Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt: Öffentliche Fahrradverleihsysteme - innovative Mobilität in Städten

Sondergutachten

Neue Verleihsysteme haben das Fahrrad als innerstädtisches Fortbewegungsmittel in den letzten Jahren auch für Gelegenheitsnutzer zunehmend attraktiv gemacht. Als besondere Herausforderung gilt in diesem Zusammenhang die Integration von Fahrradverleihsystemen in den bereits bestehenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Aufgabenstellung

Öffentliche Fahrradverleihsysteme zeichnen sich dadurch aus, dass sie in den öffentlichen Personennahverkehr integriert sind. Durch die angebotsseitige und tarifliche Integration eines individuellen Verkehrsmittels in das traditionelle kollektive Verkehrsangebot des ÖPNV wird die seit über 100 Jahren unverändert bestehende Trennung zwischen individuellem und kollektivem Verkehr überwunden. Im Verlaufe dieser Zeit sind in Deutschland spezifische Rechssysteme und Finanzierungsströme für den ÖPNV gewachsen. Daneben sind das europäische Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht sowie planungs-, straßen- und verkehrsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Aufgabe des Sondergutachtens war es, seitens des Bundes frühzeitig Hindernisse zu erkunden, Umsetzungswege zu eröffnen sowie auf (auch gesetzgeberischen) Handlungsbedarf hinzuweisen. In Bezug auf die kommunale Umsetzung von Fahrradverleihsystemen sollte das Gutachten einen rechtssicheren und (aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen) verzögerungsfreien Aufbau und Betrieb der öffentlichen Fahrradverleihsysteme in den Modellregionen zu ermöglichen. Schließlich waren von Modellregionen erwartete Rechtsfragen bezüglich der Realisierung der Fahrradverleihsysteme zu beantworten.

Aufbau des Gutachtens

Im Zentrum des Forschungsprojektes stand die Frage, wie eine Integration von Fahrradverleihsystemen und ÖPNV rechtssicher umgesetzt werden kann. Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigte sich mit der Frage, wie dieses integrierte System finanziert werden kann und wie eine Umsetzung, z.B. die tarifliche Integration, erfolgen kann.

Das Gutachten ist in fünf Abschnitte unterteilt:

  1. Im ersten Abschnitt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Fahrradverleihsystemen in den ÖPNV untersucht (Kapitel 2).
  2. Im zweiten Abschnitt werden die zu treffenden Regelungen im Betreibervertrag und im Endkundenvertrag aufgeführt und erläutert (Kapitel 3 und 4).
  3. Der dritte Abschnitt geht auf die Finanzierung und Förderung von Fahrradverleihsystemen ein. Dabei werden sowohl der Finanzierungsaufwand als auch mögliche Finanzierungsmaßnahmen aufgezeigt (Kapitel 5).
  4. Im vierten Abschnitt werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die tarifliche Integration von Fahrradverleihsystemen in den ÖPNV gestaltet werden können. Dabei werden zudem Fragen des Vertriebs und der Einnahmeaufteilung in den Blick genommen (Kapitel 6).
  5. Im fünften Abschnitt werden die planungsrechtlichen Fragen einer Realisierung von Fahrradverleihstationen im öffentlichen Raum betrachtet (Kapitel 7).

Integration von Fahrradverleihsystemen in den ÖPNV möglich

Mit der Integration von Fahrradverleihsystemen in den ÖPNV soll die Nutzung beider Systeme erleichtert und attraktiver und der Anteil des Umweltverbundes am Modal Split erhöht werden. Dieses Vorhaben ist anspruchsvoll. Die Systeme ÖPNV und Fahrradverleih sind zunächst grundsätzlich unterschiedlich konzipiert und weisen Besonderheiten auf, die bei einer Integration beachtet werden müssen.

Aus der Kundenperspektive ist bei der Frage der Integration die einfache Gestaltung des Systems für die Nutzenden vorrangig. Insbesondere der einfache Übergang zwischen Fahrradverleihsystem und ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung für die Nachfrage des Systems. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten der Tarif-, Vertriebs und Marketingintegration. Diese müssen an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

