Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Dokumenttyp: Fachbeitrag Datum 11.07.2014 Zentrale Elemente des Förderkonzeptes der Gemeinschaftsaufgabe

Hier findet sich ein Überblick zu den Förderinstrumenten und -schwerpunkten, der Koordinierungsfunktion und den Rechtsgrundlagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Allgemeines

Bund und Länder helfen seit 1969 über die GRW den besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Zudem reagierte man immer wieder mit Sonderprogrammen auf unvorhergesehene Situationen, wie z.B. auf das Hochwasser von 2002 sowie die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007. Eine zentrale Rolle hat die GRW beim Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen in den neuen Ländern gespielt.

Nach wie vor bestehen Gründe für die Durchführung der GRW, denn auch heute sind die Regionen nicht gleichermaßen in der Lage, strukturelle Wandlungsprozesse aus eigener Kraft zu meistern. Wo dies nicht gelingt, muss strukturschwachen Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile geholfen werden, Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu erhalten, damit keine Region dauerhaft zurückfällt. Dabei geht es vorrangig um die Förderung von Maßnahmen, welche die Anpassungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit der vom Strukturwandel betroffenen Regionen stärken. Strukturschwache Regionen werden somit aktiviert statt passiv saniert.

Hauptziel der GRW ist es, aufbauend auf den in der Region vorhandenen Entwicklungspotenzialen, dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. So werden Wachstum und Beschäftigung regional und nachhaltig verankert. Der Strukturwandel wird erleichtert, die regionalen Arbeitsmärkte stabilisiert und das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt.

Die GRW ist mittel- bis langfristig ausgerichtet. Das breit gefächerte Angebot an Fördermöglichkeiten setzt auf der Angebotsseite der Wirtschaft an. Wirtschaftsstruktur und Entwicklung der strukturschwachen Regionen bleiben somit das Resultat der Entscheidung einer Vielzahl von Unternehmen.

Förderinstrumente und Förderschwerpunkte der GRW

Bund und Länder überprüfen laufend das Förderangebot der GRW. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein flexibles und problemadäquates Instrumentarium für die Bewältigung der regionalen Probleme zu entwickeln. Das Förderangebot der GRW hat sich im Zeitablauf gemäß den regionalen Problemlagen, dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, aber auch vor dem Hintergrund der durch die EU-Beihilfenkontrolle vorgegebenen Beschränkungen verändert.

Die wesentlichen Bausteine der GRW-Förderung waren und sind bislang die regionale Förderung von gewerblichen Investitionen sowie von Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur. Diese Fördertatbestände werden zunehmend ergänzt durch komplementäre, sogenannte nichtinvestive Förderinstrumente. Mit diesen neuen Instrumenten kann den speziellen Bedürfnissen und Problemlagen von Unternehmen und Kommunen in strukturschwachen Regionen besser Rechnung getragen und das vorhandene endogene Potenzial stärker genutzt werden. So können beispielsweise Clustermanagement-Vorhaben und Kooperationsnetzwerke gefördert werden. Sie sollen zur besseren Vernetzung von Unternehmen sowie zur Vernetzung zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen beitragen und den Wissenstransfer erhöhen. Auch die Förderung von Regionalmanagements, integrierten regionalen Entwicklungskonzepten (IEKs) sowie die neu aufgenommenen Fördertatbestände Regionalbudget und Experimentierklausel sollen die kommunale und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.

Mit dem sog. Koordinierungsrahmen zur GRW werden Förderschwerpunkte u.a. auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Stärkung von Technologie und Innovationen sowie die Unterstützung ländlicher Räume gelegt.

  • KMU: Die GRW unterstützt als ein zentrales mittelstandspolitisches Förderinstrument den „Jobmotor“ KMU in strukturschwachen Regionen. Im Rahmen der gewerblichen Förderung können KMU gegenüber Großunternehmen in derselben Fördergebietskategorie z.B. höhere Fördersätze gewährt werden. Die über die Infrastrukturförderung unterstützten Technologie-, Innovations- und Existenzgründungszentren sollen KMU sowohl die Anlaufphase nach der Gründung als auch die Entfaltung innovativer Aktivitäten zu erleichtern.
  • Technologie und Innovationen: Die GRW-Investitionsförderung senkt beim Investor die Kosten für den Aufbau moderner Produktionsstrukturen. Gemeinsam mit der Förderung des Technologietransfers, etwa durch die Clusterförderung oder die Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, wird die innovative Basis der Regionen gestärkt.
  • Ländliche Räume: Ländliche Räume müssen als Wirtschaftsstandorte gestärkt und dort Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Grundsätzlich ist die GRW auf städtische und ländliche Regionen gleichermaßen ausgerichtet und berücksichtigt daher auch die Bedürfnisse ländlicher Räume. Dort fällt es oft besonders schwer, Produktivkapital und Arbeitsplätze zu akquirieren und dauerhaft zu binden. Wohnortnahen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum gilt deswegen besondere Aufmerksamkeit. Dabei rücken Unterzentren und Städte in ländlichen Regionen als Anker für Wachstum und Beschäftigung immer stärker in den Mittelpunkt. Das endogene Potenzial wird erschlossen und die Vernetzung verstärkt.

