Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Dokumenttyp: Fachbeitrag Datum 11.07.2014 GRW-Fördergebiete und Mittelaufteilung

Informationen zur inhaltlichen Abgrenzung der GRW-Fördergebiete, zu den unterschiedlichen Gebietskategorien sowie zur Aufteilung der Fördermittel auf die Länder.

Aktuelles Fördergebiet

Das Fördergebiet für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Dezember 2020 wurde vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss der GRW am 7. April 2014 beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgte am 11. März 2014. Die GRW-Förderung erfolgt aufgrund des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend in den neuen Ländern und Berlin. Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. KMU erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen.

Festlegung der Fördergebiete

Ausgangspunkt der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen ist das beihilferechtlich definierte Regionalfördergebiet. Auf Basis der Regionalleitlinien vom Juni 2013 hat die EU-Kommission europaweit die sog. A-Gebiete sowie den maximalen Anteil der Bevölkerung, der in jedem Mitgliedstaat in sog. C-Gebieten lebt (Plafond), festgelegt.

Seit dem 1. Juli 2014 verfügt Deutschland über keine Höchstfördergebiete (A-Gebiete) mehr. Der C-Plafond beträgt 25,85 Prozent der deutschen Bevölkerung. Bund und Länder haben den beihilferechtlichen Spielraum bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete voll ausgenutzt, um besonderen Problemlagen regionalpolitisch zu begegnen und den Strukturwandel zu unterstützen.

Über den vorgegebenen C-Plafond hinaus wurde in der GRW mit den D-Gebieten eine weitere Fördergebietskulisse eingeführt. Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in diesen Gebieten unterliegt horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben.

Die Verteilung des C-Plafonds und die Festlegung der deutschen Fördergebiete nach Strukturschwäche erfolgen grundsätzlich auf Basis eines Regionalindikatorenmodells. Das Bundesgebiet wird dazu flächendeckend in Arbeitsmarktregionen eingeteilt, die – auf der Basis von Berufspendlerverflechtungen – die Zentren der regionalen Arbeitsmärkte mit ihren jeweiligen Einzugs- bzw. Verflechtungsbereichen abbilden. Die Arbeitsmarktregionen werden anhand eines bundeseinheitlichen Gesamtindikators in eine Reihenfolge von der struktur- bzw. wirtschaftsschwächsten Arbeitsmarktregion bis hin zur struktur- bzw. wirtschaftsstärksten Arbeitsmarktregion gebracht. Der Gesamtindikator setzt sich aus den folgenden, gewichteten Regionalindikatoren zusammen:

  • Durchschnittliche Arbeitslosenquote der Jahre 2009 bis 2012 (45 %)
  • Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem in 2010 (40 %)
  • Erwerbstätigenprognose 2011 bis 2018 (7,5 %)
  • Infrastrukturindikator, Stand: 30. September 2012 (7,5 %)

Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Fördergebietskarte ab Juli 2014

In der nationalen Fördergebietskarte (s.u.) ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen Deutschlands in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze den Unternehmen in diesen Gebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Das vom Koordinierungsausschuss durch Ausweisung von C- und D-Gebieten beschlossene Fördergebiet trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland Rechnung.

Mit Ausnahme der Arbeitsmarktregion Leipzig (nicht-prädefiniertes C-Fördergebiet) werden alle Arbeitsmarkt-regionen der neuen Länder als sog. prädefiniertes C-Fördergebiet ausgewiesen. Der maximale Fördersatz im Bereich der gewerblichen Wirtschaft beträgt in diesen Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 35/25/15 Prozent für kleine/mittlere/große Unternehmen und verringert sich ab dem 01. Januar 2018 um jeweils fünf Prozentpunkte. Die maximale Förderintensität ist in den NUTS-3-Regionen Cottbus, Spree-Neiße, Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Barnim, Uckermark, Ostvorpommern, Uecker-Randow und Görlitz um fünf (bis 31. Dezember 2017) bzw. zehn Prozentpunkte (01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) höher als in den übrigen prädefinierten C-Gebieten. Dies liegt daran, dass das Fördergefälle ohne diesen Zuschlag gegenüber den angrenzenden A-Gebieten (Landgrenze) mehr als 15 Prozentpunkte betragen hätte. Wenn ein C-Fördergebiet an ein A-Fördergebiet angrenzt, darf die in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässige Beihilfehöchstintensität angehoben werden, solange die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt.

