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4. Deutschsprachiger URBACT-Tag: Stadtentwicklung europäisch denken

Veranstaltung am 14. Oktober 2011 in Kassel

Deutschsprachiger Dialog zu URBACT

Mit URBACT unterstützen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den europäischen Städten, aber auch weiteren an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren. Das Programm bietet Städten mit gemeinsamen oder ähnlichen Problemen die Möglichkeit, Lösungsansätze zu diskutieren, aber auch Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Durch den Austausch von Erfahrungen und die Verbreitung von Wissen wird dazu beigetragen, eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Derzeit läuft die zweite Phase des Programms, an der sich zahlreiche deutsche Städte und Institutionen beteiligen.

Zur Unterstützung der deutschsprachigen Partner hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2009 den Dialog zu URBACT ins Leben gerufen und mit den URBACT-Tagen auch auf nationaler Ebene eine Plattform für den Erfahrungsaustausch geschaffen. Die nationalen Begleitmaßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich die deutschen Städte auch weiterhin erfolgreich am europäischen Erfahrungsaustausch beteiligen können, und den Nutzen der Netzwerkarbeit verstärken. Gemeinsam sollen zudem Anregungen für die Weiterentwicklung des Programms gegeben werden.

Mit dem 3. Deutschsprachigen URBACT-Tag 2010 wurde der Fokus erstmals auf die Potenziale des europäischen Austauschs für die Nationale Stadtentwicklungspolitik gelegt. Dabei wurde deutlich, dass eine Nationale Stadtentwicklungspolitik nur so gut sein kann, wie sie auch europäisch gedacht und offen für das voneinander Lernen und miteinander Kooperieren ist. Die URBACT-Projekte tragen wesentlich zu einer wechselseitigen Verbindung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bei. Um die Rolle der Projekte und die europäische Dimension der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu würdigen, fand der 4. Deutschsprachige URBACT-Tag am 14. Oktober 2011 in Kassel im Rahmen des 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik statt.

Verknüpfung von URBACT und Nationaler Stadtentwicklungspolitik

Dr. Oliver Weigel, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), griff diese Überlegungen auf. Er verwies in seiner Begrüßung auf die Leipzig Charta als eines der zentralen Dokumente europäischer Stadtpolitik und gemeinsame Basis von URBACT und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Beide Initiativen zielen darauf, nachhaltige integrierte Stadtentwicklungspolitiken mit Blick auf die Umsetzung der Lissabon- und Göteborg-Strategien zu stärken. Der Wissens- und Erfahrungsaustausch ist in beiden Initiativen von großer Bedeutung. Dr. Weigel betonte, dass sich Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Kommunen auf nationaler Ebene sowie insbesondere die europäischen Partner Frankreich und Polen auf internationaler Ebene in den letzten Jahren im engen Schulterschuss intensiv für eine Stärkung der städtischen Dimension im Rahmen der Strukturpolitik eingesetzt haben: ganz besonders für die Themen Nachhaltigkeit und integrierte Stadtentwicklung. Um auf diesem Weg weiterzugehen, nimmt die Nationale Stadtentwicklungspolitik in diesem Jahr 15 neue Pilotprojekte auf. Im Rahmen von URBACT II ist für Dezember 2011 ein neuer Projektaufruf angekündigt.

"Stadtentwicklung europäisch denken" lautete das Motto der anschließenden Podiumsdiskussion. Sie vertiefte die Perspektiven der Verknüpfung europäischer und nationaler Initiativen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei ging es sowohl um die Erfahrungen konkreter Projekte als auch um den übergreifenden Blickwinkel der Begleitforschung der Pilotprojekte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der fachlichen Begleitung von URBACT.

