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Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt

Ergebnisse

15 Länder, der Deutsche Städtetag sowie 23 von 39 angeschriebenen Kommunen nahmen an der Befragung teil. Damit lieferten sie wesentliche Erkenntnisse, um die Rolle der Umweltgerechtigkeit im Programm Soziale Stadt zu analysieren. Aus den Befragungen und den Beispielrecherchen leiten sich die im Folgenden zusammengefassten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ab.

Bedeutung der Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt

Welche Rolle spielt die Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt? Die Befragungen in den Ländern und Kommunen zeigen ein differenziertes Bild. Einerseits ist das Thema durchaus in der Sozialen Stadt angekommen. Das Programm gilt als geeignet, um Anliegen der Umweltgerechtigkeit umzusetzen. Ebenso gibt es zahlreiche Projektbeispiele, die im Sinne der Umweltgerechtigkeit wirken. Explizit als Ziel der Sozialen Stadt wird Umweltgerechtigkeit jedoch bislang selten begriffen und dabei des Öfteren als nachrangig bewertet. In diesem Zusammenhang wurde gleichzeitig deutlich, dass der Begriff Umweltgerechtigkeit nach wie vor erklärungsbedürftig ist und teilweise missverständlich gebraucht wird. Es ist insgesamt zu erwarten, dass Umweltgerechtigkeit künftig, nach der erfolgten Aufnahme in die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung, auch in die städtebaulichen Entwicklungskonzepte stärker und explizit Einzug hält.

Handlungsfelder und Maßnahmen

Wichtige Handlungsfelder für Umweltgerechtigkeit aus Sicht der Befragten Wichtige Handlungsfelder für Umweltgerechtigkeit aus Sicht der BefragtenQuelle: Planergemeinschaft Kohlbrenner eG

Umweltgerechtigkeit ist nicht einem bestimmten Handlungsfeld der Sozialen Stadt zuzuordnen. Entsprechende Maßnahmen wirken vielmehr in mehreren Handlungsfeldern beziehungsweise übergreifend. Die wichtigsten sind: Grün- und Freiflächen, Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheitsförderung und Beteiligung. Neben verringerten oder kompensierten Umweltbelastungen oder dem Zugang zu Grün haben entsprechende Maßnahmen zumeist noch weitere Effekte in unterschiedlichen Zielrichtungen, wie zum Beispiel Teilhabe, Integration und ressortübergreifende Zusammenarbeit. Bei wirksamen Maßnahmen zeigt sich, dass sie Umweltgerechtigkeit als Ziel zumeist nur implizit verfolgen. Die im Forschungsvorhaben ausgewählten 13 Praxisbeispiele bilden eine Vielfalt an Themen, strategischen Ansätzen, räumlicher Verortung und Akteurskonstellationen ab.

Finanzierung und Mittelbündelung

Um Maßnahmen zur Umweltgerechtigkeit umzusetzen, werden in den Programmgebieten Mittel der Sozialen Stadt mit anderen Fördermitteln gebündelt. Das Spektrum der eingesetzten Fördermittel reicht von EU- und Bundesmitteln sowie Förderprogrammen aus anderen Ressorts über Landesmittel bis zu kommunalen Mitteln und einer Förderung der Krankenkassen. Da Bundesländer und Kommunen Projekte zur Umweltgerechtigkeit nicht ausdrücklich erfassen und dementsprechend auch die Kosten nicht themenscharf zuweisen, beruhen die Angaben zu den für Umweltgerechtigkeit eingesetzten Mittel auf Schätzungen. Diese unterscheiden sich deutlich. Das Forschungsvorhaben konnte aufgrund dieser Datenlage nicht eindeutig beantworten, wie viele Mittel im Programm Soziale Stadt für Umweltgerechtigkeit eingesetzt werden.

Akteure und Kooperationen

Für Umweltgerechtigkeit förderliche Kooperationspartner sind all jene Akteure, die sich an der Schnittstelle von Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage treffen und über ihre Einzelinteressen hinaus agieren können. Impulsgebende Akteure für Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt sind vor allem Ministerien und Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen. Relevant sind hier vor allem die Umwelt- und die Stadtentwicklungsressorts. Bei der Umsetzung spielen Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen und zivilgesellschaftliche Akteure aus den Bereichen Soziales, Umwelt und Bildung eine große Rolle. Um Projekte zur Umweltgerechtigkeit zu entwickeln und umzusetzen, sind die Quartiersmanagements entscheidend. Sie vernetzen beteiligte Akteure, moderieren Beteiligungsverfahren und organisieren Schnittstellen zwischen Ämtern, Bewohnerschaft, Trägern und Unternehmen.

Erfolgsfaktoren

Umweltgerechtigkeit braucht ressortübergreifendes Denken und kooperatives Handeln als wesentliche Erfolgsfaktoren. Das gelingt in der Sozialen Stadt auf Quartiersebene wie in kaum einem anderen vergleichbaren Programm, bleibt aber auch dort ausbaufähig und verlangt stetige Anstrengung. Des Weiteren ist die für die Soziale Stadt typische Mehrzielorientierung förderlich für Projekte zur Umweltgerechtigkeit. Die Bündelung verschiedener finanzieller Mittel sowie Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement haben sich als weitere Erfolgsfaktoren für gelungene Projekte herausgestellt.

Monitoring und Indikatoren

Voraussetzung für gezieltes Handeln im Sinne der Umweltgerechtigkeit ist es, sie zu erfassen. In den Kommunen werden zwar bereits viele Daten zu Umwelt- und Gesundheit erhoben. Es bleibt jedoch offen, wie kleinräumig und miteinander vergleichbar die Datensätze sind. Um die Mehrfachbelastungen hinsichtlich der Umweltgerechtigkeit zu beurteilen, sind die Daten auf gleicher räumlicher Ebene übereinanderzulegen. Indikatoren, um Umweltgerechtigkeit zu erfassen, müssen der Komplexität des Ansatzes gerecht werden und die verschiedenen Belastungsbereiche abbilden.

Handlungsempfehlungen

Grundsätzlich sollte Umweltgerechtigkeit nicht als neues Handlungsfeld in der Sozialen Stadt eingeführt, sondern als "neue Brille" genutzt werden, die die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage in den Fokus nimmt und einen neuen Blick auf die Programmatik und Umsetzung der Sozialen Stadt wirft. Umweltgerechtigkeit als Ziel sollte stärker und auch explizit integriert werden, wenn Akteure Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Das Thema braucht mehr Öffentlichkeit und die explizite Benennung, um besser wirksam zu werden. Akteure der verschiedenen Ebenen können entscheidende Beiträge dazu leisten, indem sie zum Beispiel Strukturen für ressortübergreifendes Handeln ausbauen und Umweltgerechtigkeit als Querschnittsziel in die Förderrichtlinien aufnehmen. Die Planergemeinschaft Kohlbrenner eG machte das Verkehrsressort als Schlüsselstelle aus. Es sollte stärker einbezogen werden. Neben dem Programm Soziale Stadt braucht es gesundheits- und umweltbezogene Partnerprogramme, um die Umweltgerechtigkeit zu stärken. Weitere Handlungsempfehlungen beziehen sich darauf, wie sich das Thema auf lokaler Ebene verankern lässt.

Zusatzinformationen

  • Logo der Initiative Grün in der Stadt

Kontakt

Juliane Wagner
Referat I 4 - Städtebauförderung, Soziale Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2335