Einnahmen- und Ausgabenströme der Arbeitslosenversicherung
09.02.2012
- Anhaltendes Gefälle zwischen Geber- und Nehmerregionen
- Arbeitsmarktzentren in Westdeutschland mit deutlichen Einnahmeüberschüssen
- Regionen mit negativen Salden liegen vor allem in Ostdeutschland
In Deutschland hat die staatliche Ausgleichspolitik eine lange Tradition. Ihren Niederschlag findet sie in der Vorgabe der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", die im Grundgesetz verankert ist. Finanzausgleichspolitik und regionale Strukturpolitik beeinflussen direkt die Entwicklung der Regionen und sind für diese eine Basissicherung. Dazu gehören aber auch die regionalen Einnahmen- und Ausgabenströme der Sozialversicherungssysteme, beispielsweise der Arbeitslosenversicherung (ALV). Regionen, die mehr Versicherungsbeiträge erwirtschaften als dass sie Leistungen beanspruchen, unterstützen jene Regionen, die mehr Leistungen empfangen als sie Beiträge zahlen.
Die regionalen Transfers im Rahmen der Sozialversicherung übersteigen die des Finanzausgleichs deutlich. Ohne die Ausgleichswirkungen der Sozialversicherung wären sowohl der bundesstaatliche als auch der kommunale Finanzausgleich finanziell und politisch überfordert.
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung
Abbildung 1 zeigt die zentralen Einflussfaktoren, welche die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung bestimmen.
Abbildung 1: Einflussfaktoren für die Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung (zum Vergrößern klicken)
Quelle: eigene Darstellung des BBSR
Abbildung 2 gibt die zeitliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung im Untersuchungszeitraum 2003 bis 2008 wider. Erkennbar ist der Einfluss des letzten gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs, der ab 2006 zu einem starken Anstieg der Beschäftigung führte und in dessen Folge auch die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung halbiert wurden. Die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung gingen zwischen 2003 auf 2008 um rund 17,4 Mrd. Euro zurück. Dies zeigt, dass die Halbierung der Beitragssätze durch die Entwicklung der Beschäftigung teilweise kompensiert werden konnte. Die Beitragssenkungen sind allen Regionen zu Gute gekommen, wobei zumindest kurzfristig die größten Einkommenseffekte in den wirtschaftsstarken Ballungsräumen und damit in Westdeutschland auftraten.
Abbildung 2:: Einnahmen- und Ausgabenströme der Arbeitslosenversicherung 2003-2008 (zum Vergrößern klicken)
Quelle: BBSR
Das regionale Muster der Verteilung
Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung - und damit die Transfersalden je Einwohner - werden von mehreren Faktoren bestimmt. Während politische Einflussfaktoren wie etwa die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragssätze für alle Regionen gleichermaßen gelten, differieren andere Faktoren von Region zu Region:
- Ausstattung mit Arbeitsplätzen
- Beschäftigungsentwicklung
- Lohnhöhe
- Bestand an Arbeitslosen
Dies wird anhand der Karten deutlich, welche die Höhe der einwohnerbezogenen Transfersalden für die deutschen Regionen zeigen.
Karten: Salden in der Arbeitslosenversicherung 2003-2006 und 2007-2008 (zum Vergrößern klicken)
Quelle: BBSR
Raumordnungsregionen (>> weitere Informationen zum Begriff) mit dauerhaft positiven Transfersalden finden sich nur in Westdeutschland. Besonders hohe Überschüsse gibt es in Regionen, die gesamtwirtschaftliche Arbeitsmarktzentren sind und gemeinhin als besonders wettbewerbsfähig gelten, wie z.B. München, Stuttgart, Rhein-Main oder Hamburg. Ihre Überschüsse resultieren einerseits aus den – bedingt durch die gute Beschäftigungslage – stabilen und überproportional hohen Beitragseinnahmen, die (einwohnerbezogen) im Vergleich zum Bundesdurchschnitt durchgängig mindestens 40% höher sind. Andererseits sind positive Transfersalden auch das Ergebnis weit unterdurchschnittlicher Ausgaben.
Raumordnungsregionen mit dauerhaft negativen Transfersalden liegen vor allem in Ostdeutschland. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Salden durchgängig noch unter denen der schlechtesten westdeutschen Regionen liegen. Nur die Regionen Berlin, Havelland-Fläming und Oberes Elbtal/Osterzgebirge haben teils geringere Negativsalden als die westdeutschen Schlusslichter. Zu den ostdeutschen Regionen mit den höchsten Finanzierungsdefiziten zählen Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Uckermark-Barnim sowie Nordthüringen. Eine schwache Wirtschaftsstruktur und unzureichende Ausstattung mit Arbeitsplätzen bedingen in diesen Regionen oftmals entsprechende Auspendlerströme.
Zeitliche Persistenz der räumlichen Verteilung
Die räumliche Verteilung der Regionen, die im Betrachtungszeitraum dauerhaft positive oder negative Finanzierungssalden bei der Arbeitslosenversicherung aufweisen, ist recht stabil.
Abbildung 3: Zusammenhang zwischen den ALV-Transfersalden der Zeiträume 2003-2006 und 2007-2008 (zum Vergrößern klicken)
Quelle: BBSR
Nur 18 von 96 Raumordnungsregionen haben im Laufe der Jahre 2003 bis 2008 mindestens einmal das Vorzeichen des Saldos und damit ihre Position im Finanzierungssystem der Arbeitslosenversicherung gewechselt. Im Vergleich 2008 zu 2003 wechselten jedoch nur sieben Regionen das Vorzeichen ihres Transfersaldos ins Negative. Meist sind hierfür unterschiedliche Faktoren bis hin zu regionsspezifischen Besonderheiten die Ursache. Zentrale Einflussgrößen sind der regionale Beschäftigtenbesatz und die Höhe der Arbeitslosigkeit.
Kommt es als Folge des demografischen Wandels zu einer weiteren Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten auf leistungsfähige Regionen, die aufgrund ihres Angebotes an qualifizierten Arbeitsplätzen und weiteren positiven Standortfaktoren besonders attraktiv sind, dürfte sich das Gefälle zwischen Geber- und Nehmerregionen weiter verstärken und die Zahl der Geberregionen tendenziell zurückgehen. Gleichwohl dürfte der Fachkräftemangel für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und somit der Leistungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung sorgen. Welche dieser Faktoren im gesamtstaatlichen oder regionalen Kontext überwiegen werden, muss beim derzeitigen Forschungsstand offenbleiben.
