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Rechtsgutachten und Handlungsempfehlungen zu den Vergabeprozessen und Vertragsgestaltungen im Bundeshochbau aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI vom 4. Juli 2019 (Rs. C-377/17)

Datum 27.09.2019

BBSR-Online-Publikation 14/2019

Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission im Juni 2015 und Einreichung der Klage vor dem EuGH im Juni 2017, hat der EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt, dass die verbindlichen Honorarsätze der HOAI gegen die Anforderungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) verstoßen. Zur rechtlichen Unterstützung bei der Auswertung des Urteils im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen in den Regelungen für den Bundesbau wurde die Kanzlei Kapellmann und Partner im Rahmen der Forschungsinitiative "Zukunft Bau" mit einem Rechtsgutachten beauftragt.

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