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10 Jahre Transformationsprozesse in der Mitte Europas

IzR 7/8.2000, Hrsg.: BBR

Den 9. November 1999, an dem sich zum zehnten Mal der Fall der Berliner Mauer jährte, nahm das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zum Anlass, eine Tagung mit Fachkollegen aus den östlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, die sich mit der Frage beschäftigen sollte, inwieweit diese vergangenen zehn Jahre der Transformation regionale und lokale Veränderungen herbeigeführt haben. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BBR haben an der Vorbereitung mitgewirkt. Herr Andreas Kübler hat für die schöne Tagungsstätte und den guten Ablauf gesorgt. Allen einen herzlichen Dank.

Dabei war klar, dass dieser 9. November innerhalb der deutschen Geschichte nicht nur ein Datum der jüngsten Zeitgeschichte ist, sondern eines, das in vielfältiger Weise den Ablauf der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert charakterisiert. Auf Einladung des BBR nahmen Kollegen aus Polen, Slowenien, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik an dieser Veranstaltung teil, aber auch eine Delegation des Koreanischen Institutes für Siedlungsentwicklung unter der Leitung ihres Präsidenten. Angesichts der in Korea laufenden Diskussion über die Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten interessierten sich die koreanischen Kollegen insbesondere für die Erfahrungen, die aus dem deutschen Einigungsprozess und den Transformationsprozessen in Osteuropa gezogen werden können.

Diese Veranstaltung soll der Beginn einer Reihe von "Bau-Raum-Gesprächen" mit sehr unterschiedlichen Themenstellungen sein, je nach den Arbeitsergebnissen und den Forschungsinteressen des BBR. 

Diesmal konnte sie auf ähnliche Veranstaltungen unmittelbar nach der Wende zurückgreifen, die die damalige Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung in den Jahren 1991 und 1992 über die regionalen und lokalen Folgen des politischen und sozialen Wandels in Osteuropa durchgeführt hatte. Gerade diese frühen Diskussionen hatten erste Eindrücke davon gegeben, welche Transformationsprozesse sich innerhalb Osteuropas auf der regionalen und lokalen Ebene abspielen. Diese Veränderungen stehen im Allgemeinen nicht so sehr im Vordergrund der öffentlichen Diskussionen über den politischen und sozialen Wandel. Aber für die Bevölkerung selbst haben sie eine größere Bedeutung als normalerweise bekannt ist, da sie ihre Lebensumstände unmittelbar berühren.

Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR) und später auch das BBR haben in verschiedener Weise versucht, die räumlichen Konsequenzen dieser Transformationsprozesse zu beschreiben, darzustellen und zu analysieren.

Im Mittelpunkt der in diesem Heft vorgestellten Veranstaltung vom November 1999 sollte der Vergleich der unterschiedlichen Beispiele aus Europa stehen, zumal zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen osteuropäischen Ländern gravierende Unterschiede bestehen. 

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland hatte die Integration der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR), ihr Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, eine totale Veränderung der Raumstruktur zur Folge. Das Modell des sozialistischen Zentralismus wurde auf dem Territorium der früheren DDR abgelöst durch eine neue föderale Struktur, gegliedert in Länder und kommunale Körperschaften (Gemeinden und Kreise). Damit wurde ein völlig neues administratives und politisches Orientierungsmuster geschaffen.

Innerhalb der osteuropäischen Nachbarländer Deutschlands ist diese Übernahme eines fertigen, vorgeprägten Staatsaufbaus, eines ready made state, nicht der Fall gewesen. Hier musste vor dem Hintergrund der bisherigen räumlichen Gliederung und Verwaltung des Staates der Versuch unternommen werden, neue Ansätze aus sich selbst heraus zu entwickeln. Dies hat nicht zuletzt dazu geführt, dass in vielen dieser Länder einerseits den Kommunen eine größere Hoheit und Autorität zugesprochen wurde, andererseits die zentralstaatliche Ebene als die dominante beibehalten wurde. Die dazwischen liegende regionale Gliederung, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine der wichtigsten Facetten der föderalen Ordnung darstellt, wurde in diesen Ländern in aller Regel abgeschafft, u.a. weil in ihr - im Lichte einer strikt vertikalen staatlichen Ordnung - auch ein Kind der zentralstaatlichen Planung gesehen wurde.

Vielfältige Ansätze sind in den Ländern unternommen worden, um diese neuen und alten Probleme zu lösen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der geplanten Beitritte zur Europäischen Union, was völlig neue politische und administrative Regelungsmechanismen voraussetzt. So sind für die Kommunen in aller Regel Selbstverwaltungsrechte eingeräumt und etabliert worden. Auch territoriale Gebietsreformen sind in die Wege geleitet worden; aber in aller Regel kann derzeit noch nicht von einem geordneten und abgestuften Miteinander und Nebeneinander von Zentrale, Regionen und Kommunen geredet werden. Darüber hinaus sind viele Neuanfänge und Reformen, insbesondere territoriale, noch in Arbeit oder gerade erst auf den Weg gebracht worden. 

Mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs vor zehn Jahren wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in den osteuropäischen Nachbarländern sehr hohe Erwartungen entwickelt - oder stellten sich bei der Bevölkerung selbst ein. Das Bild von baldigen blühenden Landschaften im Osten Deutschlands, der Wunsch, dieses auch in den angrenzenden Staaten verwirklicht zu sehen, dieser Optimismus ist trotz aller Leistungen heute einer allgemeinen Ernüchterung gewichen, einer nützlichen Ernüchterung. Denn sozialer und politischer Wandel, das wissen wir aus der Geschichte, vollzieht sich über längere Zeiträume mit einander übergleitenden Schichten von Altem und Neuem. So ist auch die Symbolik eines Tages, eines genau datierten Einbruchs, von menschlicher Ordnung geprägt, aber nicht von der gesellschaftlichen Realität. Denn so wie wir wissen, dass die Veränderungen nicht an einem einzigen Tag begannen, sondern sich über längere Zeiträume entwickelten, dann aber eine völlig unerwartete Dynamik gewonnen haben, so wissen wir auch, dass solche Dynamismen ihre Kraft im Laufe der Zeit verlieren, wenn sie nicht neu belebt werden. Dies wird zurzeit besonders an der sich hinziehenden Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die Europäische Union deutlich, denn der frühe Optimismus, den alle damit verbanden, ist heute einem Realismus des Klein-Klein und des Abwägens von Vor- und Nachteilen in bürokratischer Kleinarbeit gewichen. 

Etwas Weiteres ist hinzugekommen. Die Transformation der früheren Länder des Ostblocks und auch der früheren DDR ist nicht nur im Hinblick auf ihre Anpassung an eine marktorientierte föderalistische Staatsorganisation vollzogen worden, also vor dem Hintergrund des Wandels von einem zentralstaatlichen System des Staatssozialismus hin zu einem mehr oder weniger föderal organisierten Kapitalismus. Vielmehr ging damit zusammenhängend und parallel der Wandel von traditionellen Industriegesellschaften zu global vernetzten Industriestrukturen einher. Diese weitere Anpassungswelle unter dem Stichwort der Globalisierung bedeutete für die in der Transformation vom Sozialismus zum Kapitalismus befindlichen Länder oder Bundesstaaten einen noch stärkeren Anpassungsdruck. Dies hat nicht zuletzt für fast alle östlichen Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt, dass Polarisierungsprozesse von fast unbekannter Art eintraten, Polarisierungsprozesse in dem Sinne, dass insbesondere die Hauptstädte oder andere mit zentralen Funktionen versehene Städte sich sehr viel schneller und positiver entwickelten als die peripheren Räume. Zuvor, unter dem zentralstaatlich orientierten Sozialismus, wurde lange Zeit versucht, das abzupuffern. Der Wandel der Industriestruktur und das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit auf weltweit agierenden Märkten haben ein Übriges dazu getan, dass sich innerhalb der früher national austarierten Systeme räumliche Strukturen entwickelten, die von regionalen Disparitäten, wenn nicht gar Polaritäten geprägt sind. Dies lässt sich gleichermaßen auch in der früheren DDR nachvollziehen.

Es wird nicht zuletzt eine Aufgabe der zukünftigen Mitgliedsländer der Europäischen Union sein, diese Polaritäten und Disparitäten abzubauen, um zu dem auch in der Europäischen Union gepflegten Ziel der Kohäsion zu kommen. Dazu bedarf es allerdings nicht nur der Subventionen, sondern auch intakter lokaler und regionaler Strukturen, die in der Lage sind, endogene Entwicklungen anzustoßen und nicht nur auf exogene Anregungen oder Subventionen zu warten. 

In diesem Sinne hat der Kollege Grzegorz Gorzelak aus Polen entschieden die Meinung vertreten, dass es von den Regionen und den Kommunen selbst abhängen wird, ob sie in Zukunft wettbewerbsfähig sein werden, und dass es für sie verfehlt wäre, auf Möglichkeiten zu warten, die ihnen mehr als nur einen nationalen Flankenschutz für die räumlichen Folgen des Globalisierungsprozesses geben. Hier ist besonders das Argument von Michal Illner aus der Tschechischen Republik wichtig, der im Hinblick auf Reformen der Zentralisierung in Tschechien darauf verwies, dass es dafür keine Patentrezepte gibt. Zwar können die Erfahrungen von weiter vorangeschrittenen Ländern, wie etwa von Deutschland, genutzt werden, aber es sollte in einem sehr viel stärkeren Maße nicht nur vom Westen gelernt werden, sondern darüber hinaus auch ein Austausch zwischen den in der Transformation befindlichen östlichen Staaten selbst erfolgen. 

Diese generelle Erfahrung wurde allenthalben während des Symposiums gemacht. Die osteuropäischen Staaten orientieren sich in ihre Bemühungen um Transformation an dem Beispiel des Westens. Sie schauen nach Brüssel, aber sie sind nicht in der Lage oder willens, untereinander Austausche zu pflegen, um die beste Strategie für sich allein und miteinander zu entwickeln und damit vielleicht auch zu verstärken, gerade auch im Hinblick auf ihre zukünftigen Beitritte zur Europäischen Union. Gleichermaßen ist es wichtig, auch auf Wurzeln zurückzugreifen, die in den Ländern vor der kommunistischen Machtübernahme vorhanden waren und zum großen Teil noch im Bewusstsein der Bevölkerung oder in kollektiver Erinnerung sind und nicht zuletzt durch intensive Diskussion und Fortbildung eine Wiederbelebung erfahren könnten. 

