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Förderung von Sanierung kommunaler Einrichtungen 2018

Fragen und Antworten

Für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen im Rahmen des Projektantrages sind bei einer Förderung die "Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)" zu beachten. Diese sind unter folgendem Link abzurufen:
Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)

Formelles

1. Wer kann einen Antrag stellen?

Die Kommune muss den Antrag stellen. Sie ist auch Zuwendungsempfänger. Die Kommune kann die Förderung auch weiterleiten, jedoch bleibt sie für den Bund der Ansprechpartner. Sie erstellt den Verwendungsnachweis und haftet für die Einhaltung des Zuwendungszwecks.

2. Welchen Einfluss hat die Beteiligung Dritter auf die Fördersumme?

Bei einer finanziellen Beteiligung beteiligter Dritter (Eigentümer…) wird diese Summe von der Gesamtsumme abgezogen. Die 45% Förderung beziehen sich dann auf die verbleibenden von der Kommune getätigten Investitionen.

Die Beteiligung unbeteiligter Dritter (natürlichen oder juristischen Personen), die nicht selbst Förderempfänger oder Nutznießer der Förderung sind (z. B. unabhängige Stiftungen oder Spender) kann als kommunaler Eigenanteil gewertet werden – bis zu einem (in jedem Fall von der Kommune aufzubringenden) Eigenanteil von 10% der förderfähigen Kosten.

3. Kann eine Samtgemeinde oder ein Landkreis auch Antragsteller sein?

Bei Samtgemeinden hängt das von der jeweiligen rechtlichen Situation im Bundesland ab. Landkreise können nicht Antragsteller sein.

4. Welche Informationen muss der Ratsbeschluss beinhalten?

Es wird ein Ratsbeschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die Maßnahme bei Erhalt der Zuwendung umgesetzt wird. Bitte fügen Sie bei Antragstellung einen Haushaltsbeschluss oder ein Dokument bei, aus dem dies ersichtlich wird. Möglich ist z.B. auch ein von der Stadtverordnung beschlossener Wirtschaftsplan, in dem der notwendige kommunale Betrag festgelegt ist. Die Vorlage muss spätestens bis zum 11. Januar 2019 (über easy-Online) nachgereicht werden.

5. Was genau muss im formlosen Antrag beim für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium angezeigt werden?

Dem Land muss formlos aber verbindlich mitgeteilt werden, dass sich die Kommune an dem Wettbewerb beteiligen will und mit welchem Projekt.

6. Sind die eingereichten Unterlagen verbindlich und ohne weiteren gestalterischen Spielraum bzw. kann auch ein Vorentwurf eingereicht werden?

Die Unterlagen sind Grundlage für den Auswahlprozess. Eine Weiterentwicklung (aber nicht generelle Veränderungen) ist nicht nur möglich, sondern häufig auch im Ergebnis des Koordinierungsgesprächs erforderlich.

7. Wie werden die gesamten Projektkosten angegeben?

In der Antragsskizze reicht die Angabe aus einer Kostenschätzung, wie sie in der Vorplanung (Leistungsphase 2) erfolgt.

8. Welche Voraussetzung für das Vorliegen einer Haushaltsnotlage ist erforderlich?

Die Haushaltsnotlage der Kommune muss bestätigt werden. Dies erfolgt in der Regel durch die jeweilige Kommunalaufsichtsbehörde bzw. die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle.

9. Wie und wann erfolgt die Auswahl der Förderprojekte?

Auf Grundlage einer fachlichen Vorprüfung, bei der die im Projektaufruf benannten Auswahlkriterien berücksichtigt werden. Die Kommunen werden über die Ergebnisse der Auswahl durch das BMI im I. Quartal 2019 informiert.

10. Wann können Koordinierungsgespräche stattfinden?

Die Koordinierungsgespräche werden ab März 2019 terminiert.