Bund und Länder haben eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel für die aktuelle Förderperiode beschlossen, die auf einer einheitlichen Berechnung der Strukturschwäche basiert und nicht mehr zwischen ost- und westdeutschen Fördergebieten unterscheidet. Dies kommt insbesondere Nordrhein-Westfalen und den kleineren westdeutschen Bundesländern zugute. Wegen der regional stärker ausgeprägten Strukturprobleme gehen jedoch weiterhin ungefähr 80% der GRW-Fördermittel in die neuen Bundesländer und nach Berlin.

In den ausgewiesenen Fördergebieten mit Regionalbeihilfestatus (Förderkategorie C) lebten zum Stand der Abgrenzung (31.12.2010) 21,1 Mio. Einwohner, d.h. rund 25,9% der Bevölkerung Deutschlands. Bezieht man auch die D-Fördergebiete ein, so vergrößert sich der Personenkreis auf ca. 32,9 Mio. Einwohner. In der Förderperiode 2007-2013 lebten im gesamten Fördergebiet (A-, C-, D-Gebiete) noch rund 33,2 Mio. Einwohner, in Gebieten mit Regionalbeihilfestatus (A-, C-Gebiete) ca. 23,2 Mio. Menschen. Die Fläche des gesamten Fördergebiets beträgt für die neue Förderperiode 175.063 qkm. In der vorangehenden Förderperiode umfasste die gesamte Fördergebietskulisse noch 195.043 qkm.*

In dieser Bevölkerungs- bzw. Flächenreduktion äußert sich die – relativ zu anderen europäischen Ländern – insgesamt günstigere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zugleich führt dies zu einer weiteren Konzentration der Mittel auf strukturschwache deutsche Regionen.

Die ostdeutschen Bundesländer haben im gesamteuropäischen Vergleich aufgeholt und verlieren nunmehr den bisherigen Höchstförderstatus. Trotzdem bleiben sie komplett als Fördergebiet mit Beihilfestatus in der gesamtdeutschen GRW-Förderung bestehen, so dass in den nächsten sieben Jahren ihr Anpassungsprozess weiter gefördert werden kann. Zur gesamtdeutschen Fördergebietskulisse gehören aber auch weiterhin strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern.

Unter der Rubrik "Daten, Karten, Grafiken" findet sich die aktuelle Fördergebietskarte im pdf-Format zum Download. Außerdem steht dort eine Karte zur Verfügung, in der die Fördergebiete der vorigen Förderperiode (2007-2013) mit denen der aktuellen verglichen werden. Eine Unterscheidung nach Art der Förderkategorie erfolgt in dieser Vergleichskarte allerdings nicht, da es zwischen den Förderperioden Abweichungen hinsichtlich der ausgewiesenen Förderkategorien gab. Die Karte zeigt die

  • Gebiete, die in beiden Perioden nicht zur Förderkulisse zählten,
  • Gebiete, die in beiden Perioden zur Förderkulisse zählten,
  • Gebiete, die in der kommenden Periode aus der Förderkulisse herausfallen und
  • Gebiete, die in der kommenden Periode in die Förderkulisse aufgenommen wurden.

Dabei wird deutlich, dass sich die Fläche der förderfähigen Gebiete von der alten zur aktuellen Förderperiode prozentual in Bayern (-56,9), Hessen (-49,0) sowie Niedersachsen (-22,4) am stärksten verringert hat. Demgegenüber konnten das Saarland (218,4), Nordrhein-Westfalen (40,7) und Rheinland-Pfalz (12,7) die anteilsmäßig stärksten Ausweitungen der Fördergebietsflächen verbuchen. Die ostdeutschen Länder bleiben - wie gehabt - auch ab 2014 in Gänze Fördergebiet, so dass sich hier keine Veränderungen ergeben.

