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Grundlagen der Städtebauförderung: Ziele, Finanzierung

Ziele

Wesentliche Grundlagen und Ziele der Städtebauförderung sind in Artikel 104b des Grundgesetzes festgelegt:

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

  1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
  2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
  3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

Bund und Länder messen auf dieser Basis der Städtebauförderung große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung bei. Sie sehen in ihr eine wichtige innen- und kommunalpolitische Aufgabe und im Sinne eines Leitprogramms ein zentrales Instrument der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Die finanzierungs- und förderungsrechtlichen Bestimmungen sind in den §§ 164 a und b des BauGB zusammengefasst. Aus diesen Paragraphen ergibt sich zudem, dass die weitere Ausformulierung inhaltlicher Schwerpunkte der Städtebauförderung (Programme) sowie die Regelung von Höhe und Verteilung der Finanzmittel wesentlicher Gegenstand der Verwaltungsvereinbarungen sind. Diese werden gemäß Bundeshaushaltsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen.

Auf Basis der Verwaltungsvereinbarung bestimmen dann die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit und -schwerpunkte der Maßnahmen weiter und legen die spezifischen Auswahlkriterien fest.

Die Gemeinden schließlich sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der Städtebaulichen Maßnahmen zuständig.

Hauptziel der Städtebauförderung ist es, die Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben.

Schwerpunkte für den Einsatz der Finanzhilfen sind:

  1. Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
  2. Maßnahmen der Sozialen Stadt
  3. Stadtumbaumaßnahmen in den neuen und in den alten Ländern
  4. Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten, unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung)
  5. Sicherung der Daseinsvorsorge von kleineren Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlich geprägten Räumen

Finanzierung

An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden. Grundregel ist, dass der Bundesanteil ein Drittel beträgt. Ausnahmen sind die Programme Städtebaulicher Denkmalschutz (Bundesanteil 40%) sowie der Stadtumbau Ost, Teilbereich Rückbau (Bundesanteil 50%). Die Länder bringen gleich hohe Mittel auf wie der Bund. Der Restanteil wird durch die Gemeinden als kommunaler Eigenanteil geleistet, wobei die Länder über die finanzielle Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune entscheiden.

Die Höhe der Bundesfinanzhilfen wird im Bundeshaushaltsplan festgelegt. Dort findet im Einzelplan des BMUB für die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Stadtumbau" bereits eine Voraufteilung der Finanzhilfen nach alten und neuen Ländern statt. Diese basiert auf politischen Entscheidungen über die Mittel für die ost- und westspezifischen Programme. Die Programme "Soziale Stadt", "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" und "Kleinere Städte und Gemeinden" sind bundesweit angelegt.

Der Schwerpunkt der Förderung lag wegen des erhöhten städtebaulichen Bedarfs bis 2008 bei den ostdeutschen Kommunen. Seit 2009 berücksichtigt der Verpflichtungsrahmen den Westen stärker bei der Verteilung der Finanzmittel. Bezogen auf den ostdeutschen Bevölkerungsanteil partizipieren die neuen Länder aber weiterhin überproportional an den Finanzhilfen des Bundes. Parallel zu der Voraufteilung nach Ost und West werden die Finanzhilfen auf die unterschiedlichen Programme verteilt (vergleiche nachfolgende Grafiken).

Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach alten und neuen Ländern Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach alten und neuen LändernBundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach alten und neuen Ländern Quelle: BBSR


Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach Programmen Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach ProgrammenBundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 1971-2014 nach Programmen Quelle: BBSR

Schließlich wird in der Verwaltungsvereinbarung die Aufteilung der Finanzhilfen für die einzelnen Programme auf die Länder bestimmt. Dies erfolgt über sogenannte Verteilungsschlüssel, die für jedes Programm eine sachgerechte Mittelaufteilung gewährleisten sollen und sich aus verschiedenen Einzelkomponenten zusammensetzen.

Zusatzinformationen

Kontakt

Jürgen Göddecke-Stellmann
Referat I 4 - Städtebauförderung, Soziale Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2261
Thorsten Wagener
Referat I 4 - Städtebauförderung, Soziale Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-1591
Fax: +49 228 99401-2356