Aus rechtlicher Perspektive ist eine Integration unter heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (noch) nicht gegeben, da verschiedene Gesetze für die beiden Systeme einschlägig sind. Ein wesentliches Hemmnis für eine rechtliche Integration liegt im Anwendungsbereich der Gesetze und Verordnungen begründet, die für den ÖPNV relevant sind. Die "Personenbeförderung" ist hier zwingende Voraussetzung für deren Anwendbarkeit. Die Nutzung eines Fahrradverleihsystems fällt nicht unter diesen Begriff. Da sich weitere Gesetze und Richtlinien auf diese Definition beziehen, bestehen auch dort unterschiedliche Regelungen für den ÖPNV und für Fahrradverleihsysteme, u.a., unterschiedliche Umsatzsteuersätze. Das Sondergutachten zeigt jedoch, dass die rechtlich notwendige getrennte Betrachtung beider Systeme keinen relevanten Hinderungsgrund für eine Integration darstellt, so wie sie von politischer und verkehrswissenschaftlicher Seite gewünscht, gefordert und gefördert wird. Eine rechtssichere Umsetzung eines integrierten Systems ist möglich! Es gilt jedoch für die Akteure vor Ort, ortsspezifische Fragen oder Fragen zu Tarifgenehmigungen frühzeitig mit den jeweils zuständigen Behörden zu klären.

Auch aus finanzieller Perspektive werden die beiden Systeme getrennt betrachtet. Nur im Bereich der Einnahmenaufteilung gibt es unmittelbare Schnittstellen. Im Idealfall sollten Fahrradverleihsysteme allein aus Nutzerentgelten und ohne Finanzierungsbeiträge von den Kommunen betrieben werden können. Dies kann nach heutigem Kenntnisstand nur gelingen, wenn alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, z. B. Kooperationen mit örtlichen Unternehmen oder mit Werbepartnern. Auch die Kommune könnte ihre Einnahmen (z. B. aus Parkraumbewirtschaftung) für die Finanzierung nutzen. Eine Auseinandersetzung über die verkehrspolitischen und raumordnerischen Ziele ist hierfür Voraussetzung – letztendlich auch die eindeutige politische Aussprache für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes.

Empfehlungen für Kommunen

Die Gutachter empfehlen Kommunen, bei der Vorbereitung von öffentlichen Fahrradverleihsystemen folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Kommunale Ziele, die mit der Einführung eines Fahrradverleihsystems erreicht werden sollen, erarbeiten und beschließen, sowie Fahrradverleihsysteme in Verkehrsentwicklungsplänen, Radverkehrsstrategien, Nahverkehrsplanung und Stadtentwicklungsplanung verankern;
  • Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den kommunalen Zielstellungen prüfen;
  • heutige Gesetzeslage und die z. T. unterschiedlichen Regelungen für Fahrradverleihsysteme im Gegensatz zum ÖPNV beachten;
  • örtliche Verkehrsunternehmen bei Fragen der Art und Weise der Integration des Fahrradverleihsystems in den ÖPNV einbeziehen;
  • Entscheidung über eine Betreibervariante fällen (Wo ist welches Know-How, wo sind welche Kapazitäten vorhanden?);
  • lokale Partner, z. B. für Aufgaben des operativen Betriebs einbinden, u. a. zur Stärkung der lokalen Akzeptanz und für evtl. Finanzierungsbeiträge;
  • Wettbewerbliche Vergabe des Aufbaus und Betriebs von Fahrradverleihsystemen über eine öffentliche Ausschreibung;
  • Bedingungen mit jeweiligen örtlichen Finanz- und Genehmigungsbehörden (z. B. zu Steuerfragen und zu Tarifgenehmigungen) klären;
  • Klären, wie ein integriertes System nach Auslaufen einer Förderung finanziert werden kann. Dabei sollte u. a.

    • der Kostenaufwand beachtet werden,
    • geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen sich das System selbst tragen kann,
    • Kooperationsmöglichkeiten mit lokalen Betrieben und Einrichtungen sondiert werden.
  • Beachten der z. T. langen Zeiträume, die für die Planung der Stationen etc. notwendig sind;
  • Einrichten eines kommunalen Gremiums unter der Steuerung eines zentralen Verantwortlichen zur Abstimmung und Beschleunigung der Stationsumsetzung.

Veröffentlichung

BMVBS (Hrsg.): Innovative Mobilität in Städten - Integration öffentlicher Fahrradverleihsysteme in den ÖPNV: Rechtliche und finanzielle Aspekte,
BMVBS-Online-Publikation Nr. 14/2010, Oktober 2010.
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Ansprechpartner

Stephan Günthner
Referat I 5 - Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr

Auftragnehmer

KCW GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg
choice GmbH, Im S-Bahnhof Jannowitzbrücke Holzmarktstraße 6, 910179 Berlin

Projektlaufzeit: November 2009 - Oktober 2010

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