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Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Das Projekt leistet einen zentralen Beitrag, um den Aspekt Stadtentwicklungspolitik für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft umfassend vorzubereiten. Basierend auf einer breiten Diskussion und einer Grundlagenstudie werden besonders wichtige Themen, Prinzipien und Trends der integrierten Stadtentwicklung in Europa herausgearbeitet. So wird die nationale und europäische Diskussion über die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 strukturiert und voran gebracht.

Projektstart: Januar 2018

Ausgangslage

Die im Jahr 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete Leipzig-Charta gab dem gemeinsamen europäischen Verständnis integrierter Stadtentwicklung nachhaltige Impulse. Sie bot den EU-Mitgliedstaaten einen Referenzrahmen für die Ausgestaltung integrierter Stadtentwicklungspolitik auf nationaler Ebene. Insbesondere in Deutschland hat die Leipzig-Charta die Zielsetzungen und Aufgaben der nationalen Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung entscheidend geprägt und bildete einen Ausgangspunkt für deren Weiterentwicklung.

Die Prinzipien der Leipzig-Charta sind heute so aktuell wie vor zehn Jahren. Nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung muss als sektorenübergreifende Gemeinschaftsaufgabe verschiedener Regierungs- und Nichtregierungsakteure verstanden werden. Allerdings haben sich die politischen Rahmenbedingungen in der vergangenen Dekade deutlich verändert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor erheblichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Zugleich bestehen neue politische Verbindlichkeiten und Rahmenwerke, deren Möglichkeiten es zu nutzen gilt. Hier sind vor allem das Pariser Klima-Abkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu nennen, ebenso wie die auf der Habitat-III-Konferenz beschlossene New Urban Agenda und die mit dem Pakt von Amsterdam lancierte Städteagenda für die EU.

Viele negative und exkludierende gesellschaftliche Dynamiken finden in städtischen Kontexten räumlich konzentriert statt. Zugleich werden Städte und die funktionalen Räume, die sie mit suburbanen und ländlichen Regionen bilden, im politischen Diskurs immer stärker als Orte der Problemlösung und als eigenständige politische Akteure verstanden. Dies erklärt, wieso gerade die Umsetzung der europäischen Städteagenda als Mehrebenen-Prozess konzipiert ist, in dem Städte, Staaten, die Europäische Kommission sowie Interessenvertreter gemeinsam Lösungsvorschläge für bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseren Wissensaustausch erarbeiten.

Ziel

Das ExWoSt-Projekt "Möglichkeiten und Strategien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020" soll einen zentralen Beitrag leisten, um den Bereich Stadtentwicklungspolitik der deutschen Präsidentschaft umfassend vorzubereiten.

Das Projektkonsortium, bestehend aus dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, dem European Urban Knowledge Network und der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Fachgebiet Stadtmanagement, setzt im Zeitraum 2018 bis 2020 alle mit dem Projekt verbundenen Bausteine um.

Zusatzinformationen

Logo  Experimenteller Wohnungs- und Städtebau
Eva Schweitzer
Referat I 5 - Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr
Tel.: +49 228 99401-1654