"Europa erlebbar machen"

Im Ergebnis wurde deutlich, dass es auch zukünftig darauf ankommt, die Synergien zwischen beiden Programmen zu nutzen. Durch die fachliche Begleitung von URBACT II kann der große Erfahrungsschatz, der in den URBACT-Projekten liegt, für den Bund und die Kommunen genutzt werden. Verdeutlicht wurde dies exemplarisch an den Erfahrungen des Netzwerkes RegGov, das sich schwerpunktmäßig mit der Steuerung von nachhaltig integrierten Entwicklungsprozessen in benachteiligten Stadtteilen auseinandergesetzt hat. "URBACT macht Europa konkret" erlebbar, so fasste Frau Grandt vom Lead Partner EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH den Mehrwert zusammen. Mit dem ergänzenden Programm "NRW Fit für Europa" wurde in Nordrhein-Westfalen zusätzlich eine Lern- und Austauschplattform geschaffen, damit auch andere Städte im Land vom europaweiten Erfahrungsaustausch von RegGov profitieren konnten. Das Netzwerk wurde durch diese Unterstützung in der Region verankert.

Auf der anderen Seite wurde erläutert, wie die europäische Ebene von den Pilotprojekten der Nationalen Stadtentwicklungspolitik lernen kann. Aus der Begleitung der Pilotprojekte liegt mittlerweile eine Vielzahl an Erfahrungen gebündelt vor. Die Erfahrungen sind in Publikationen, wie z.B dem Magazin "stadt:pilot" zusammengefasst, die auch ins Englische übersetzt werden sollen. Darüber hinaus ist eine neue Veranstaltungsreihe geplant, um die Themenfelder herauszuarbeiten, in denen deutsche Kommunen besonders innovativ sind und über weitreichende Erfahrungen verfügen. Diese Aktivitäten werden auch im Rahmen der Begleitung von URBACT II verfolgt. Die Pilotprojekte leisten einen Beitrag zur Umsetzung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik auf kommunaler Ebene und tragen so den Zielen der Leipzig Charta Rechnung. Am Beispiel des Pilotprojekts "Energiegerechte Stadtentwicklung München Freiham" wurde die Verknüpfung von energetischen, sozialen und gestalterischen Fragestellungen verdeutlicht. Aus Sicht der Teilnehmer sollten integrative und kooperative Projekte als Standard in der Stadtentwicklung herausgebildet werden.

Jean-Loup Drubigny vom URBACT-Sekretariat begrüßte in einem kurzen Statement die Verknüpfung von URBACT und nationalen Programmen in Deutschland, da dies für die Verbreitung der Ergebnisse von URBACT wichtig ist.

Fokus: Akteure beteiligen und Netzwerke steuern

Im Rahmen von Gesprächsrunden wurde im Anschluss der Dialog zu URBACT mit den deutschsprachigen Partnern fortgesetzt.

In einer ersten Gesprächsrunde fokussierte der Erfahrungsaustausch auf die Aspekte "Projekte zum Laufen bringen, Akteure an Bord holen und Netzwerke steuern". Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass URBACT bei den Kommunen noch zu wenig bekannt ist. Wenngleich das Thema im Rahmen von URBACT II u.a. durch den deutschsprachigen Erfahrungsaustausch auch national aufgegriffen wurde, besteht noch Informationsbedarf über das Existieren, den Inhalt, den Mehrwert sowie die Funktionsweise des Programms. Die Teilnehmer beurteilten die Hemmschwellen zur Teilnahme am europäischen Erfahrungsaustausch immer noch als groß. Insbesondere für Klein- und Mittelstädte stellt sich häufig das Problem einer nicht ausreichenden Europakompetenz. Um auch im nächsten Projektaufruf möglichst viele deutsche Teilnehmer zu haben, sollte URBACT von nationaler Seite stärker als bisher beworben werden.

Projekte zum Laufen zu bringen und Akteure an Bord zu holen, ist für die Städte eine besondere Aufgabe. Angesichts der aktuellen Finanzkrise werden die Hürden beim nächsten Projektaufruf voraussichtlich noch höher liegen. Wünschenswert ist aus Sicht der Teilnehmer hier eine Unterstützung beim Finden von Partnern in Europa, beispielsweise auf der URBACT-Internetseite.