11. Ab wann kann auf easy-Online zugegriffen werden und welche Angaben sind erforderlich?

Der Zugriff auf easy-Online ist ab dem 29. November 2018 möglich. Die Arbeitshilfe "Projektskizze" gibt jedoch den Inhalt und weitgehend auch die Struktur des easy-Online Formulars wieder. Arbeitsorganisatorisch wird empfohlen, die Inhalte zunächst in Word zu erstellen und erst die weitgehend fertigen Texte in das easy-Online Formular einzufügen.


12. Wird das Programm im kommenden Jahr noch einmal ausgeschrieben werden?

Eine Fortsetzung des Programms ist aktuell nicht vorgesehen.

13. Welche Förderung durch das Land ist möglich? (keine Doppelförderung)

Mittel aus anderen Landesförderprogrammen sind als Landesmittel zu werten, wenn diese als direkter und alleinstehender Zuschuss erfolgen. Wird jedoch für die Erlangung dieser Landesförderung ein kommunaler Eigenanteil eingesetzt, kann dieser Eigenanteil nicht Teil des beantragten Fördervolumens beim Sanierungsprogramm sein.

14. Darf das landeseigene Gebäude ausschließlich kommunal genutzt werden, damit eine Sanierung durch den Bund förderfähig wäre? Beziehungsweise kommt es auf das Verhältnis von kommunaler Nutzung zu landeseigener Nutzung an und wie hoch muss diese dann sein?

Die Zweckbindung ist die Sanierung der kommunalen Infrastruktur. Dies umfasst alle Bereiche, die von der Kommune für soziale Zwecke in den genannten Bereichen genutzt werden bzw. sonst von einer Kommune betrieben werden müssten, wenn dies nicht durch einen Dritter (z.B. gemeinnützige Verbände, Vereine usw.) erfolgen würde. Die Nutzung muss daher überwiegend kommunal sein.

15. Ist die Begleitung durch Sanierungsträger förderfähig?

Ja (im Zweifel muss zum Kostennachweis aber der Vertrag mit dem Sanierungsträger offengelegt werden).

16. Träger des Hallenbades ist eine GmbH, die zu 100 % Tochter der Kommune ist. Darf die GmbH den kommunalen Eigenteil von 10% übernehmen?

Nein.

17. Wer stellt den Förderantrag, wenn das Land Eigentümer ist?

Die Kommune, wie bei jeder anderen Art von Fremdeigentum auch.

Sonderfall: Soziale Infrastruktur im Eigentum eines Landkreises:
In Ausnahmefällen können auch Landkreise als Eigentümer der sozialen Infrastruktur einen Antrag stellen und unmittelbarer Förderempfänger sein, sofern der Antrag im Einvernehmen mit der Gemeinde gestellt wird, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet und mit deren Zielen der Stadtentwicklung konform geht. Eine Bescheinigung der Gemeinde ist vorzulegen. Die finanzielle Eigenbeteiligung des Landkreises ist obligatorisch und liegt grundsätzlich bei 55 %.

18. Wohin müssen die Antragsskizzen in den verschiedenen Ländern gesendet werden?

Baden - Württemberg
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
Bayern
Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
Berlin
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Brandenburg
Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Straße 2 – 8
14467 Potsdam
Bremen
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Hamburg
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Hessen
Hessische Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Str. 80
65189 Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 6-8
19053 Schwerin
Niedersachsen
Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Archivstraße 2
30169 Hannover
Nordrhein-Westfalen
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz
Saarland
Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
Sachsen-Anhalt
Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg
Sachsen
Sächsischer Staatsminister des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2-4
01097 Dresden
Schleswig-Holstein
Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Thüringen
Thüringische Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt

Fördervolumen

1. Wie hoch ist das Fördervolumen und können auch kleinere oder größere Projekte eingereicht werden?

Folgend der Rechtsgrundlagen des Bundesförderprogramms ist ein "erhebliches bzw. überdurchschnittliches Investitionsvolumen" notwendig. Aus dem Fördersatz des Bundes von 45% und einem Bundesanteil der Förderung, der in der Regel zwischen 1 und 4 Mio. Euro liegen soll, ergibt sich ein grundsätzliches projektbezogenes Gesamtausgabevolumen zwischen rund 2 bis 9 Mio.Euro. Im Falle einer Haushaltsnotlage und dem entsprechenden Fördersatz des Bundes von 90% ergibt sich ein projektbezogenes Gesamtausgabevolumen zwischen rund 1 bis 4,4 Mio. Euro. Sehr begrenzte Ausnahmen können in besonders zu begründenden Fällen (entsprechend der Auswahlkriterien) aber nach oben und unten möglich sein.

