Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Dokumenttyp: Fachbeitrag Datum 16.04.2014 Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete 2014-2020 genehmigt

Das Regionalfördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) wird in regelmäßigen Abständen neu abgegrenzt. Die EU-Kommission hat am 11. März 2014 die neue deutsche Fördergebietskarte für die Gewährung von Regionalbeihilfen für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 31.12.2020 genehmigt. Grundlage waren die im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien.

Fördergebiete für den Zeitraum 2014 bis 2020

Die neuen Leitlinien regeln, unter welchen Voraussetzungen die EU-Staaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Im April hat nun auch der Bund-Länder-Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Beschlussvorschlag zur neuen Regionalfördergebietskarte im Umlaufverfahren angenommen. Die neue deutsche Regionalfördergebietskarte tritt damit zum 01. Juli 2014 in Kraft.

In der nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen Deutschlands in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze den Unternehmen in diesen Gebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen in den Fördergebieten können Beihilfen gewährt werden, die sich je nach Art des Fördergebiets auf höchstens 10 bis 20% der Gesamtinvestitionskosten belaufen dürfen. Bei Investitionsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) können diese Obergrenzen angehoben werden.

Bund und Länder haben auch eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel für die kommende Förderperiode beschlossen. Diese kommt insbesondere Nordrhein-Westfalen und den kleineren westdeutschen Bundesländern zugute. Wegen der regional stärker ausgeprägten Strukturprobleme gehen jedoch weiterhin ungefähr 80% der GRW-Fördermittel in die neuen Bundesländer und nach Berlin.

In den ausgewiesenen Fördergebieten mit Regionalbeihilfestatus (Förderkategorie C) lebten zum Stand der Abgrenzung (31.12.2010) 21,1 Mio. Einwohner, d.h. rund 25,9% der Bevölkerung Deutschlands. Bezieht man auch die D-Fördergebiete ein, so vergrößert sich der Personenkreis auf ca. 32,9 Mio. Einwohner. In der Förderperiode 2007-2013 lebten im gesamten Fördergebiet (A-, C-, D-Gebiete) noch rund 33,2 Mio. Einwohner, in Gebieten mit Regionalbeihilfestatus (A-, C-Gebiete) ca. 23,2 Mio. Menschen. Die Fläche des gesamten Fördergebiets beträgt für die neue Förderperiode 175.063 qkm. In der vorangehenden Förderperiode umfasste die gesamte Fördergebietskulisse noch 195.043 qkm.*

In dieser Bevölkerungs- bzw. Flächenreduktion äußert sich die - relativ zu anderen europäischen Regionen - stärkere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zugleich führt sie zu einer weiteren Konzentration der Mittel auf strukturschwache deutsche Regionen.

Die ostdeutschen Bundesländer haben im gesamteuropäischen Vergleich aufgeholt und verlieren nunmehr den bisherigen Höchstförderstatus. Trotzdem bleiben sie komplett als Fördergebiet mit Beihilfestatus in der gesamtdeutschen GRW-Förderung bestehen, so dass in den nächsten sieben Jahren der Aufholprozess weiter gefördert werden kann. Zur gesamtdeutschen Fördergebietskulisse gehören auch weiterhin strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern.

Unter der Rubrik "Daten, Karten, Grafiken" findet sich die neue Fördergebietskarte im pdf-Format zum Download. Außerdem steht dort eine Karte zur Verfügung, in der die Fördergebiete der vorigen Förderperiode (2007-2013) mit denen der neuen verglichen werden. Eine Unterscheidung nach Art der Förderkategorie erfolgt in dieser Vergleichskarte allerdings nicht, da es zwischen den Förderperioden z.T. Abweichungen hinsichtlich der ausgewiesenen Förderkategorien gab. Die Karte zeigt die

  • Gebiete, die in beiden Perioden nicht zur Förderkulisse zählten,
  • Gebiete, die in beiden Perioden zur Förderkulisse zählten,
  • Gebiete, die in der kommenden Periode aus der Förderkulisse herausfallen und
  • Gebiete, die in der kommenden Periode in die Förderkulisse aufgenommen wurden.

Dabei wird deutlich, dass sich die Fläche der förderfähigen Gebiete von der alten zur neuen Förderperiode prozentual in Bayern (-56,9), Hessen (-49,0) sowie Niedersachsen (-22,4) am stärksten verringert hat. Demgegenüber konnten das Saarland (218,4), Nordrhein-Westfalen (40,7) und Rheinland-Pfalz (12,7) die anteilsmäßig stärksten Ausweitungen der Fördergebietsflächen verbuchen. Die ostdeutschen Länder bleiben wie gehabt auch ab 2014 in Gänze Fördergebiet, so dass sich hier keine Veränderungen ergeben.

Sobald der GRW-Koordinierungsrahmen an die aktuellen EU-Beihilferegelungen angepasst und mit der EU-Kommission abgestimmt ist, wird auch das weitere Webangebot des BBSR zur GRW entsprechend aktualisiert.

* Die genannten Zahlen müssen in zweierlei Hinsicht etwas relativiert werden:

  1. Die Einwohner- bzw. Flächenwerte des aktuellen Fördergebietes liegen in der Realität etwas niedriger. Grund ist, dass einige Gemeinden nicht in Gänze zum Fördergebiet zählen, sondern nur Teile davon. In unserer Auswertung konnten jedoch nur komplette Gemeinden berücksichtigt werden.
  2. Statistischer Effekt: Die ausgewiesenen Differenzen bei der Fördergebietsbevölkerung zwischen den beiden verglichenen Perioden erklären sich nicht ausschließlich mit der Neuabgrenzung der Fördergebietskulisse, sondern auch mit Wanderungsbewegungen bzw. der natürlichen Bevölkerungsbewegung, die zwischenzeitlich stattgefunden haben.

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