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Smart Cities – Webbasierte Medien in der Stadtentwicklung: Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in der digitalen Gesellschaft

Ergebnisse

Vielfältiger Einsatz webbasierter Medien sowohl top-down als auch bottom-up

Die 40 Referenzbeispiele aus deutschen Städten und Gemeinden zeigen im Ergebnis, dass webbasierte Medien in vielfältigen Bereichen der Stadtentwicklung eingesetzt werden, um eine Teilhabe an lokalen Gestaltungsprozessen zu ermöglichen. Die zahlreichen Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der beteiligten Akteure, der Ziele, der inhaltlichen Reichweite, des räumlichen Bezugs, der Dauerhaftigkeit, des Mitwirkungsgrades sowie der Originalität ihres Einsatzes.

Insgesamt lassen sich diese Verfahren der digitalen Teilhabe in zwölf Typen unterscheiden. Danach werden webbasierte Medien eingesetzt:

  • zur Realisierung von Einzelvorhaben in der Stadtentwicklung,
  • zur Qualifizierung von Fachplanungen in einem sektoralen Politikfeld,
  • zur Erarbeitung von gesamtstädtischen Leitbildern oder Masterplänen,
  • zur Verbesserung der Lebensumstände in einer Stadt,
  • zur Optimierung der Finanzierung von kommunalen Haushalten oder zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten mittels Crowdfunding,
  • zur klassischen Bauleitplanung,
  • zum Anliegenmanagement bzw. zur Beseitigung von Defiziten in der Stadt,
  • zum Protest gegen Planvorhaben der Kommunen oder gegen die städtische Politik,
  • für Awareness-Projekte der Digitalmoderne, die teils in aktivistisch-performativer Weise auf die jeweiligen Anliegen hinweisen,
  • zur (kritischen) Berichterstattung in stadtteil- oder stadtbezogenen Blogs,
  • zur Sammlung und Diskussion von Ideen aus der Zivilgesellschaft zur Gestaltung von Stadt und Quartier,
  • zum Civic Hacking auf Basis von Open Data.


Steckbriefe Referenzbeispiele

Zum Umgang mit webbasierten Medien in der Stadtentwicklung – sieben wesentliche Erkenntnisse

Aus der Untersuchung der acht Fallstudien – aber auch aus den 40 Referenzbeispielen – lassen sich sieben wesentliche Erkenntnisse zum Umgang mit webbasierten Medien in der Stadtentwicklung ableiten:

  • Webbasierte Partizipationsprozesse in der Stadtentwicklung sind in der Regel crossmedial angelegt, unabhängig davon, ob sie top-down von Seiten der öffentlichen Hand oder bottom-up von Seiten der Zivilgesellschaft ausgehen. Sowohl Online-Elemente wie Beteiligungsplattformen im Internet als auch Offline-Formate wie klassische Bürgerversammlungen werden eingesetzt und miteinander verschränkt. Die Akteure gehen dabei vor allem deshalb crossmedial vor, weil sie sich hiervon eine größere Beteiligungswirkung versprechen und – mit Blick auf den Digital Divide – auch diejenigen erreichen möchten, denen die Nutzung digitaler Angebote schwer fällt.

  • Die Sozialen Medien, über die Nutzerinnen und Nutzer Inhalte selbst ins Netz einstellen und darüber einen Austausch organisieren können, spielen mittlerweile eine wesentliche Rolle in der Stadtentwicklung. So wird in den sozialen Medien über städtische Themen und Projekte berichtet und diskutiert, auch wenn die Stadtverwaltung selbst nicht im Netz aktiv ist. Stadtverwaltungen tun sich jedoch gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen im Einsatz der Sozialen Medien  wesentlich schwerer. Aufgrund ihrer Organisationsstruktur und der hierarchischen Arbeitsweisen können sie nicht immer in dem Maße im Netz präsent sein wie es vielleicht hilfreich wäre. Zivilgesellschaftliche Initiativen können dadurch eine größere Deutungsmacht in den Diskussionen über Projekte der Stadtentwicklung erlangen und so mehr Einfluss auf den Ausgang von Entscheidungen nehmen.

