Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

3. Deutschsprachiger URBACT-Tag: Potenziale des europäischen Austauschs für die Nationale Stadtentwicklungspolitik

Veranstaltung am 13. Dezember 2010 in Berlin

Mit URBACT unterstützen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den europäischen Städten, aber auch weiteren an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren. Das Programm bietet Städten mit gemeinsamen oder ähnlichen Problemen die Möglichkeit, Lösungsansätze zu diskutieren, aber auch Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Durch den Austausch von Erfahrungen und die Verbreitung von Wissen wird dazu beigetragen, eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Derzeit läuft die zweite Phase des Programms, an der sich zahlreiche deutsche Städte und Institutionen beteiligen.

Zur Unterstützung der deutschsprachigen Partner hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2009 den Dialog zu URBACT ins Leben gerufen und mit den URBACT-Tagen auch auf nationaler Ebene eine Plattform für den Erfahrungsaustausch geschaffen. Die nationalen Begleitmaßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich die deutschen Städte auch weiterhin erfolgreich am europäischen Erfahrungsaustausch beteiligen können, und den Nutzen der Netzwerkarbeit verstärken. Gemeinsam sollen zudem Anregungen für die Weiterentwicklung des Programms gegeben werden.

Am 13. Dezember fand nach Bonn und Wien in Berlin der mittlerweile 3. Deutschsprachige URBACT-Tag statt. Im Fokus der Veranstaltung standen die Potenziale des europäischen Austauschs für die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin im BMVBS, verwies in ihrer Begrüßung auf die Parallelen beider Prozesse und verdeutlichte das Ziel des Bundes, aus den Erfahrungen der Netzwerke und Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Nationale Stadtentwicklungspolitik abzuleiten. Das Ministerium möchte, dass die Nationale Stadtentwicklungspolitik die Erkenntnisse aus URBACT und den unterschiedlichen Projekten aufgreift und in die zukünftige Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik einfließen lässt. Mit einem solchen Ansatz kann eine enge und fruchtbare Verbindung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene hergestellt werden, von der alle profitieren und letztlich wechselseitig voneinander lernen können. Einleitend wurde aber auch betont, dass in den Operationellen Programmen der Länder künftig noch mehr Wert darauf gelegt werden muss, Strukturfondsmittel für die Umsetzung von guten URBACT-Projekten zur Verfügung zu stellen.

Foto von Jean-Loup Drubigny, Leiter des URBACT Sekretariats, während des 3. Deutschsprachigen URBACT-Tages am 13. Dezember 2010, Berlin

Stand des Programms

Nach der Begrüßung stellte Jean-Loup Drubigny, Leiter des URBACT Sekretariats, den atuellen Stand des Programms dar und gab einen Ausblick auf die nächsten Etappen und anstehenden Termine. Er verwies dabei vor allem auf die Ergebnisse des durchgeführten URBACT Cafés. Die am Programm beteiligten Akteure haben sich in Liège mit drei Fragestellungen auseinandergesetzt und sowohl die positiven Erfahrungen als auch die Schwierigkeiten mit URBACT zusammengetragen. Im Ergebnis stehen Verbesserungsvorschläge, die bei der Ausgestaltung des noch ausstehenden dritten Projektaufrufs berücksichtigt werden sollen. Neben einer stärkeren Verbindung der Projekte mit den Operationellen Programmen und den jeweiligen Verwaltungsbehörden wird dabei vor allem der Abbau finanzieller und administrativer Hürden als notwendig erachtet. Anfang 2011 wird das Programm zusätzlich einer Halbzeitbilanz unterzogen. Die Ergebnisse sollen Ende April vorliegen. Darüber hinaus wird 2011 der dritte und letzte Projektaufruf im Rahmen von URBACT II stattfinden. Interessierte Städte und ihre Partner werden im Dezember 2011 noch einmal die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren Projektideen zu bewerben. Die neuen Netzwerke und Arbeitsgruppen werden ihre Arbeit voraussichtlich im April 2012 aufnehmen und über die aktuelle Strukturfondsperiode hinaus fortsetzen. Dadurch ergibt sich die große Chance, die Projekte von Beginn an eng mit den Operationellen Programmen der kommenden Förderperiode zu verknüpfen und so die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zu befördern bzw. eine stabile Basis für deren Finanzierung zu schaffen.

URBACT in der Praxis

Im Anschluss ermöglichten Barbara Bühler (Stadt Regensburg), Janine Lehmann (Landeshauptstadt Magdeburg) und Dominik Erbelding (EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH) mit ihren Projektvorstellungen einen Einblick in die Praxis von URBACT. Anhand der Netzwerke HerO, REDIS und RegGov wurde zum einen das breite Themenspektrum des Programms deutlich, das von dem Umgang mit dem kulturellen Erbe über die Gestaltung von Wissenschaftsquartieren bis hin zur Steuerung von nachhaltig integrierten Entwicklungsprozessen in benachteiligten Quartieren reicht. Vor allem verdeutlichten die Präsentationen aber die Möglichkeiten und Chancen des Programms für die beteiligten Städte und Institutionen.