Nutzen von URBACT verständlich kommunizieren

Auch um die lokalen Akteure an Bord zu holen, ist meist viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier wünschen sich die Städte Argumentationshilfen über den Mehrwert und die Funktionsweise von URBACT, die verständlich und plakativ sind und so auch lokalen Akteuren vermittelt werden können, die bislang noch keine Erfahrungen mit EU Projekten gemacht haben. Das im Programm vorgegebene Instrument der "lokalen Unterstützergruppe" und die geforderte Verankerung der Interdisziplinarität kann es für die Verantwortlichen erleichtern, auf lokaler Ebene Partner einzubinden. Sehr positiv wird auch bewertet, dass Akteure der lokalen Unterstützergruppe in den internationalen Dialog mit einbezogen werden können.

Die Steuerung eines Netzwerks stellt sich insbesondere für die Lead Partner als große Herausforderung dar. Der mit der Steuerung des Programms verbundene Verwaltungsaufwand ist für alle Partner, ganz besonders aber für den Lead Partner, sehr hoch (60 - 70%). Wünschenswert wäre eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und eine Stärkung der fachlichen Arbeit im Netzwerk. Als problematisch stellt sich für die Lead Partner insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage dar, dass Projektkosten über einen längeren Zeitraum vorfinanziert werden müssen.

Eine frühzeitige Unterstützung durch und Kooperation mit den zuständigen Ministerien auf Landesebene stellt sich als hilfreich bei der Suche nach Partnern und bei der Steuerung der Netzwerke dar. Die Erfahrungen hierzu sind in den verschiedenen Bundesländern allerdings sehr unterschiedlich.

Fokus: Nachhaltige Ergebnisse und Impulse

In einer zweiten Gesprächsrunde am Nachmittag stand das Thema "Nachhaltige Ergebnisse produzieren und über die Netzwerkarbeit hinaus Impulse setzen" im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches.

Ansätze für eine Wirkung von URBACT über die direkte Netzwerkarbeit hinaus und eine Verstetigung gibt es zahlreiche. In einzelnen Städten haben sich die lokalen Unterstützergruppen etabliert und bestehen auch nach der Laufzeit der URBACT-Projekte fort. Die lokalen Aktionspläne stellen im Idealfall abgestimmte Handlungsleitpläne für die Arbeit der Projekte in den nächsten Jahren dar.

URBACT ist für die Städte eine Möglichkeit, die EU und ihr Funktionieren kennenzulernen und Europakompetenzen zu erwerben. Die Erfahrungen der Teilnehmer zeigen, dass die Bearbeiter i.d.R. persönlich sehr stark von den Erfahrungen mit der Netzwerkarbeit profitieren. Allerdings können die Europakompetenzen in den Städten bislang noch zu wenig dauerhaft gesichert werden, da viele Stellen eigens für die Laufzeit der URBACT-Projekte geschaffen und aus URBACT-Mitteln finanziert wurden.

Damit nachhaltige Ergebnisse entstehen können, ist es wichtig, die lokalen Aktionspläne auch umzusetzen. Hierzu ist eine weitergehende Verknüpfung zwischen den Maßnahmen in den lokalen Aktionsplänen und den Mainstream-Programmen anzustreben. Nachhaltigkeit kann dann entstehen, wenn integrierte Stadtentwicklung stetig in Förderprogrammen verankert ist. So können angefangene Prozesse und Projekte auch nach der Laufzeit der jeweiligen Förderperioden mit neuen Programmen weitergeführt werden. Eine enge Verknüpfung von URBACT mit den Operationellen Programmen von Bund und Ländern ist anzustreben.

Als besonders wichtig wurde herausgestellt, die Erfahrungen und Produkte der Netzwerkarbeit (z.B. Leitfäden) auch über den Kreis der unmittelbar teilnehmenden Städte zu verteilen. Beim Netzwerk RegGov wurde dies durch die Unterstützung des Landes mit dem Programm "NRW Fit für Europa" ermöglicht. Andere Netzwerke haben frühzeitig internationale Verbände einbezogen. Der vom Netzwerk "Heritage as Opportunity (HerO)" erarbeitete Leitfaden wird so z.B. durch die Kooperation mit Heritage Europe an alle Mitgliedsstädte verteilt.

