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Europäische Verbünde der territorialen Zusammenarbeit – Unterstützung bei der Vorbereitung

Das Instrument der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurde eingeführt, um die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu vereinfachen. Obwohl Deutschland neun Nachbarländer hat, gibt es bislang nur acht EVTZ mit deutschen Partnern. Dies ist zum Teil auf eine mangelnde Erfahrung sowie Unsicherheit im Umgang mit dem Instrument zurückzuführen. Dieses Modellvorhaben der Raumordnung verfolgt daher das Ziel, Unklarheiten und Bedenken abzubauen und deutsche Akteure, die sich im Gründungsprozess befinden, juristisch zu beraten.

Projektstart: November 2017

Ausgangslage

Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) haben zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu erleichtern und zu fördern. Sie setzen sich aus regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften, Mitgliedstaaten sowie anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts zusammen. Durch seine eigenständige Rechtsform bietet das EVTZ-Instrument die Grundlage für Rechts- und Planungssicherheit. Das Instrument dient damit auch unmittelbar der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik.

Mit der Verordnung 1082/2006 wurde 2006 erstmals die Möglichkeit zur Einrichtung von EVTZ geschaffen. Nicht zuletzt zur Präzisierung des Instruments wurde im mit der Neuordnung der Strukturfonds im Jahr 2013 auch eine Änderungsverordnung erlassen (Verordnung 1302/2013). Diese Verordnung sollte die Gründung und Verwaltung von EVTZ erleichtern und Unklarheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung beseitigen.

Die Zahl der eingerichteten EVTZ ist seit der Einführung des Instruments 2006 bis zum November 2017 auf 69 EVTZ angewachsen. Allerdings sind deutsche Akteure bisher lediglich an acht EVTZ beteiligt, von denen drei ihren Sitz in Deutschland haben. Hinzu kommen mehrere Gründungsvorhaben, die teilweise ebenfalls einen EVTZ-Sitz in Deutschland anstreben. In den letzten Jahren hat das Interesse in Deutschland insbesondere entlang der österreichischen, tschechischen und polnischen Grenze zugenommen.

Das EVTZ-Instrument bringt zahlreiche Vorteile mit sich (z.B. eigene Rechtspersönlichkeit, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, Verstetigung und Transparenz für die Zusammenarbeit von öffentlichen Akteuren über nationale Grenzen). Das ermöglicht eine gesteigerte Qualität der Kooperation. Dennoch gilt der Gründungsprozess auch nach der Revision der Verordnung im Jahr 2013 weiterhin als komplex und aufwendig. Hieraus resultiert ein Informations- und Beratungsbedarf, dem dieses Modellvorhaben der Raumordnung Rechnung trägt. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass der verhaltene Einsatz vor allem auf mangelndes Wissen, fehlende Erfahrung und Unsicherheit im Umgang mit dem Instrument und seine rechtliche Komplexität zurückzuführen ist. So sind beispielsweise bei einer EVTZ-Gründung neben der EVTZ-Verordnung mindestens zwei nationale Rechtsordnungen zu berücksichtigen. Individuelle Interpretationen und Auslegungen von Vorschriften erhöhen den Schwierigkeitsgrad zusätzlich. Insgesamt lässt sich daraus ein Beratungsbedarf für potenzielle EVTZ und ihre Akteure ableiten, der über die bisher bereitgestellten Informationen (z.B. Leitfäden zur EVTZ-Gründung, Erläuterung zu häufigen Fragen) hinausgeht und stattdessen konkrete juristische Fragen in den Fokus nimmt.

Ziel

Dieses Modellvorhaben der Raumordnung richtet sich an deutsche Akteure, die an einer EVTZ-Gründung interessiert sind. Es hat die folgenden Ziele:

Beratung

Im Zentrum steht die Bereitstellung eines Beratungsangebots für gründungswillige Akteure. Diese sollen während des Gründungsprozesses in rechtlichen Fragen mit Fachexpertise unterstützt werden. Dies umfasst juristische Zusammenhänge und Anforderungen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Rechtsmaterien ergeben, aber auch Auswirkungen, die für den weiteren Prozess bis zur Genehmigungsfähigkeit sowie die spätere laufende Arbeit des EVTZ entstehen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ausgestaltung der Gründungsdokumente (Übereinkunft und Satzung) zu, die das Innenverhältnis des EVTZ festlegen.

Wissensverbreitung

Neben der Bereitstellung von konkreten Beratungsangeboten für deutsche Akteure, die eine EVTZ-Gründung ernsthaft verfolgen, soll das Modellvorhaben die gewonnenen Erkenntnisse anderen Nutzern dauerhaft zur Verfügung stellen. Dem Modellvorhaben kommt damit eine Multiplikatorfunktion zu. Für typische Probleme erarbeitet das Projektteam konkrete Lösungsansätze und Modelllösungen und macht diese öffentlich zugänglich. Hiervon sollen zukünftige EVTZ-Gründungen profitieren.

Erfahrungsaustausch

Schließlich verfolgt das Modellvorhaben das Ziel, den Austausch zwischen EVTZ in Gründung, aber auch zwischen bereits gegründeten Verbünden zu fördern. Aufgrund der geringen Anzahl an bestehenden EVTZ und ihrer oftmals spezifischen Ausrichtung sind auch die verfügbaren Erfahrungen begrenzt. Daher ist es umso wichtiger, interessierte und erfahrene Akteure zusammen zu bringen, die Wissen und Erfahrungen austauschen und voneinander lernen können.

Zusatzinformationen

Logo Modellvorhaben der Raumordnung

Kontakt

Dr. Rupert Kawka
Referat I 3 - Europäische Raum- und Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-1314