  • Öffentliche Verwaltungen sind gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich von rechtlichen Vorschriften betroffen. Stärkere Regulierungen der öffentlichen Hand schränken ihre Möglichkeiten des Einsatzes webbasierter Medien ein. Neben einem sensiblen Umgang mit Datenschutzaspekten sind zum Beispiel das Vergaberecht und das Arbeitsrecht zu nennen. Auch Private müssen sich an geltende Rechtsvorschriften halten, für sie gilt jedoch ein weniger restriktiver Rechtsrahmen, sie werden von keiner Aufsichtsbehörde überwacht und sie scheinen oft weniger selbstkritisch bei einer vorsorglichen Prüfung möglicher Rechtsverstöße zu sein.

  • Mit dem Einsatz webbasierter Medien geht einher, dass neue intermediäre Akteure im Feld der Stadtentwicklung auftreten. Sie bringen das notwendige Know-how und die technischen Lösungen zur Organisation crossmedialer Beteiligung mit und werden zur Durchführung solcher Prozesse eingekauft. Diese neuen Intermediäre nehmen durch die Art und Weise, wie sie Vor-Ort-Formate und elektronische Formate entwickeln und miteinander verknüpfen oder durch die Algorithmen, die sie mit ihren Plattformen in ein Verfahren einbringen, erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung partizipativer Prozesse und damit auch auf deren Ergebnisse.

  • Durch den Einsatz webbasierter Medien entstehen neue Möglichkeiten für das Schaffen von Transparenz  in Stadtentwicklungsprozessen. Daten und Informationen, Eingaben und Kommentare oder Bearbeitungs- und Entscheidungswege können mittels webbasierter Medien auf verschiedene Art und Weise zugänglich und sichtbar gemacht werden. Dies kann zu einem gleichen Informationsstand und zu einer besseren Nachvollziehbarkeit von Verfahren beitragen und so dem Bürger ermöglichen, mit Politik und Verwaltung leichter auf Augenhöhe zu agieren. Auch das Vertrauen in Verwaltungen und Politik kann sich dadurch erhöhen genauso wie die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen.

  • Die Nutzung webbasierter Medien in der Stadtentwicklung erfordert zusätzliche Ressourcen. Neben technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen bedarf es spezifisches Know-how. Weder bei öffentlichen noch bei zivilgesellschaftlichen Akteuren ist dies jedoch selbstverständlich vorhanden. Technik und Wissen müssen unter Umständen extern eingekauft werden. Werden Aufträge an Dritte vergeben, sind es die neuen intermediären Akteure, die ihr Know-how zur Verfügung stellen. Das reicht von einer individualisierten Beratung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen durch Techniker und Moderatoren bis zu standardisierten Internetplattformen, die Öffentlichkeit herstellt oder deren Herstellung unterstützt.

  • Schließlich kann der Einsatz webbasierter Medien zugleich Effizienzgewinne mit sich bringen. So hätten etwa die untersuchten zivilgesellschaftlichen Initiativen ohne den Einsatz webbasierter Medien nicht so viele Menschen für ihr Anliegen erreichen können als mit diesem Einsatz bei vergleichbarem Aufwand.  Bezogen auf Verfahren der öffentlichen Verwaltung können sich besonders bei standardisierten Verfahren Effizienzvorteile ergeben. Im Fall der Bauleitplanung zeigt sich etwa, dass das Verteilen von Informationen, das Einsammeln von Stellungnahmen und die Dokumentation des Prozesses mithilfe der webbasierten Medien effizienter umgesetzt werden können.


