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Städtebauförderkongress: Herausforderungen und Perspektiven

Ergebnisse

In den sechs Arenen und der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Teilnehmenden die zentralen inhaltlichen und instrumentellen Zukunftsherausforderungen für die Städtebauförderung. Dabei zeigte sich bei den unterschiedlichen Akteuren der Stadtentwicklung großes Einvernehmen mit Blick auf die künftigen Themenschwerpunkte sowie die Ausrichtung der Instrumente. Insbesondere die Inhalte und Verfahrensprinzipien der Leipzig-Charta und ihre geplante Fortschreibung für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung wurden als Leitgedanken für die künftige Städtebauförderung unterstützt. Dazu gehört die thematische Integration und Zusammenführung der verschiedenen sozialen, ökologischen und ökonomischen Fragen, die Integration und Bündelung der verschiedenen Instrumente, Ressourcen und Akteure sowie ein räumliches Integrationsverständnis für eine stadträumlich ausgleichende und gerechte Stadtentwicklung. Diesbezüglich braucht es künftig eine noch bessere Abstimmung und Koordinierung dieser divergenten Integrationsaufgaben, die es in den Kommunen zu fördern gilt.

Allerdings dürfen die Kommunen bei der Komplexität dieser Herausforderungen hier nicht überfordert werden. Insofern sollten sich integrierte Handlungskonzepte immer auf das Machbare und Wesentliche konzentrieren. Insbesondere die kommunale Leistungsfähigkeit bei der konzeptionellen Bearbeitung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen gilt es hier zu berücksichtigen. Vielen Kommunen fehlt inzwischen das qualifizierte Personal für anspruchsvolle planerische Aufgaben und deren Umsetzung. Insofern müssten die Kommunen insgesamt in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Mindestens müsste für strukturschwache Kommunen die finanzielle Förderung von personellen Planungs- und Umsetzungskapazitäten mitbeantwortet und -gefördert werden. Die Teilnehmenden forderten in diesem Zusammenhang auch vereinfachte Förderverfahren sowie weniger und flexiblere Förderprogramme.

Übereinstimmend gestützt wurde die zentrale Bedeutung von umfassenden gebietsbezogenen Ansätzen gegenüber Einzelmaßnahmen. Hier kommt es noch stärker darauf an, entsprechend der spezifischen multikausalen Herausforderungen, unterschiedliche inhaltliche Handlungsfelder zu verknüpfen und in eine gesamtstädtische Strategie einzubinden. Im Zusammenhang mit der Stabilisierung von besonders benachteiligten Stadtteilen sind diese Herausforderungen in bestimmten Programmgebieten Daueraufgaben, die einer kontinuierlichen Förderung und Unterstützung bedürfen. Gerade die Ankunftsquartiere in den Städten erfüllen eine wichtige Integrationsfunktion für die Gesamtgesellschaft, die durch die Konzentration und Verlässlichkeit der Förderung anerkannt und abgesichert werden muss. Hier erfahren gerade die ressortübergreifenden Programminitiativen des BMUB breite Anerkennung und Unterstützung – insbesondere da, wo es neben der Investition in bauliche Infrastrukturen auch um die Investition in soziale Strukturen und Netzwerke sowie vor allem in Bildung geht.

Neben der deutlichen Konzentration von Fördermitteln bedarf es für bestimmte Herausforderungen wie zum Beispiel der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen nicht immer der Investition in bauliche Strukturen, sondern auch der Unterstützung von Netzwerken, Kooperationen und Mobilitätslösungen. Von daher plädierten die Teilnehmenden deutlich für ein erweitertes Verständnis von Investitionen, das sowohl die bauliche „Hardware“ wie auch die "Software" fördert. In diesem Zusammenhang werden vor allem die zentralen Potenziale und Chancen der Digitalisierung für technische und soziale Innovationen und Lösungen gesehen. Dabei ist die Digitalisierung weniger als eigenes Handlungsfeld oder Förderprogramm zu betrachten. Sie ist vielmehr ein zentrales Querschnittthema, dessen Beiträge zur Lösung jeweiliger Herausforderungen von Fall zu Fall ausgelotet werden müssen. Das gilt im Übrigen auch für das Thema Gesundheits- und Klimaschutz, das noch deutlicher in den einzelnen Programmen verankert werden sollte.

