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Rahmenbedingungen und Instrumente

Die Wohnungspolitik des Bundes wirkt durch ordnungspolitische und ökonomische Instrumente gestaltend auf die Wohnungsmärkte ein. Dies geschieht zum einen durch die Festlegung der grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, zum anderen durch steuerliche und förderpolitische Maßnahmen, um spezifische Ziele zu erreichen. Der ordnungspolitische Rahmen der Wohnungsmärkte in Deutschland umfasst vor allem das Mietrecht, aber auch aus Baurecht sowie das allgemeine Vertragsrecht. Unter den ökonomischen Instrumenten ist die Förderung der Altersvorsorge und der Eigentumsbildung durch die Eigenheimrente, des Bausparens, der Energieeinsparung und der altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes zu nennen. Im Mietwohnungsbau werden sowohl Nachfrager als auch Anbieter von Wohnraum durch ökonomische Instrumente (z.B. Wohngeld, Kosten der Unterkunft und Heizung, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, KfW-Förderprogramme) unterstützt.

Aber auch vom Mietrecht gehen wirtschaftliche Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte aus, so zum Beispiel mit der Festlegung von Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen. Aktuelle Untersuchungen belegen die hohe Bedeutung dieser Rahmenbedingungen für die Stabilität des in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bedeutenden und qualitativ hochwertigen Mietwohnungssektors. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund seit der Umsetzung der Föderalismusreform I an der Wohnraumförderung der Länder. Diese Mittel werden in vielfältiger Weise sowohl für den Mietwohnungsneubau, als auch für die Eigentumsbildung sowie die Anpassung der Wohnungsbestände genutzt. Ergänzt werden die wohnungspolitischen Maßnahmen durch die Instrumente der Städtebauförderung (Stadtumbau Ost und West).

Die europäischen Bestrebungen nach Integration und Harmonisierung der nationalen Politiken sind auf einen internationalen Wissenstransfer angewiesen. Im Wohnungssektor findet auf europäischer Ebene ein intensiver fachpolitischer Dialog statt. Neben dem Austausch von Strukturinformationen stehen dabei auch die Erfahrungen mit spezifischen wohnungspolitischen Instrumenten im Fokus.