2. Kann das sanierte Projekt später verpachtet werden?

Eine Verpachtung im Anschluss ist möglich, wenn die Kommune Eigentümer bleibt und der Zuwendungszweck vom Pächter verpflichtend eingefordert wird.

3. Sind beim Bundesförderprogramm Eigenleistungen der städtischen Ämter (Ingenieurleistungen, Bauhof-Arbeiten) förderfähig?

Nein - Eigenleistungen der städtischen Ämter können nicht berücksichtigt werden.

4. Welche Kosten werden bei der Förderung berücksichtigt?

Seitens des Bundes werden die Bruttokosten berücksichtigt.

5. Ist eine Kumulation von Zuschüssen aus dem Bundesprogramm mit EFRE-Fördermitteln möglich?

Die Einbeziehung von EFRE-Mitteln ist möglich, wenn das Land dies befürwortet. Diese Mittel sind dann wie ein Landesanteil bzw. Anteil eines öffentlichen Fördermittelgebers zu behandeln. Grundsätzlich sollte jedoch versucht werden, einen Bauabschnitt abzugrenzen, der dann ausschließlich aus dem Bundesprogramm gefördert wird.

6. Wenn sich der Bund in Höhe von 45% der förderfähigen Projektkosten beteiligt und die obligatorische Eigenbeteiligung des Landes bei landeseigenen Objekten 55% beträgt, muss die Kommune keinen Eigenanteil mehr erbringen. Wie passt das mit der Forderung nach 10% Eigenanteil der förderfähigen Kosten zusammen, welcher von der Kommune in jeden Fall aufzubringen ist (siehe Punkt 3.4 "Beteiligung Dritter")?

Die Förderung von Landeseigentum ist ein expliziter Sonderfall und geht der allgemeinen Regel vor. Zahlt das Land 55 v. H., ist kein weiterer Eigenanteil notwendig.

7. Baden-Württemberg: die finanzschwachen Kommunen erhalten aus dem Ausgleichstock des Landes Zuschüsse, wenn die kommunalen Eigenmittel nicht aufgebracht werden können. Wie sind diese bei der Fördermittelberechnung zu berücksichtigen?

Zahlungen aus Hilfsfonds, Ausgleichsstöcke u. Ä. werden, sofern kommunal etatisiert, als eigene Mittel der Kommune und damit als kommunaler Eigenanteil gewertet werden. Externe, nicht etatisierte Zuschüsse des Landes sind jedoch gemäß den Regelungen bei Zahlungen unbeteiligter Dritter abzuziehen.

8. Die Zweckbindung eines Landes geht z.B. noch bis 2021. Es ist jedoch eine neue Sanierung erforderlich. Ist es möglich, die Zuwendungsmittel in Teilen zurückzuzahlen, um jetzt einen Antrag auf Förderung zu stellen (Vermeidung Doppelförderung)?

Bundesmittel können nicht zum "Freikaufen" anderer Zweckbindungen eingesetzt werden. Erhält die Kommune eine Freigabe von den Landesfristen oder zahlt aus Eigenmitteln selbst zurück, fördern wir ganz normal.

9. Haushaltsnotlage: wie wird diese definiert?

Es gilt Landesrecht.

Sachgrund

1. Ist die Förderung von Neubauprojekten zur Verbesserung der sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung förderfähig?

Es werden grundsätzlich Projekte im Bestand gefördert. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies gilt, wenn es im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante ist und ist zu belegen.

