Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Fläche
IzR 1/2.2008, Hrsg.: BBR
René L. Frey
Service public in der Schweiz: Reform der Grundversorgung in der Fläche
Unter "Service public" wird in der Schweiz die flächendeckende Grundversorgung mit Infrastrukturleistungen zu günstigen Preisen für jedermann verstanden. Um dies sicherzustellen, wurden in der Vergangenheit die entsprechenden Infrastrukturbereiche als Staatsbetriebe geführt, mit einem Monopolstatus ausgestattet und aus allgemeinen Steuern subventioniert. Dies führte zu Effizienzverlusten. Die Globalisierung und der internationale Standortwettbewerb haben seit den 1990er Jahren den Effizienzzwang verstärkt und die Voll- oder Teilprivatisierung weiter Bereiche der Infrastruktur eingeleitet. Die Infrastruktur kann seither nur noch bedingt als Instrument der Regional- oder Umverteilungspolitik eingesetzt werden. Service-public-Anliegen müssen vielmehr durch Aushandeln von Leistungsvereinbarungen zwischen Staat und Infrastrukturunternehmungen, das heißt Bestellung und Bezahlung verwirklicht werden.