Foto des Infopoint am 4. Deutschsprachigen URBACT-Tag am 14. Oktober 2011 in Kassel

Neuer Projektaufruf für Dezember 2011 angekündigt

Zentrales Thema des 4. Deutschsprachigen URBACT-Tages war zudem der anstehende dritte Projektaufruf zu URBACT. Weitergehende Informationen werden in Kürze auf der Internetseite des Programms www.urbact.eu erscheinen. Insgesamt werden 18 neue Projekte aufgenommen. Jean-Loup Drubigny vom URBACT-Sekretariat und Dr. Weigel vom BMVBS warben für eine rege Teilnahme deutscher Partner und dafür, das Netzwerkwissen aus URBACT zu nutzen, um die lokalen Politiken weiterzuentwickeln.

Eine Interessenliste für die Teilnahme deutscher Partner führt die FIRU mbH, die das Programm im Auftrag des BBSR fachlich begleitet. Interessierte können sich unter den folgenden Kontaktdaten an Susanne Eisenbarth wenden:

FIRU mbH
Susanne Eisenbarth
Tel: 0631.362 45-76
s.eisenbarth@firu-mbh.de

Jean-Loup Drubigny und Melody Houk betonten schließlich die große Bedeutung des Erfahrungsaustausches und des direkten Feedbacks der Partner für ihre Arbeit im URBACT-Sekretariat. URBACT ist als "lernendes Programm" angelegt, das von den Informationen und dem Rücklauf aus der Praxis profitiert. Vor diesem Hintergrund sind - auch durch die zahlreichen Erkenntnisse und Anregungen, die im Rahmen des deutschsprachigen Erfahrungsaustausches gewonnen wurden - für den nun anstehenden Projektaufruf u.a. nachfolgende Anpassungen und Änderungen geplant:

  • Auf der URBACT-Internetseite wird eine Suchmaschine für Partner eingerichtet.
  • Die Mittel für die Beteiligten in den Städten sollen erhöht werden. Sie sollen durch gezielte Veranstaltungen in der eigenen Landessprache in ihren Kompetenzen für die Netzwerkarbeit stärker als bisher unterstützt werden. Jeweils drei Mitglieder der lokalen Unterstützergruppen können an entsprechenden Seminaren teilnehmen.
  • Die einzelnen Bausteine und Aktionen von URBACT, wie z.B. die lokalen Unterstützergruppen, lokale Aktionspläne oder Netzwerktreffen sollen in ihren Funktionen, ihrem Zusammenwirken sowie ihrem Nutzen für die Beteiligten transparenter gemacht werden. Hierzu wird das URBACT-Sekretariat entsprechende Texte erarbeiten.
  • Im Rahmen einer Zwischenbilanz soll den Projekten künftig die Möglichkeit eröffnet werden, Anpassungen an eingangs festgelegten Arbeitsplänen und Budgetplanungen vorzunehmen. So soll die Flexibilität des Prozesses erhöht werden.
  • Es ist vorgesehen, an die Lead Partner eine Vorauszahlung zu leisten, so dass für die jeweilige Stadt nicht mehr die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung von Projektkosten entsteht.
  • Zur Zeit wird überprüft, inwieweit ggf. kleinere innovative Maßnahmen aus den lokalen Aktionsplänen durch URBACT finanziert werden können.

Zusammenfassend wurde noch einmal von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen übereinstimmend konstatiert, dass ein deutschsprachiger Erfahrungsaustausch, der Einfluss auf die weitere Ausgestaltung des URBACT Programmes hat, als zentraler und wichtiger Baustein des "lernenden Programms" URBACT gesehen wird. Vor diesem Hintergrund soll der Dialog zu URBACT im Jahr 2012 zusammen mit den neuen Netzwerkpartnern fortgesetzt werden.

Einladung und Programm

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Kontakt

Dr. André Müller
Referat I 3 - Europäische Raum- und Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2341