Koordinierungsfunktion der GRW

Regionalpolitische Maßnahmen sollen Standortnachteile besonders strukturschwacher Regionen mindern. Zugleich müssen sie im Einklang mit einem fairen Standortwettbewerb stehen und dürfen nicht zu einem Subventionswettlauf von Ländern und Regionen führen. Daher legen Bund und Länder im Koordinierungsrahmen Förderregeln fest. Sie betreffen das Fördergebiet, die Fördertatbestände, Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung, die Verfahren zur Mittelverteilung und -bereitstellung sowie zum Monitoring und zur Evaluation der Maßnahmen.

Die Abgrenzung des GRW-Fördergebietes erfolgt über ein bundesweit einheitliches und transparentes Verfahren in funktional abgegrenzten Arbeitsmarktregionen. Anhand eines differenzierten Indikatorensystems, an dessen Erarbeitung auch das BBSR mitwirkt, wird eine Rangfolge von der strukturschwächsten bis zur strukturstärksten Region erstellt. Sie gibt grundsätzlich den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung in den Regionen des Fördergebietes und fließt in die GRW-Fördergebietskarte ein.

Die Festlegung der Fördergebietskarte wird aufgrund der EU-beihilferechtlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen überprüft. So wird sichergestellt, dass sich aktuelle regionale Entwicklungsprozesse in der Fördergebietskulisse niederschlagen: Prosperierende Regionen fallen heraus, solche, die im Standortwettbewerb zurückfallen, werden aufgenommen. Damit ist ein der tatsächlichen Bedarfslage entsprechender Einsatz der regionalpolitischen Mittel in den strukturschwachen Gebieten gewährleistet.

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben an der Strukturschwäche der jeweiligen Region. Innerhalb des Koordinierungsrahmens können aber die Länder eigene Förderschwerpunkte setzen, um ihren regionsspezifischen Besonderheiten über eine gezielte Förderung Rechnung zu tragen.

Die Abgrenzung der regionalen Fördergebiete sowie die EU-beihilferechtlich abgesicherten Förderhöchstsätze für die gewerbliche Investitionsförderung gelten nicht nur innerhalb der GRW sondern auch für weitere Regionalförderprogramme von EU, Bund, Ländern und Kommunen. Auch die einheitliche Festlegung von Fördertatbeständen und Förderregeln wirkt über die GRW hinaus. So richtet sich z.B. die Vergabe zinsgünstiger Darlehen aus dem ERP-Regionalförderprogramm nach der GRW-Fördergebietskarte. Mittel aus dem EFRE, die teilweise zur Verstärkung der nationalen Förderprogramme eingesetzt werden, werden auch in GRW-Projekten nach den Bestimmungen des Koordinierungsrahmens eingesetzt.

Somit übt die GRW eine wichtige Koordinierungsfunktion für alle regionalen Wirtschaftsförderinstrumente in Deutschland aus.

Viele wirtschaftspolitische Eingriffe haben auch eine raumwirksame Bedeutung. Regionalpolitische Maßnahmen sind umso effizienter, je stärker sie in ein gesamtwirtschaftliches Konzept eingebunden sind. Dies erfordert eine enge Abstimmung der GRW mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Durch die Vorgabe, GRW-Projekte eng mit Fachpolitiken wie der Arbeitsmarktpolitik, der Innovations- und Bildungspolitik, der Umweltpolitik, etc. abzustimmen, steht die GRW für einen integrierten Einsatz des gesamten regionalpolitischen Instrumentariums. So können sinnvolle Synergien für das regionale Wachstum und für Beschäftigungs- und Einkommenseffekte erzielt werden.