2. Können auch Einrichtungen in Privat-, Vereins-, Kirchen- oder Landeseigentum gefördert werden?

Ja, die Antragstellung muss jedoch zwingend durch die Kommune erfolgen (Kommune für den Dritten) und die Kommune ist auch Fördermittelempfänger.

3. Kann eine Kommune die Fördermittel an Dritte weiterleiten?

Die Kommune kann die Fördermittel an Dritte (Letztempfänger) weiterreichen. Die haushälterische Abwicklung muss nicht in der Kommune erfolgen. Die Kommune bleibt jedoch Ansprechpartner (Erstempfänger) für den Bund und erstellt die (Zwischen-)Verwendungsnachweise. Sie ist auch verantwortlich dafür, dass alle Festlegungen im Zuwendungsbescheid eingehalten werden.

4. Können durch dieses Programm auch Sanierungsmaßnahmen für öffentlich genutzte Freibäder gefördert werden?

Ja, Freibäder sind in der Regel soziale Infrastruktur bzw. Sportstätten.

5. Impliziert der Begriff "Ersatzneubau", dass der "Vorgängerbau" abgebrochen werden muss?

Ja, da es sich sonst um einen eigenständigen Neubau handelt, nicht um einen baulich unmittelbaren Ersatz.

6. Welche Anforderungen gibt es bezüglich eines Ersatzneubaus?

Ein Ersatzneubau muss im Wesentlichen den gleichen Charakter haben wie vorher (einschließlich neuerer Anforderungen und Auflagen). Gibt es zudem eine Erweiterung, die nicht unwesentlich ist, muss diese aus der Gesamtsumme des Projektes herausgerechnet werden. Unwesentliche, den ursprünglichen Charakter nicht verändernde Erweiterungsbauten sind förderfähig.

7. Ist der Ersatzneubau einer Sportstätte förderfähig, wenn dieser an anderer Stelle im Stadtgebiet errichtet wird?

Grundsätzlich soll die örtliche Unmittelbarkeit für den Ersatzneubau gegeben sein. Damit ist ein Ersatzneubau an anderer Stelle im Stadtgebiet nicht möglich. Ausnahmen sind aus zwingenden Sachgründen möglich und müssen entsprechend belegt sein.

8. An welchem Punkt der Antragsskizze ist der Beleg zum Nachweis der wirtschaftlicheren Variante bei Ersatzneubauprojekten zu führen?

Bitte unter 1. "Kurzbeschreibung des Projektes" aufführen. Den Beleg für den Ersatzneubau als wirtschaftlichere Variante fügen Sie dem schriftlichen Antrag bei.

9. Wie ist eine finanzielle Beteiligung eines Sportvereins, der Eigentümer der Sporthalle ist, einzustufen? Wie ist ein Eigenanteil eines Sportvereins bei der Finanzierung mit anzurechnen?

Der Sportverein ist beteiligter Dritter. Die Förderung seitens des Sportvereins geht vollständig von den Gesamtkosten ab. Der kommunale Anteil und die Förderung des Bundes beziehen sich dann auf die verbleibenden Kosten.

10. Eine Abgrenzung nach Bauabschnitten ist möglich. Ist auch eine Abgrenzung nach Gewerken möglich?

Grundsätzlich ja, in der Praxis eher nein, da das Fördermerkmal der Wesentlichkeit (überdurchschnittliches Volumen, überdurchschnittliche Qualität) nicht mehr gegeben sein dürfte.

11. Sind Sanierungen, bei denen die Funktion umgewidmet wird, förderfähig? (z.B. aus einer Sporthalle eine Kultureinrichtung oder aus leer stehendem Schulgebäude ein Kindergarten)

Ja.

12. Inwieweit ist Ausstattung förderfähig?

Ausstattung (Möbel, bewegliche Gerät o.ä.), in der Regel Kostengruppe 600 (mit Ausnahme von Kunst am Bau), ist nicht förderfähig.