Steckbriefe Fallstudien

Folgerungen für die Urban Governance

Der Einsatz webbasierter Medien bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Zusammenspiel der Akteure in der Stadtentwicklung. Auf Basis der Ergebnisse lassen sich hierzu folgende Thesen formulieren:

  • Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft wachsen: Durch den Einsatz webbasierter Medien in der Stadtentwicklung erhalten Akteure der Zivilgesellschaft größere Einflussmöglichkeiten auf Prozesse der Stadtentwicklung. Sie nutzen webbasierte Medien umfangreicher als es der Verwaltung aus strukturellen und organisatorischen Gründen möglich ist und können dadurch einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Meinung, und über diesen Weg auch auf die lokalpolitischen Akteure und deren Entscheidungen gewinnen.

  • Mobilisierung von Akteuren: Durch die leichte Zugänglichkeit und hohe Reichweite webbasierter Medien können die zivilgesellschaftlichen Akteure wie auch die kommunalen Verwaltungen in kurzer Zeit mehr Menschen für ein Anliegen erreichen als ohne den Einsatz dieser Medien. Sowohl die Information als auch die Mobilisierung gelingt über die digitalen Kanäle leichter als nur mit Offline-Formaten.

  • Information auf Augenhöhe: Der Einsatz webbasierter Medien trägt zu einem Informationszuwachs über Projekte, Themen, Verfahren und Akteure der Stadtentwicklung bei. Die orts- und zeitunabhängige Zugänglichkeit von Informationen und die Möglichkeit, diese mit webbasierten Hilfsmitteln zu erstellen und aufzubereiten, macht es Nicht-Fachleuten aus der Zivilgesellschaft wesentlich leichter, auf Augenhöhe mit den zuständigen Fachleuten zu debattieren.

  • Potenziell vielgestaltiger Diskurs: Die leichte Zugänglichkeit webbasierter Medien führt zu einer potenziell besser informierten Öffentlichkeit und erleichtert die Äußerung alternativer Sichtweisen zu Projekten, Themen und Verfahren der Stadtentwicklung. Die verfügbaren Informationen über Projekte oder Akteure werden durch die Nutzung webbasierter Medien als Publikationsmöglichkeit vielgestaltiger und erschweren die Kontrolle eines einheitlichen Erscheinungsbildes von Projekten der Stadtentwicklung in der Öffentlichkeit.

  • Neue Intermediäre treten auf: Die zu beobachtenden neuen Intermediäre sind als Akteure zu betrachten, die die Governance der Stadtentwicklung verändern. Selbst wenn sie sich "inhaltlich neutral" verhalten, beeinflussen sie durch die Strukturierung von Verfahren und durch die Medienlogik der jeweils eingesetzten Instrumente die Beteiligungsprozesse. Welchen konkreten Einfluss die Gestaltung und Moderation von webbasierten Plattformen durch neue Intermediäre auf politische Prozesse nehmen, ist eine wichtige Frage für die Zukunft.

  • Höhere Geschwindigkeit der Kommunikation: Der Einsatz webbasierter Medien in der Stadtentwicklung hat eine höhere Geschwindigkeit in der Kommunikation zur Folge. Alle Akteure, die den Verlauf einer öffentlichen Debatte über ein Stadtentwicklungsprojekt oder -thema mitverfolgen und beeinflussen wollen, werden sich dieser Geschwindigkeit nicht entziehen können.

  • Öffentliche Verwaltung braucht Web-Kompetenzen: Um Debatten in webbasierten Medien selbst gestalten oder zumindest mitgestalten zu können, benötigen alle Akteure, die diese Medien nutzen eine gewisse Kompetenz – sowohl hinsichtlich der technischen Voraussetzungen der Nutzung als auch der Besonderheiten der Kommunikation in diesen Formaten. Besonders in öffentlichen Verwaltungen sind diese Kompetenzen nicht unbedingt gegeben.

  • Die Unsichtbaren bleiben unsichtbar: Wie die Offline-Beteiligung ist auch die Online-Beteiligung sozial selektiv. Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen, geringen Einkommen oder mit Migrationshinter rund beteiligen sich auch online seltener an Verfahren der Stadtentwicklung – unabhängig davon, ob sie von Kommunen oder von Initiativen der Zivilgesellschaft angestoßen werden.