Rechtliche Grundlagen

Wie alle Wirtschaftsförderinstrumente unterliegt auch die GRW den Bestimmungen des EU-Beihilferechts. GRW-Fördergebiet, -Fördertatbestände und -Förderhöchstsätze müssen mit den EU-beihilferechtlichen Vorgaben vereinbar sein. Mit den Regeln des Koordinierungsrahmens wird der durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen umgesetzt.

Die verfassungsrechtliche Grundlage der GRW zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse findet sich in Art. 72 Abs. 2 GG, zusätzlich u.a. auch in § 2 Abs. 1 ROG. Dieser Auftrag richtet sich an Bund, Länder und Kommunen. Die Zuständigkeit für Regionalpolitik liegt nach Art. 30 GG v.a. bei den Ländern und den Kommunen / Kommunalverbänden (Art. 28 GG). Seit der Verfassungsänderung von 1969 wirkt der Bund im Rahmen der GRW an dieser Aufgabe der Länder mit (Art. 91a GG).

Das GRWG bestimmt die allgemeinen Grundsätze der Förderung und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Bund wirkt im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion an der Erstellung und Einhaltung des Koordinierungsrahmens und der GRW-Finanzierung mit.

Der Koordinierungsrahmen ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Aufstellung des Koordinierungsrahmens ist die Hauptaufgabe des Koordinierungsausschusses, dem der Bundesminister für Wirtschaft (als Vorsitzender), der Bundesminister der Finanzen sowie die Länderwirtschaftsminister bzw. -senatoren angehören.

Durchführung der Förderung

Die Durchführung der GRW ist Ländersache. Sie wählen die förderwürdigen Vorhaben aus, erteilen die Bewilligungsbescheide und kontrollieren die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuwendungsempfänger. Mit einem regelmäßig zu erstellenden und mit den Ländern abzustimmenden regionalpolitischen Bericht informiert das BMWi den Deutschen Bundestag sowie die Bundestagsausschüsse über die Durchführung der GRW-Förderung.

Bundes- bzw. Landesparlamente entscheiden im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetzgebung über die Höhe der für die GRW bereitzustellenden Mittel. An der Finanzierung der GRW sind Bund und Länder gemäß Artikel 91a GG je zur Hälfte beteiligt. Der GRW-Koordinierungsausschuss entscheidet über die Verteilung der bereitgestellten Mittel auf die einzelnen Länder und die Verwendungszwecke.

Regionalpolitische Mittel sind effizient einzusetzen. Zudem ist die Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahmen stetig zu belegen. Deshalb wird die GRW bereits seit Jahren und in regelmäßigen Abständen hinsichtlich ihrer zentralen Förderbereiche evaluiert. Grundlage dafür ist die Statistik der bewilligten Förderfälle, die auf Basis der Bewilligungsbescheide und Verwendungsnachweise die wesentlichen Daten der einzelnen Förderfälle vor und nach Durchführung der Investition (Soll-Ist) erfasst. Über die Verwendungsnachweiskontrolle werden zudem die Arbeitsplatzeffekte fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt, um die Nachhaltigkeit der GRW-Förderung zu messen. Geförderte Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterliegen einem Zweckbindungszeitraum von in der Regel 15 Jahren.

Der Abgleich der Soll-Ist-Daten wird im Bereich gewerbliche Investitionsförderung ergänzt um regelmäßige Ex post-Evaluationen (regionalwissenschaftliche Studien mit Fokus auf den Beschäftigungs- und Einkommenseffekten der Förderung). Bei der Infrastrukturförderung arbeiten Bund und Länder an einem einheitlichen Monitoring- und Evaluationssystem.

Veröffentlichungen

Der Infrastrukturindikator - Ein Baustein zur Abgrenzung der neuen GRW-Fördergebiete.
In: BBR (Hrsg.): Informationen aus der Forschung des BBR, Bonn, 3/2006 - Juni
Download (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Infrastrukturindikator 2012 - Ein wichtiger Indikator für die Neuabgrenzung der Fördergebiete in Deutschland.
BBSR (Hrsg.): BBSR-Analysen KOMPAKT 05/2014, Bonn, Juni 2014
>> weiter

Regionale Wirtschaftspolitik - Gesamtdeutscher Ansatz zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 1. Juli 2014.
BMWi (Hrsg.): Monatsbericht 5-2014. Berlin 2014
Monatsbericht Mai 2014 - Regionale Wirtschaftspolitik

Links

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
weitere Informationen

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014 (öffnet PDF-Dokument)
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