13. Können auch Schulen gefördert werden?

Schulen sind nicht in erster Linie Fördergegenstand. In dem Bundesprogramm geht es vorrangig um kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Mit dieser dritten Förderrunde sollen im Schwerpunkt Sportstätten und -anlagen gefördert werden wie zum Beispiel öffentlich genutzte Sportplätze einschließlich baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freibäder, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird.

Für den Bereich Bildung gibt es andere Förderprogramm, die genutzt werden können:

Mit dem zweiten Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) - dem sog. Schulsanierungsprogramm - unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro bis zum Ende des Jahres 2022 Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Sanierung, zum Umbau und zur funktionalen Erweiterung von Schulgebäuden. Die Umsetzung des KInvFG obliegt den Ländern. Das heißt die Länder entscheiden darüber, welche konkreten Investitionsmaßnahmen gefördert werden und reichen die Bundesmittel entsprechend an die jeweiligen Kommunen weiter. Daher sind die jeweiligen Länder die Ansprechpartner für Fragen zu konkreten Projekten. Weitere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Des Weiteren kann im Rahmen des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" die Sanierung und der Neubau von Schulen grundsätzlich als Einzelmaßnahme in Gebieten der Städtebauförderung und im begründeten Einzelfall darüber hinaus gefördert werden. Der Investitionspakt wird von 2017 bis 2020 mit den Ländern umgesetzt, d.h. auch hier treffen die Länder die Entscheidung über die zu fördernden Maßnahmen. Weitere Informationen finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI):
Investitionspakt - Soziale Integration im Quartier

Zeitrahmen

1. Bis wann müssen die Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sein?

31. Dezember 2023

2. Bis wann müsste mit dem Vorhaben begonnen werden und bis spätestens wann das komplette Vorhaben realisiert sein?

Der Beginn der Baumaßnahme ist nicht zwingend vorgegeben. Zwingend vorgegeben ist, dass die Sanierung im Kalenderjahr 2023 abgeschlossen wird. Wenn dies für die Gesamtmaßnahme nicht möglich ist, können Sie Ihre Gesamtbaumaßnahme aber auch in abgrenzbare Bauabschnitte "zerlegen". Dieser Bauabschnitt muss jedoch grundsätzlich zwischen 2 Mio. und 9 Mio. Euro liegen. Im Falle einer Haushaltsnotlage zwischen rund 1 bis 4,4 Mio. Euro.

3. Wann darf eine förderfähige Maßnahme beginnen?

Grundsätzlich darf mit der Umsetzung der Maßnahme erst nach Erteilung der Zuwendung begonnen werden, Ausnahmen sind Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb sowie Herrichten. Näheres wird in den Koordinierungsgesprächen festgelegt.

4. Zählt eine Maßnahme schon als begonnen, wenn die Planungen bereits abgeschlossen sind (baulich jedoch noch nicht begonnen)?

Nein, die Kosten für die Planung sind dann jedoch nicht mehr förderfähig. Wenn mit dem Bau noch nicht begonnen wurde so ist dieser förderfähig. Mit dem Bau darf dann erst mit Bewilligung und auf Grundlage einer baufachlichen Prüfung gemäß RZBau begonnen werden.

Technisches

1. Warum ist eine finale Einreichung der Projektskizze nicht möglich, obwohl die Vollständigkeitsprüfung erfolgreich war und bereits Anlagen hochgeladen wurden?

Warum sich eine Projektskizze nicht final einreichen lässt, kann mehrere Ursachen haben. Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  • Anlagen können nur als PDF hochgeladen werden.
  • Als Dokumenttyp muss für mindestens eine Anlage "Darstellung des Projektes*" ausgewählt werden (Pflichtanlage).
  • Wenn als Dokumenttyp etwas anderes ausgewählt wird, muss eine Beschreibung der Anlage in das dafür vorgesehene Textfeld eingetragen werden. Bitte lesen Sie immer die Meldungen im Meldungsbereich am unteren Rand. Diese können weitere Hinweise zur Vorgehensweise liefern.

Zusatzinformationen

Kontakt

SJK - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

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