards von administrativen Aufgaben zum Beispiel bei der Entwicklung der Indikatorik und des technischen Rahmens der Programmumsetzung zu entlasten. Die so gewonnen Ressourcen könnten genutzt werden, um die gemeinsame Programmierung durch die Mitgliedsstaaten weiter zu verbessern und um die Programmumsetzung durch flexible und adaptive Elemente zu ergänzen.
  2. Die Sichtweise einer "Bringschuld" der Projekte bei der Kapitalisierung der erzielten Ergebnisse sollte um die Perspektive einer "Holschuld" der Mitgliedsstaaten bzw. der für die Programmierung von Förderpolitiken zuständigen Institutionen und Gebietskörperschaften erweitert werden. Ein solcher Ansatz würde das Interesse der Kooperationsprogramme an Lösungen mit langfristigen Wirkungen wieder steigern und die aktuell sehr starke Ausrichtung auf kurzfristig messbare Ergebnisse relativieren.

Rahmenbedingungen, die die Gestaltung der künftigen europäischen Zusammenarbeit beeinflussen können

Die zukünftige Entwicklung von Interreg ist durch eine Vielzahl an inneren (EU-Politik) und äußeren (globale- und unvorhergesehene) Rahmenbedingungen gekoppelt, deren Auswirkung derzeit einer Vielzahl an Unsicherheitsfaktoren unterliegt. Zahlreiche Faktoren können sich auf die zukünftige Entwicklung von Interreg auswirken: Die sich verändernde Rolle der EU in der globalen Wirtschaft und Politik, die Veränderung von Fertigungsprozessen und Standortbedingungen, Migrationsströme, demographischer Wandel, aber auch der Brexit, ein zunehmender globaler Protektionismus und Rückbesinnung auf primäre nationalstaatliche Interessen sowie die weiterhin angespannte Situation in der Eurokrise. Daneben läuft die reguläre Debatte über die Zukunft der europäischen Strukturpolitik und die Verhandlungen um die Ausgestaltung des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens. Sie geht derzeit eng mit einer Debatte über die politische Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses einher. Der vorliegende Bericht analysiert Rahmenbedingungen global, europäisch und national und versucht Fragen und Thesen für eine weiterführende Debatte aufzugreifen. Er zeigt auf, welche Hemmnisse auf Interreg einwirken können, aber auch welche Chancen es für Interreg gibt, um sich weiterhin als Marke im europäischen Förderkanon zu profilieren. Der Bericht (in englischer Sprache) ist im Bereich "Veröffentlichungen" zu finden.

Zusatzinformationen

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Kontakt

Dr. Rupert Kawka
Referat I 3 - Europäische Raum- und Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-1314