  • Der Schatten der Hierarchie: Der Einsatz webbasierter Medien führt in den Bereichen Information, Konsultation und Kooperation zu einer potenziellen Erweiterung der einbezogenen Akteure. Dies gilt unabhängig von top-down oder bottom-up initiierten Prozessen. Eine Erweiterung des Akteurskreises bei Entscheidungen war im Rahmen der Untersuchung durch den Einsatz webbasierter Medien nicht zu beobachten.

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit webbasierten Medien in der Stadtentwicklung

Für eine sinnvolle Nutzung webbasierten Medien in der Stadtentwicklung erscheint es unerlässlich, kommunale Strategien zum Umgang mit dem Thema der digitalen Teilhabe unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu entwickeln. Dazu sind zunächst Ziele festzulegen, die durch den Einsatz webbasierter Medien erreicht werden sollen, und darauf aufbauend Mittel auszuwählen, die zur Zielerreichung beitragen. Dabei ist zu klären, in welchem Umfang und in welcher Form webbasierte Medien zur Transparenz über Pläne, Verfahren und Entscheidungen beitragen können und welche Rolle das Feedback von anderen Akteuren spielen soll. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ist zu entscheiden, wie crossmediale Ansätze eingesetzt werden.
Für diese Aufgabe der Zielfestlegung und Mittelauswahl sind die technischen und kommunikativen Kompetenzen im Umgang mit webbasierten Medien bei den Akteuren der Stadtentwicklung auszuweiten, um ihre Einsatzmöglichkeiten überhaupt einschätzen zu können.

Die netzwerkartig und hierarchiefrei wirkende Struktur insbesondere der Sozialen Medien führt bei ihrem Einsatz zum Eindruck von Augenhöhe zwischen den beteiligten Akteuren, die spätestens bei gesetzlich geregelten kommunalen Entscheidungen auf hoheitliche und hierarchische Formen trifft. Deshalb ist die Hierarchie hoheitlicher Entscheidungen klar zu vermitteln, um Missverständnisse in Beteiligungsprozessen zu vermeiden.

Im Gegensatz zu klassischen Informationskanälen werden webbasierte Medien von vielen Nutzerinnen und Nutzern als ein Instrument zum Dialog wahrgenommen. Beim Einsatz dieser Instrumente wirkt ihre netzwerkartige, hierarchieferne Struktur auf die Organisation der kommunalen Verwaltung zurück. Die Verwaltungen sollten diese Wirkungen einer anderen Kommunikationskultur nicht abwehren, sondern aufnehmen und die eigene Organisation in Richtung Open Government weiterentwickeln.

Der Einsatz webbasierter Medien erfordert trotz möglicher Einsparungen durch digitale Automatisierung meist zusätzliche Ressourcen. Neben der Ausstattung mit finanziellen Mitteln können der Bund und die Länder die Kommunen durch die Entwicklung und den Betrieb übergreifender Plattformen unterstützen. Angebotene Basisdienste auf solchen Plattformen können den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Partizipationsplattformen, die bereits in der formalen wie informellen Bürgerbeteiligung eine Rolle spielen, sind hierfür Beispiele.

Zivilgesellschaftliches Engagement in der Stadtentwicklung könnten Bund und Länder durch eine Förderung des digitalen Ehrenamtes weiterentwickeln. Direkte Förderungen und steuerliche Erleichterungen, Best-Practice-Studien oder eine Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres digital könnten hier Impulse für eine Stadtentwicklung von unten geben.

Für einen qualifizierten Austausch zwischen den Kommunen, die webbasierte Medien strategisch im Rahmen der Stadtentwicklung einsetzen, wäre neben einer finanziellen Unterstützung von Austauschformaten eine Bestandsaufnahme zum Einsatz webbasierter Medien sowie ein laufendes Monitoring hilfreich.