Stadtentwicklungsfonds in Deutschland
Start
Im Zuge der JESSICA-Initiative (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) der Europäischen Kommission besteht für Empfänger von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2007–2013 die Möglichkeit, auch unter Beteiligung privater Investoren Strukturfondsmittel in revolvierende Stadtentwicklungsfonds einzubringen. Stadtentwicklungsfonds sollen z.B. mit Hilfe (verbilligter) Kredite, Beteiligungskapital oder Garantien Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Im Rahmen des Forschungsfeldes wurden Schritte zur praktischen Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds in Deutschland mit Modellvorhaben erprobt und analysiert.
Projektlaufzeit: Juli 2008–Juli 2011
Anlass
Die Initiative "Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas – JESSICA" gibt den Verwaltungsbehörden der Strukturfonds die Möglichkeit, Mittel aus den Strukturfonds nicht als Zuschuss auszuzahlen, sondern einem Stadtentwicklungsfonds zuzuführen. Dieser Stadtentwicklungsfonds kann über Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen oder Garantien städtebauliche Projekte finanzieren. Die Einlage von Strukturfondsmitteln in einen solchen Stadtentwicklungsfonds ermöglicht einen mehrfachen Einsatz der zur Verfügung stehenden Fördermittel und kann daher die Effizienz des Mitteleinsatzes steigern. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, über die Einbeziehung privater Geldgeber die Investitionen in städtebauliche Projekte zu steigern. Aufgrund der in den Projekten zu erwirtschaftenden Erträge können Stadtentwicklungsfonds allerdings nur in bestimmten Konstellationen eingesetzt werden.
Problemstellung und Zielsetzung
Mit der Bereitstellung neuer Instrumente zur Förderung von Stadtentwicklungsprojekten steigt die Anzahl möglicher Konstellationen in der Projektfinanzierung. Neben die rein private, rein öffentliche und die öffentlich bezuschusste Projektfinanzierung treten neue Alternativen. Dabei sind auch Kombinationen der einzelnen Instrumente möglich. Ein unrentierliches Projekt kann über einen Zuschuss rentierlich werden. Ein Stadtentwicklungsfonds kann im zweiten Schritt über die Bereitstellung von Eigenkapital für das Projekt das Risiko privater Investoren senken und unter Umständen den Zuschussbedarf eines Projektes verringern. Darüber hinaus können auch auf der Ebene des Stadtentwicklungsfonds selbst private Gelder einbezogen werden. Dies führt allerdings zu höheren Anforderungen an die Ausgestaltung der Stadtentwicklungsfonds.
Neue Konstellationen in der Projektfinanzierung
Die zusätzlichen Instrumente und möglichen Finanzierungsformen haben Rückwirkungen auf das bestehende Förderinstrumentarium. So sind bei einer Kombination von Instrumenten die Antrags- und Bewilligungsverfahren aufeinander abzustimmen, um Probleme in der zeitlichen Abwicklung zu vermeiden. Gleichzeitig kommt es zumindest in Teilbereichen zu einer "Instrumentenkonkurrenz", die sich auf die Akzeptanz der Instrumente auswirken kann. Bei der Einrichtung von Stadtentwicklungsfonds müssen daher immer auch die Rückwirkungen auf das bisherige Förderinstrumentarium berücksichtigt werden.
In Deutschland haben mehrere Länder begonnen, Konzepte für Stadtentwicklungsfonds zu erarbeiten. Die einzelnen Ansätze und Organisationsformen unterscheiden sich deutlich, sie betreten mit der Entwicklung von Stadtentwicklungsfonds Neuland. In der Umsetzung wurden neue Organisationsformen entwickelt, offene Fragen weitestgehend beantwortet und zusätzliche Akteure angesprochen. Die Begleitung dieser Projekte sollte die Umsetzbarkeit der JESSICA-Initiative ausloten und den Austausch der Projekte untereinander fördern. Gleichzeitig trug die Forschungsassistenz dazu bei, die Ergebnisse der Modellvorhaben wissenschaftlich auszuwerten und der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ausgestaltung der Stadtentwicklungsfonds in Deutschland
Ausgehend von den vorliegenden Erkenntnissen zur Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds war zu untersuchen, wie die rechtlichen Vorgaben auf der EU-Ebene in den deutschen Modellvorhaben umgesetzt werden, welche Probleme bei der Umsetzung aufgetreten sind und wie die Ausgestaltungsparameter optimiert werden können. Folgende Forschungsleitfragen wurden im Forschungsfeld analysiert:
- In welchen Organisations-Strukturen kann die JESSICA-Philosophie in Deutschland umgesetzt werden? Welche Erfolg versprechenden Geschäftsfelder für Stadtentwicklungsfonds lassen sich auf Länderebene identifizieren? Welche Finanzierungsinstrumente werden jeweils entwickelt und eingesetzt?
- Wie können Bund, Länder und Gemeinden bei der Einführung und Nutzung von Stadtentwicklungsfonds zusammenarbeiten? Unterstützen die aktuellen Governance-Strukturen in Deutschland die Herausbildung von Stadtentwicklungsfonds? Welche neuen Kooperationsformen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft können die Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds in Deutschland unterstützen? Welche Rollen können private Finanzinvestoren, private Entwicklungsgesellschaften, Bauträger und andere Akteure der Privatwirtschaft beim Einsatz von Stadtentwicklungsfonds in der Stadtentwicklung übernehmen?
- Welche Rolle können die Förderbanken der Länder bei der Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds übernehmen?
- In wie weit kann die KfW die Prozesse im Zusammenhang mit der Einrichtung von Stadtentwicklungsfonds unterstützen? In welchem Maße kann ein Bundesfonds der KfW die Länderaktivitäten stärken?
- Welche Bedeutung kommt der Gründung von öffentlich-privaten Entwicklungsgesellschaften zu?
- Welche für den Bund handlungsrelevanten neuen Schnittstellen ergeben sich im Bereich Stadtentwicklungsfonds zu den Bund-Länder-Aktivitäten rund um die Weiterentwicklung der Städtebauförderung? Wie kann der Einsatz von Stadtentwicklungsfonds zur Weiterentwicklung der Städtebauförderprogramme beitragen?
Das Projekt wurde durchgeführt vom Fachgebiet Immobilienentwicklung der Fakultät Raumplanung an der Technische Universität Dortmund (Leitung Prof. Dr. Nadler) in Kooperation mit der FIRU mbH.
