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Smart Cities gestalten

Datum 02.10.2019

BBSR-Sonderveröffentlichungen

Hrsg.: BBSR, Bonn, August 2019

In fünf Dossiers werden die Themen Rechts- und Organisationsformen, Vergaberecht, Nutzen und Weitergabe kommunaler Daten, Kommunalwirtschaftsrecht und Daseinsvorsorge, beleuchtet. Mögliche rechtliche Hemmnisse werden identifiziert und Handlungsspielräume der Kommunen aufgezeigt.

Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts

Zur Realisierung von Digitalisierungsprojekten sind die Kommunen regelmäßig auf Leistungen angewiesen, die von privaten Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden und daher zur Ausschreibung gebracht werden müssen. Das Dossier beschreibt, welche Vergabearten sich für unterschiedliche Formen der Leistungserbringung am besten eignen. Die unterschiedlichen Vergabearten, vom Verhandlungsverfahren bis zur Innovationspartnerschaft, werden charakterisiert und Potenziale und Risiken anhand von Beispielen aus der Praxis illustriert. Zudem werden ausschreibungsfreie Beschaffungsvarianten und Instrumente aufgezeigt.

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Welche Rechts- und Organisationsformen wählen?

"Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten": so lautet das Credo der 2017 erschienenen Smart City Charta. In dieser werden zentrale Leitlinien und Handlungsempfehlungen für eine gemeinwohlorientierte digitale Stadtentwicklung gegeben. Doch wie kann dies konkret gelingen? Die vorliegende Rechtsstudie zu Rechts- und Organisationsformen schildert Vor- und Nachteile der Nutzung einzelner Rechtsformen in Bezug auf eine nachhaltige digitale Transformation der Städte, wie z.B. die Nutzung kommunaler Eigenbetriebe, Zweckverbände, GmbHs und Genossenschaften.

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Potenziale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrechts

Welche Handlungsspielräume haben die Kommunen bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben? Wo sind die rechtlichen Grenzen des kommunalen Wirtschaftens? Die Rechtsstudie zeigt aktuelle Gestaltungsspielräume der Städte und Handlungsfelder des kommunalen digitalen Wirtschaftens auf. Hierzu werden unterschiedliche Ausgestaltungen des jeweiligen Landesrechts analysiert und mögliche Hürden identifiziert.

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Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen

Im Zuge der Digitalisierung erhöht sich das Datenaufkommen derzeit massiv. Auch in Kommunen werden mehr Daten genutzt und es entstehen neue Daten. Doch unter welchen Bedingungen kann eine Kommune selbst Daten nutzen und in Wert setzen? Welche Grenzen setzen Datenschutz, Europarecht, Bundes- und Landesrecht? Welche Rolle spielen Open-Data-Gesetze, Umweltinformationsgesetze und Geodatenzugangsgesetze? Wann und unter welchen Bedingungen können Konzessionen, Entgelte und Gewinnaufschläge erhoben werden?

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Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe sichern

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Lebensbereiche der Bevölkerung. Damit auch weiterhin alle Bürger am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können, gilt es, die digitale Teilhabe abzusichern. Dies umfasst insbesondere den Bereich der Daseinsvorsorge, in dem Kommunen durch die Gewährleistung wesentlicher Leistungen, wie zum Beispiel der Energieversorgung oder des Personennahverkehrs, ein Zusammenleben der Bevölkerung ermöglichen. Durch den digitalen Wandel ergeben sich neue Fragen für die Daseinsvorsorge, wie z.B. das Recht auf Internet, die in der Studie untersucht werden.

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