Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt: Smart Cities – Explorative Studie zu rechtlichen Fragen der digitalen Transformation der Kommunen

Projektsteckbrief

  • Status Abgeschlossen
  • Laufzeit September 2017 – November 2018
  • Programm ExWoSt

Wie können die Herausforderungen der digitalen Transformation in Kommunen und Städten bewältigt werden? Im Rahmen der vorliegenden rechtlichen Studie wurden fünf Dossiers zu den Themenfeldern Kommunalwirtschaftsrecht, Rechtsformwahl, Vergaberecht, Datenweitergabe und Daseinsvorsorge verfasst. Diese Dossiers identifizieren mögliche rechtliche Hemmnisse und zeigen Handlungsspielräume und Lösungswege für die Kommunen auf, um sie auf ihrem Weg zu einer Smart-City zu unterstützen.

Projektlaufzeit: September 2017 – November 2018

Ausgangslage

Hintergrund und Anlass der Studie ist die im Juni 2017 veröffentlichte Smart City Charta. Die Smart City Charta beschreibt das Selbstverständnis und die Leitlinien für eine künftige Stadtentwicklung unter Einbeziehung digitaler Potentiale.

Die Akteure der Stadtentwicklung sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiten Leitlinien einzugreifen. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklung unter Berücksichtigung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourcenschonend, innovativ, wettbewerbsfähig und partizipativ zu gestalten.

Zur Umsetzung der digitalen Transformation bedarf es daher konkreter Ziele und Strukturen, Transparenz und Teilhabe, Infrastrukturen und Daten sowie Kompetenzen und Kooperationen. In der Smart City Charta wird daher eine Überprüfung des regulatorischen Rahmens empfohlen. Insbesondere das Gemeindewirtschaftsrecht und das Vergaberecht werden als Hindernisse für neue Kooperationsformen und Geschäftslösungen genannt.

Ziel

Ziel des Projektes war es, aktuelle rechtliche Fragen der digitalen Transformation der Kommunen zu beleuchten. Anhand einer Analyse von Gesetzen und vertraglichen Regelungen sowie guten Beispielen wurden Lösungswege für die Kommunen entwickelt.

In Bezug auf das Gemeindewirtschaftsrecht wurden Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich der Digitalisierung überprüft; hinsichtlich des Vergaberechts würde geprüft, inwiefern die geltenden Formen des Vergaberechts für die teils noch experimentellen Formen der Smart City Aktivitäten geeignet sind.

Auf folgende Forschungsfragen wurden im Rahmen des Projekts eingegangen:

  • Welche öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen sind für welche Aufgabenbereiche der digitalen Transformation der Kommunen denkbar? Welche Funktion können hier die kommunalen Unternehmen einnehmen?
  • Wie kann die jeweilige Beteiligung der Kommune an der städtischen Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten digitalen Stadtentwicklung geregelt werden (z. B. durch institutionalisiertes Beteiligungsmanagement bei den kommunalen Unternehmen, Definition der Rechte und Pflichten kommunaler sowie privater Akteure im Gesellschaftsvertrag)?
  • Wo sind die kommunalwirtschaftsrechtlichen Grenzen des kommunalen Wirtschaftens?
  • Welche Geschäfts- und Geldleistungsmodelle kann eine Kommune entwickeln und nutzen, um neue digitale Dienste zu etablieren?
  • Welche Arten von Vergaben (wie beispielsweise Innovationspartnerschaften und wettbewerblicher Dialog) eignen sich für die, teils experimentellen und modellhaften Smart City – Aktivitäten? Wie könnten diese gestaltet werden?
  • Welche rechtlichen Musterlösungen (z. B. Verträge, AGB, Satzungen, Lizenzen zur Datennutzung) haben sich bereits bewährt? Wie sind diese gestaltet?


Auftragnehmer war: Becker Büttner Held – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, Berlin.

Zugehörige Projekte

Kontakt

  • Eva Schweitzer
    Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
    Referat RS 5 „Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr“
    Telefon: +49 228 99401-1654
    E-Mail: eva.schweitzer@bbr.bund.de

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