Die Stadt Regensburg (Lead Partner HerO) stellte dabei besonders den Mehrwert des integrierten und interdisziplinären Ansatzes von URBACT heraus. Zur Unterstützung des Netzwerkes wurde eine mit städtischen Stellen, externen Akteuren und Vertretern der Bürgerschaft besetzte Arbeitsgruppe gebildet. Die in der Stadt vorliegenden fachspezifischen Planungen und Programme konnten im Rahmen des Projektes zusammengetragen, miteinander abgeglichen und letztendlich in einem übergreifenden Managementplan für die Regensburger Altstadt zusammengeführt werden. Gerade durch die Einbindung der unterschiedlichen Fachstellen und den stetigen Dialog mit den Verwaltungsbehörden werden die Umsetzungschancen des erarbeiteten Planes bzw. des darin enthaltenen Maßnahmenkataloges sehr positiv beurteilt. Hinzu kommt der Mehrwert durch die Stärkung der eigenen Europakompetenz und die Zusammenarbeit mit anderen (älteren) Welterbestädten.

Anhand des REDIS-Netzwerkes wurde deutlich, dass die enge und intensive Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten nicht nur zu einem Lerneffekt, sondern auch zur Qualifizierung und Weiterentwicklung ganz konkreter Projekte führen kann. In der Projektvorstellung wurde besonders auf die durchgeführten „Implementation Labs“ eingegangen. Dabei handelt es sich um dreitägige Workshopsessions, in denen sich die Projektpartner mit den speziellen Herausforderungen der jeweiligen Gastgeberstadt auseinandersetzen und Anregungen oder auch Ideen für die Entwicklung der einzelnen Wissenschaftsquartiere erarbeiten. Die Landeshauptstadt Magdeburg nutzte die Ergebnisse des Workshops zum Beispiel zur Optimierung des städtebaulichen Wettbewerbs für den geplanten Wissenschaftshafen.

Das Netzwerk RegGov setzt sich mit integrierten Lösungsansätzen für benachteiligte Quartiere auseinander, wobei der Fokus auf Governance liegt. Das Netzwerk beschäftigt sich dabei intensiv mit der Kooperation aller relevanter Akteure und ihrer Behörden. Die Erfahrungshintergründe und Kenntnisse in Bezug auf integrierte Ansätze sind dabei sehr unterschiedlich. Gleiches gilt für die Motivation zur Mitwirkung am Netzwerk und die Lernprozesse der einzelnen Partner. Im Ergebnis der bisherigen Projektlaufzeit steht insbesondere durch die gebildeten Arbeitsgruppen ein erfolgreicher Wissens- und Erfahrungsaustausch. Dabei geht es sowohl um die erstmalige Befassung mit spezifischen Themen wie etwa der Roma-Integration als auch um die Klärung von Detailfragestellungen einzelner Partner. Als weiterer konkreter Nutzen wird die erfolgreiche Netzwerkarbeit in Bezug auf die Kooperation mit den zuständigen Behörden und den Aufbau der lokalen Unterstützungsgruppen betont.

Foren

Im Anschluss an die Vorstellung dieser ersten Erkenntnisse aus URBACT boten drei parallele Foren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung Raum für den inhaltlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen dabei drei gleichermaßen aktuelle Themen aus URBACT wie auch zentrale Herausforderungen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Forum A setzte sich mit dem Thema „Wissen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Städte als Motoren für Wachstum und Innovation“ auseinander. In Forum B wurde der Fokus auf das Thema „Perspektiven für benachteiligte Quartiere – Förderung des sozialen Zusammenhalt und Stärkung von Gemeinschaften“ gelegt. Die „Herausforderungen einer energieeffizienten Stadtentwicklung zwischen technischem Fortschritt und gestalterischer Qualität“ wurden in Forum C diskutiert.

Nach der Mittagspause wurde der Blick in allen drei Foren dann auf den Mehrwert und die Zukunft des europäischen Erfahrungsaustauschs gerichtet. Im Ergebnis lassen sich unter anderem die folgenden Ergebnisse zusammenfassen:

  • Städten, die auf europäischer Ebene aktiv werden wollen, wird empfohlen, dies mit Themen zu tun, die lokal bereits verankert und in eine langfristige Stadtentwicklungsstrategie eingebunden sind. Auf diese Weise können Synergien geschaffen werden. Vor allem wird dadurch aber auch dem Entstehen losgelöster, mit einem nicht bewältigbaren Verwaltungsaufwand verbundener Projekte vorgebeugt.
  • Für die kommunalen Akteure ist darüber hinaus der Austausch auf nationaler Ebene von besonderer Bedeutung, um mehr über den Mehrwert von EU-Projekten und die Erkenntnisse anderer Städte zu erfahren. Geeignete Anknüpfungspunkte für einen praxisorientierten Austausch bietet hierbei unter anderem auch die Nationale Stadtentwicklungspolitik mit ihren Veranstaltungen und Aktivitäten.
  • Diese Feststellung scheint gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass die Hemmschwellen zur Beteiligung am europäischen Austausch hoch sind. Auch wenn sich durch die europäische Zusammenarbeit neue wichtige Impulse ergeben können, werden die Förderprogramme gerade für kleinere Initiativen in der Stadtentwicklung aber auch für die Kommunen als sehr hochschwellig eingestuft. Als Hemmnis stellt sich dabei neben der Zeit und der Sprache auch die Unübersichtlichkeit der Programme dar.
  • Auf URBACT bezogen zeigt sich im Ergebnis der Foren, dass sowohl der „weiche Zwang“ zur Einrichtung lokaler Unterstützungsgruppen und die Forderung eines integrierten Ansatzes als auch die Einbindung der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden und die frühzeitige Unterstützung der Projekte durch einen Lead Experten sehr positiv beurteilt werden. Der mit dem Programm verbundene administrative Aufwand wird im Verhältnis zu den Fördermitteln jedoch als zu hoch beurteilt. Verbesserungswürdig ist zudem die Verzahnung der zu erarbeitenden Aktionspläne mit den Strukturfondsmitteln.

Foto vom Podium während des 3. Deutschsprachigen URBACT-Tages am 13. Dezember 2010, Berlin

Podiumsdiskussion

In der abschließenden, von Andreas Jacob (Geschäftsführer der FIRU mbH) moderierten Podiumsdiskussion wurden diese Punkte noch einmal aufgegriffen. Das Podium bestätigte den Wunsch der beteiligten Akteure nach einer einfacheren und unbürokratischen Handhabung von URBACT. Die Abrechnung über Pauschalen stellte dabei nur ein Beispiel dar, wie die Abwicklung erleichtert werden könnte. Darüber hinaus wurde gefordert, verstärkt über den reinen Erfahrungsaustausch hinauszugehen und durch einen konkreten Projektbezug oder auch die Verbindung mit investiven Maßnahmen die Umsetzung vor Ort zu erleichtern. In der ersten Phase von URBACT war dieser Anwendungsbezug schon durch die Bindung an URBAN gegeben.

Im Hinblick auf die kommende Strukturfondsperiode wurde eindringlich für eine Festlegung der städtischen Dimension bzw. ein Earmarking für Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung plädiert. Zudem besteht der Wunsch, mehr Innovation in die Mainstream-Programme zu bringen und der Stadtentwicklung damit den benötigten Spielraum zum Ausprobieren zu geben. Neben dem Anliegen, dass die städtische Dimension auch künftig beim Bund ein zentrales Thema bleibt, wurde zudem die bereits in den Foren geäußerte Forderung, die Städte stärker in die Programmgestaltung einzubinden, bekräftigt.

Darüber hinaus zeigte sich in der Diskussion insbesondere aber auch, dass die mit der Veranstaltung angestoßene Verzahnung von URBACT mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu einem Mehrwert für alle Beteiligten führen kann und weiter ausgebaut werden sollte. Gerade ein breiterer, über die unmittelbar an den jeweiligen Netzwerken und Arbeitsgruppen beteiligten Städte hinausgehender Austausch bietet die Chance, die Erkenntnisse aus URBACT besser in den Stadtentwicklungskontext einzubinden. Der Schritt zu den Aktivitäten der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ist dabei sehr naheliegend, da die Initiative stark auf Kommunikation und Dialog angelegt ist. Sie ist durch das Grundverständnis geprägt, dass eine nationale Stadtentwicklungspolitik nur so gut sein kann, wie sie auch europäisch gedacht und offen für das voneinander Lernen und miteinander Kooperieren ist. In diesen Kontext ordnet sich auch der Vorschlag der Formulierung einer europäischen Stadtentwicklungspolitik, z.B. in Form eines Memorandums, ein. Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurde darüber hinaus deutlich, dass die Kommunikation von Themen der Stadtentwicklung verbessert werden muss. Die planenden Berufe sind dazu aufgefordert, ihren Anliegen und Interessen künftig auf eine offenere und verständlichere Art und Weise Gehör zu verschaffen.

Dr. Oliver Weigel vom Gastgeber BMVBS verabschiedete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Ankündigung, den begonnenen Dialog zu URBACT im Jahr 2011 fortzusetzen und eine stärkere Vernetzung der Aktivitäten mit den Pilotprojekten der Nationalen Stadtentwicklungspolitik anzugehen. Ausgewählte URBACT-Vertreter sollen beispielsweise in den nächsten Erfahrungsaustausch der Nationalen Stadtentwicklungspolitik eingebunden werden.

Zugehörige Projekte

URBACT II

Status: Abgeschlossen Laufzeit: Oktober 2009 – November 2012

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