Mit Blick auf die verschiedenen und komplexen Herausforderungen zeigt sich, dass geförderte Konzepte und Maßnahmen in vielen Fällen nicht an den Grenzen einzelner Kommunen enden, sondern nur in der interkommunalen und regionalen Kooperation gelöst werden können. Neben der gezielten Förderung von interkommunalen Konzepten und Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ist eine bessere Verschränkung von kommunaler und regionaler Planung nötig, um Zielkonflikte zu vermeiden und Lösungen zu erarbeiten.

Insbesondere am Beispiel des Themas Wohnen wurden bestehende Zielkonflikte in der Stadtentwicklung deutlich. Diese sind stetig abzuwägen. Unter dem Eindruck einer zunehmenden Flächenkonkurrenz müssen die Städte im Dialog mit der Stadtgesellschaft ihre Zielsetzungen im Spannungsfeld zwischen bezahlbarer Wohnungsversorgung, städtebaulichen und gesundheitlichen Qualitäten sowie der Versorgung mit Arbeitsplätzen konzeptionell gut begründen. Gerade hier wird aber auch die zentrale Bedeutung der Bestandsentwicklung für die Lösung dieser Herausforderungen deutlich. Sie ist als gelebte Nachhaltigkeit in ökonomischer, ökologischer, sozialer und baukultureller Hinsicht zu betrachten. Die Städtebauförderung muss für die Bewältigung dieser Herausforderungen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bieten. Mehr noch bedarf es hier auch einer besseren strategischen und fördertechnischen Verknüpfung mit der Wohnungsbauförderung, die ebenso als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken ist.

Ohne die Kooperation und Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft werden diese Herausforderungen nicht zu lösen sein. Die Förderung von Partnerschaften und breiten Beteiligungsprozessen gehören somit zum Kernbereich der Städtebauförderung. Allerdings müssen sich sowohl wirtschaftliche Interessen und Investitionen als auch partizipative Beteiligungsverfahren am Maßstab ihrer Gemeinwohlerfüllung orientieren. Investoreninteressen müssen sich gemeinschaftlichen kommunalen Zielsetzungen unterwerfen. Beteiligungsprozesse dürfen nicht Ausdruck von Partikularinteressen von einzelnen handlungsstarken Bevölkerungsgruppen sein.

Schließlich betonten die Teilnehmenden, dass die Städtebauförderung neben der Flexibilität ihrer Programmanwendung weiterhin die Offenheit für neue Herausforderungen beinhalten muss. Insbesondere die Nationale Stadtentwicklungspolitik erfüllt hierbei eine wichtige Aufgabe für neue experimentelle und modellhafte Lösungen. Allerdings wird diesbezüglich noch eine bessere und übersichtlichere Verschränkung mit anderen Modell- und Experimentierprogrammen wie zum Beispiel ExWoSt gesehen. Auch eine breitere Implementierung von solchermaßen guten Lösungen in die Breite und ihre Standardisierung im Rahmen der Regelförderung wäre erforderlich.

Trotz dieser genannten Optimierungspotenziale besteht allerdings die einhellige Meinung der ungebrochenen, zentralen Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Sie gilt es unbedingt konzeptionell weiterzuentwickeln und finanziell zu verstetigen.

Der Auftragnehmer hat im Rahmen des Projekts ein Thesenpapier über die Fortentwicklung der Städtebauförderung verfasst. Das Thesenpapier beruht auf der eigenen Anschauung des Auftragnehmers:


Zusatzinformationen

Kontakt

Teresa Lauerbach
Referat I 4 - Städtebauförderung, Soziale Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2337
Dr. Karin Veith
Referat I 4 - Städtebauförderung, Soziale Stadtentwicklung
Tel.: +49 228 99401-2140

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