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Kommunale Wohnungsbestände aus verschiedenen Perspektiven

IzR 12.2011, Hrsg.: BBSR im BBR

Tobias Just, Michael Voigtländer
Zur Rolle der öffentlichen Hand auf dem deutschen Wohnungsmarkt

Die öffentliche Hand spielt noch immer eine große Rolle im deutschen Wohnungsmarkt - in vielen Städten liegt der Anteil öffentlicher Wohnungen über 10%. Ein solch massiver Eingriff in den Wohnungsmarkt erfordert eine Rechtfertigung: Tatsächlich gibt es bedeutsame Marktunvollkommenheiten auf Wohnungsmärkten, v.a. in Form externer Effekte und Informationsunvollkommenheiten. Außerdem obliegen dem Staat sozialpolitische Aufgaben. Während der Markt viele der Informationsunvollkommenheiten zurzeit sogar besser mildern kann als öffentliche Stellen, erfordern die Marktverzerrungen, die durch externe Effekte auftreten, und die sozialpolitischen Ziele ein Eingreifen der öffentlichen Hand. Dieses Eingreifen muss jedoch nicht durch das Verwalten eigener Wohnungsbestände erfolgen. Es gibt andere Instrumente, die besser mit der marktwirtschaftlichen Grundordnung vereinbar sind.

In vielen Fällen wäre daher eine vorurteilsfreie Prüfung der Privatisierung sinnvoll. Wohngeldtransfers und das Sichern von Belegungsrechten reichen häufig aus, um die Marktmängel auszugleichen und eine angemessene Wohnraumversorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Gelingen kann die Privatisierung freilich nur dann, wenn die Politik die Vor- und Nachteile offen mit den Bürgern und Mietern diskutiert. Gegen den Willen der Bürger werden sich derartige Projekte kaum mehr realisieren lassen. Wichtig ist es vor allem, die Alternativen aufzuzeigen und konkret zu benennen, wofür die Verkaufserlöse genutzt werden. Je transparenter und sachlicher die Diskussion geführt wird, desto größer dürften die Chancen sein, die Vorbehalte der Bürger zu überwinden.