Politikberatung in der Raum- und Stadtentwicklung
IzR 7/8.2011, Hrsg.: BBSR im BBR
Manfred Sinz
Raumordnung als Gegenstand von Politikberatung - ein Erfahrungsbericht
Wissenschaftliche Politikberatung auf dem Gebiet der Raumordnung muss einerseits den Integrations- und Koordinationsanspruch dieses Politikfeldes mit guten Argumenten unterstützen, andererseits aber auch die Denkweisen und inneren Logiken der raumwirksamen Fachpolitiken nachvollziehen können. Ergebnis der Politikberatung sollten Vorschläge sein, wie sektorpolitische Entscheidungen in den Dienst der Raumentwicklungspolitik gestellt oder zumindest raumverträglich gestaltet werden können. Eine solche Einmischung in fachpolitische Themen und Politikfelder ist indessen schon deshalb schwierig, weil dort wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsressourcen vorhanden sind, die weit über das hinausgehen, was der Raumordnungspolitik institutionell und personell zur Verfügung steht.
Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig aussichtsreich, die wissenschaftliche Politikberatung für die Raumordnung darauf zu fokussieren, Vorschläge für bessere Fachpolitiken und -planungen zu machen. Es geht viel mehr darum auszuloten, wo die Raumordnung und der "Raumverstand" ihrer wissenschaftlichen Berater sich bei der Ausgestaltung von Fachpolitiken nützlich machen können, indem sie Querbezüge zwischen sektoralen Sichtweisen herstellen, eigene Kriterien einbringen und gegebenenfalls Alternativen bewerten. Um dies zu leisten, müssen für die Raumordnungspolitik eigene Paradigmen, Leitbilder, Ziele und Bewertungskriterien entwickelt werden, die auf gründlichen Analysen der räumlichen Verhältnisse und der Handlungsoptionen beruhen. Dies ist die Kernaufgabe der wissenschaftlichen Politikberatung auf dem Gebiet der Raumordnung und Raumentwicklung. In dem Beitrag wird an einer Reihe von Fallbeispielen (Entwicklung raumordnerischer Leitbilder, Bundesverkehrswegeplanung, Abgrenzung von Fördergebieten, nachhaltige Flächenpolitik) gezeigt, wie diese Aufgabe in der Vergangenheit wahrgenommen wurde, welche Ergebnisse damit erzielt werden konnten, aber auch an welche Grenzen Berater und Beratene dabei gestoßen sind.