Mittelaufteilung

Im Bundeshaushalt sind jeweils die Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für die GRW vorgesehen. Darüber hinaus können die Rückflüsse nach § 8 Abs. 3 GRWG im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen den Ländern für neue Bewilligungen zugewiesen werden. Die Länder stellen ihrerseits Landesmittel in gleicher Höhe zur Finanzierung bereit. Daneben setzen die Länder teilweise zusätzliche Landesmittel und/oder Mittel aus dem EFRE ein.

Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stehen 2014 von Bundesseite insgesamt 583 Mio. Euro zur Verfügung. In 2015 soll die Fördersumme gemäß Entwurf des Bundeshaushalts auf 600 Mio. Euro steigen.

Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden auch Bürgschaften zugunsten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gewährt. Der Bund beteiligt sich an etwaigen Ausfällen bei Bürgschaften der Länder entsprechend gesonderter Garantieerklärungen hälftig mit einem Garantieplafond bis zu insgesamt 614 Mio. Euro. Die Gewährleistungen innerhalb der GRW können deshalb 1.228 Mio. Euro erreichen.

Mittel und Bürgschaftsrahmen teilen sich auf die einzelnen Länder wie folgt auf:

Tabelle: Mittelverteilung und Bürgschaftsrahmen
LandMittelquote (%)Bürgschaftsrahmen (Mio. EUR)
Quelle: Koordinierungsrahmen der GRW ab 1. Juli 2014
Bayern1,5931
Berlin10,8523
Brandenburg12,45148
Bremen1,5110
Hessen1,3036
Mecklenburg-Vorpommern10,14110
Niedersachsen3,4672
Nordrhein-Westfalen6,5189
Rheinland-Pfalz1,0551
Saarland1,3818
Sachsen19,99253
Sachsen-Anhalt13,85151
Schleswig-Holstein3,7436
Thüringen12,18200
gesamt1001.228

* Die genannten Zahlen müssen in zweierlei Hinsicht etwas relativiert werden:

  1. Die Einwohner- bzw. Flächenwerte des aktuellen Fördergebietes liegen in der Realität etwas niedriger. Grund ist, dass einige Gemeinden nicht in Gänze zum Fördergebiet zählen, sondern nur Teile davon. In unserer Auswertung konnten jedoch nur komplette Gemeinden berücksichtigt werden.
  2. Statistischer Effekt: Die ausgewiesenen Differenzen bei der Fördergebietsbevölkerung zwischen den beiden verglichenen Perioden erklären sich nicht ausschließlich mit der Neuabgrenzung der Fördergebietskulisse, sondern auch mit Wanderungsbewegungen bzw. der natürlichen Bevölkerungsbewegung, die zwischenzeitlich stattgefunden haben.

Veröffentlichungen

Der Infrastrukturindikator - Ein Baustein zur Abgrenzung der neuen GRW-Fördergebiete.
In: BBR (Hrsg.): Informationen aus der Forschung des BBR, Bonn, 3/2006 - Juni
Download (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Infrastrukturindikator 2012 - Ein wichtiger Indikator für die Neuabgrenzung der Fördergebiete in Deutschland.
BBSR (Hrsg.): BBSR-Analysen KOMPAKT 05/2014, Bonn, Juni 2014
Infrastrukturindikator 2012

Regionale Wirtschaftspolitik - Gesamtdeutscher Ansatz zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 1. Juli 2014.
BMWi (Hrsg.): Monatsbericht 5-2014. Berlin 2014
Monatsbericht Mai 2014 - Regionale Wirtschaftspolitik

Daten, Karten, Graphiken

Karte der GRW-Fördergebiete 2014-2020
Download (PDF, 587KB, Datei ist barrierefrei/ barrierearm)

Karte zum Vergleich der GRW-Fördergebiete für die Förderperioden 2007-2013 und 2014-2020
Download (PDF, 275KB, Datei ist barrierefrei/ barrierearm)

Karte der GRW-Fördergebiete 2007-2013
Download (PDF, 756KB, Datei ist barrierefrei/ barrierearm)

Karte der GRW-Fördergebiete bis 2006
Download (PDF, 876KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Links

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
weitere Informationen

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014
weitere Informationen

Kontakt

Diese Seite