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Die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung

In den kommenden Jahren bestimmen zwei für Deutschland sehr bedeutende politische Schwerpunkte die europäische Zusammenarbeit in der Raumentwicklung: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 und die bereits in 2017 anlaufende Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung von Interreg. Das MORO-Projekt "Die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung" begleitet diese Prozesse analytisch und argumentativ.

Projektstart: Dezember 2016

Ausgangslage

Die Gestaltung grundlegender politischer Entwicklungsprozesse durchläuft langwierige Phasen und Zwischenziele. Deshalb sind frühzeitig eigene Diskussionsstandpunkte und Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft in einem wissenschaftlichen und diskursiven Prozess zu erarbeiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBSR) entwerfen in einer begleitende Studie Argumentationsgrundlagen und Empfehlungen für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung.

Für die deutschen Positionen - sowohl für die Definition der Themenschwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft in Bezug auf die europäische Raumentwicklung als auch für die Diskussion um die zukünftige Gestaltung von Interreg - braucht es Analysen. Zunächst soll die Studie klären, mit welchen Instrumenten die Ziele der europäischen Raumentwicklungspolitik künftig am besten erreicht werden können. Für den Bereich Interreg liegt der Fokus der Arbeit auf den transnationalen Programmen (Interreg B) und widmet sich grundsätzlich inhaltlich-strategischen Fragen der zukünftigen Ausrichtung. Es geht darum, den Blick auf die kommende Förderperiode nach 2020 zu richten, vorhandene Instrumente behutsam weiterzuentwickeln und gegebenenfalls auch neue einzuführen.

Das Projekt setzt dabei die europäische Raumentwicklung und die europäische territoriale Zusammenarbeit in einen breiteren Kontext: Es berücksichtigt weitere europäische Rahmenpolitiken wie die Weiterentwicklung der EU-2020-Strategie sowie die Diskussion um die laufende und die zukünftige EU-Kohäsionspolitik. Das Projekt erörtert auch Abhängigkeiten, gegenseitige Einflussnahme und mögliche Synergien. Während der gesamten Projektlaufzeit analysiert das Projektteam begleitend sich turnusmäßig weiterentwickelnde normative und legislative EU-Rahmenpolitiken. Zusätzlich bewertet es unvorhergesehene Ereignisse und deren Auswirkungen auf die europäische Raumentwicklungspolitik, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können.

Ziele

A) Identifizierung möglicher Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Studie soll die europäische Raumentwicklungspolitik sowie die territoriale Dimension in der EU-Regionalpolitik stärken. Sie betrachtet zwei Aspekte näher: Zum einen soll sie existierende Visionen einer europäischen Raumordnung auf Ebene der Mitgliedsstaaten analysieren, und zum anderen soll sie beurteilen, inwieweit sich die EU-Kohäsionspolitik als wirksames Instrument für eine territoriale Kohäsion erweist. Diese Analysen bilden die Grundlage für mögliche Politikszenarien der territorialen Zusammenarbeit unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Zielsetzungen und Ergebnisse bisheriger und zukünftiger Ratspräsidentschaften nehmen einen strategischen Stellenwert ein und werden in die Analyse mit einbezogen.

B) Empfehlungen zur Zukunft von Interreg

Die Programme der transnationalen Zusammenarbeit spielen eine wichtige Rolle, um die Ziele der europäischen Raumordnungspolitik zu erreichen. Daher wird das Projekt als zweiten Schwerpunkt bisherige und laufende Interreg-Programme mit deutscher Beteiligung (insbesondere Interreg B) kritisch auswerten. Dies dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der zukünftigen Interreg-Programme. Entscheidend ist herauszuarbeiten, welchen Mehrwehrt und welche Alleinstellungsmerkmale die Programme der transnationalen Zusammenarbeit gegenüber anderen EU-Förderprogrammen aufzeigen.

Zusatzinformationen

Logo Modellvorhaben der Raumordnung

Kontakt

Dr. Rupert Kawka
Referat I 3 - Europäische Raum- und Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-1314