In vielen Papieren und Vorträgen dieses Symposiums wurde darauf hingewiesen, dass die Einführung von Marktmechanismen in den früheren kommunistischen Staaten Osteuropas häufig dazu geführt hat, dass die nationalen Regierungen relativ geringe Prioritäten auf Planungsmechanismen räumlicher wie nichträumlicher Art setzten. So kam es vielfach auch, wie Kaliopa Dimitrovska-Andrews aus Slowenien argumentierte, zu der Konstellation, dass es kaum umfassende nationale Strategien der räumlichen Ordnung, sondern nur schwache regionale Politiken und viele Diskussionen über neue Planungsstrategien und Gesetze gegeben hat. Diese Freiheiten haben für viele Kommunen Spielräume gelassen und ihnen auch Entwicklungsmöglichkeiten bisher ungeahnten Ausmaßes gegeben. Darüber hinaus ist das Phänomen zu beobachten, dass Mechanismen der wirtschaftlichen Belebung greifen, auch einen infrastrukturellen Niederschlag finden, aber keine soziale Gestaltung oder ggf auch Abpufferung erfahren.

Die Balance zwischen nationalen Prioritäten einerseits und lokalen und regionalen Gegebenheiten andererseits ist in vielen Ländern noch nicht entwickelt. Das Ausmaß der Transformationen auf nationaler Ebene - im Bereich der Ökonomie, der Politik, der Telekommunikation und auch der technischen Entwicklung - hat keinen Widerpart gefunden in einem ähnlichen Ausmaß an Wandel im Bereich der Erziehung und Wissenschaft sowie im Hinblick auf neue Formen städtischer und lokaler Verwaltung, wie überhaupt in der Fähigkeit, das zu leisten, was im Westen z.B. Public Private Partnership genannt wird. Insofern gibt es viele Notwendigkeiten, voneinander und miteinander zu lernen. 

Das Symposium hat gezeigt, dass dieser Austausch nicht nur für die Sichtweisen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Beitritt dieser Nachbarländer in die Europäische Union wichtig ist, sondern dass es auch wichtig ist, den vor Ort agierenden und auf wichtigen Entscheidungsebenen sitzenden Fachleuten aus unseren Nachbarländern die Möglichkeit zu geben, miteinander und untereinander zu diskutieren und voneinander zu lernen. Die Entwicklungen, die im östlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland in einer relativ gleichartigen "Transformation" stattgefunden haben, und die Transformation, die das westliche Deutschland nach 1949 genommen hat, können dazu beitragen.

Das BBR wird sich bemühen, diesen Austausch weiterhin zu pflegen, denn in seiner Funktion als deutscher National Focal Point für räumliche Planung und Forschung im Netzwerk der Europäischen Union und ihrer Einrichtungen ist es verpflichtet, dies auch im Hinblick auf das sich neu formierende Europa zu leisten.

Die Vorträge des Symposiums sind hier in der Sprache und Fassung dokumentiert, in der sie gehalten wurden.

Preis: 2,50 Euro (zzgl. Versand), zu beziehen bei: selbstverlag@bbr.bund.de

Wissenschaftliche Redaktion: Prof. Dr. Wendelin Strubelt

Inhalt

Wendelin Strubelt
Einführung

Grzegorz Górzelak
Decentralization, Regional Development and Regional Policies

Marek S. Szczepanski
In Europe's Waiting-Room

Jirí Blazek
(In)consistency and (In)efficiency of the Czech Regional Policy in the 1990s

Jaroslav Dupal
Regional Planning, Policy and Disparities in the Course of Transition in the Czech Republic

Michal Illner
Issues of the Decentralization Reforms in Former Communist Countries

Milan Bucek
Depressed Regions - or Depressed Regional Policy? 10 years of Slovak experience

Zdenek Štastný
Border-regional Relations Between Slovakia and the Neighbouring Countries. Selected assumptions and results brought by the research of mutual social and economical contacts

Gyula Horváth
Regional Policy Effects of the Transition in East Central Europe

Kaliopa Dimitrovska Andrews, Zlatka Plostajner
Local Effects of Transformation Processes in Slovenia

Adam Krzeminski
Ist ein deutsch-polnischer Oderbund möglich?

Peter Schneidewind
Regionale und lokale Veränderungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern

Wendelin Strubelt
1989-1999: 10 Jahre regionale und lokale Veränderungen und Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Ein kleiner Abschnitt am Ende eines ganzen Jahrhunderts

Won Bae Kim
Transforming the North Korean Economy for the Territorial Integration of the Korean Peninsula

Sang-Jun Lee
The Experience of Transformation in Central- and Eastern European Countries and its Implication for the Territorial Integration of the Korean Peninsula


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