Zum Klimaschutz und dem nachhaltigen Umbau der Energieversorgung hat sich die Europäische Union ambitionierte energiepolitische Ziele gesetzt. Die entsprechende Richtlinie (2012/27EU), die bis Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen war, zielt besonders auf die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand, da hier in der gesamten EU erhebliche Einsparpotenziale gesehen werden. Der Mietwohnungssektor spielt dabei eine wichtige Rolle, um die geforderten Effizienzziele zu erreichen.
Projektlaufzeit: Januar 2014 – Mai 2016
Die mietrechtlichen Bedingungen und die Verfahren, unter denen Energieeffizienzmaßnahmen in den Ländern der EU umgesetzt werden, unterscheiden sich deutlich. In Deutschland gibt es ein in seinen Konsequenzen kontrovers zwar diskutiertes, aber klares Regelwerk. Wie solche Modernisierungen fristgerecht anzukündigen und umzusetzen sind, und wie bezüglich der Kostentragung durch Eigentümer und Mietparteien zu verfahren ist, wird weitgehend im Mietrecht durch gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung bestimmt. Während einige Länder vergleichbare Regulierungen kennen, werden diese Verfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten, aufbauend auf spezifischen Rechts- und Verfahrenstraditionen, ganz anders umgesetzt. In manchen Ländern besteht noch Unsicherheit, ob zur Umsetzung der EU-Richtlinie überhaupt gesonderte mietrechtliche Regelungen notwendig sind.
Das Projekt analysierte die Wohnungsmarktsituation mit Fokus auf Energieeffizienz und die Schnittstellen zum Mietrecht sowie den öffentlich-rechtlichen Regulierungen zur Steigerung der Energieeffizienz im Mietwohnungsbestand in 14 ausgesuchten europäischen Rechtsordnungen:
Verteilung des Mietwohnungsanteils in EU-Ländern
Durch diese Auswahl kamen sowohl Länder in den Blick, die sich durch eine extreme Differenz zur Situation in Deutschland auszeichnen, als auch Länder, die durch eine Ähnlichkeit auf der Ebene von Gesetzen und Rechtspraxis sowie anderen Regulierungen charakterisiert sind. Dadurch war es möglich, unterschiedliche Pfade und ihre Besonderheiten aufzudecken und Elemente guter Praxis zu identifizieren. Sie können in einen internationalen Dialog eingebracht werden, um die Umsetzung der Energieeffizienzziele in Deutschland und Europa zu fördern. Gleichzeitig wurden die Folgen der europäischen Energieeffizienzpolitik auf die Mietmärkte und ihre Akteure in den europäischen Mitgliedstaaten untersucht.
Auftragnehmer des Projekts war TUR-Team (TenlawUrbanRegio), Lilienthal.
Rolf Müller
E-Mail:
rolf.mueller@bbr.bund.de