Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt: Die städtische Dimension in der EU-Strukturpolitik 2014–2020

Ergebnisse

Die Auswertung der Daten auf Basis der genannten Methoden bestätigte den Anteil der städtischen Dimension aus der Planungsphase der betrachteten Förderperiode von rund 14 % für die Stadtentwicklung. Dies entspricht etwa 1,45 Mrd. Euro für die Förderperiode 2014-2020. Die Interviewpartner aus den Bundesländern sahen trotz vieler administrativer Hürden einen großen Mehrwert der mit EFRE und ESF geförderten Stadtentwicklung. Sie trüge wesentlich zur Umsetzung landespolitischer Leitziele bei, setze neue Impulse für die integrierte Stadtentwicklung vor Ort und stelle für die meisten Kommunen eine wertvolle Ergänzung zu Fördermitteln von Bund und Ländern oder KfW-Programmen dar.

Die meisten Mittel flossen in die Investitionsprioritäten 6e (Brachflächenrevitalisierung, Wiederbelebung und Aufwertung des städtebaulichen Umfeldes) und 9b (Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut sowie jeglicher Diskriminierung). Die Priorität 9b deckt rund 45 % und damit 688 Mio. Euro der gesamten städtischen Dimension ab.

Eine weitere wesentliche Erkenntnis aus den Gesprächen und Diskussionsrunden war die geringe Akzeptanz der von der Europäischen Kommission eingeführten territorialen Instrumente wie ITI (Integrierte Territoriale Investitionen) und CLLD (Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, die durch die örtliche Bevölkerung betrieben werden, engl. community-led local development). Darüber hinaus war zu erkennen, dass eine Förderung nach Art. 7 nur in rund der Hälfte der Länder stattfand. Zurückzuführen war dies nicht auf eine pauschale Ablehnung räumlicher Integrierter Ansätze, sondern auf die langjährigen Erfahrungen und den Rückgriff auf integrierte Instrumente wie regionale Entwicklungspläne und Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK), die die Übernahme neuer Vorgaben seitens der EU überflüssig machen – zumal diese mit erheblichen administrativen Anforderungen verbunden sind.

Die Bundesländer nannten bei einer zentralen Projektabfrage ausgewählte und aus ihrer Sicht besonders interessante und komplexe Projekte, sowohl innerhalb des EFRE-Fördergeschehens als auch im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungs- und Förderansätzen in den Kommunen. Die Aufteilung der benannten Projekte nach Stadttypologien zeigt einen Überhang von Groß- und Mittelstädten gegenüber kleineren Gemeinden. Mögliche Ursachen dafür sind die Bildung von regionalen Gemeinschaften und das Erfordernis, ein strategisches Handlungskonzept vorweisen zu können. Ebenfalls eine Rolle spielt der enorme Personalaufwand, den es zur Umsetzung der Projekte braucht.

Viele der aufgeführten Projekte befanden sich Mitte 2020 noch in der – teils frühen – Umsetzung obwohl die Förderperiode von 2014–2020 ging. Dafür gab es unterschiedliche Gründe. Zum einen führten die Strukturfonds-immanenten Abläufe dazu. Zum anderen wirkte die starke Baukonjunktur mit einer hohen Auslastung der Betriebe bremsend. Zusätzlich stiegen infolge der langen Planungsphasen die Bodenpreise und Baukosten über den ursprünglich geplanten Kostenrahmen. Letztlich führten die hohe Projektkomplexität mit festgelegter interkommunaler Akteursstruktur und die Kombination von verschiedenen Förderprogrammen und -techniken zu aufwendigen Projektentwicklungs- und -beschlussphasen.

Ableitungen für die sich anschließende Förderperiode 2021–2027

Die bis Ende 2020 vorliegenden Informationen für die neue Förderperiode ließen erkennen, dass mit den neuen Verordnungen eine konzeptionelle Rahmengrundlage geschaffen wurde. Sie wird für einen großen Teil der Länder in Deutschland weiterhin die Möglichkeit bieten, integrierte Stadtentwicklungsprojekte zu fördern. Die größere thematische Breite innerhalb der von der EU-Kommission aufgestellten politischen Ziele sowie die Verankerung eines flexibler konzipierten Ansatzes für integrierte räumliche Fördermechanismen als eigenes politisches Ziel dürfte vor die Arbeit erleichtern: insbesondere die Phase der Programmierung der Operationellen Programme auf Ebene von Bund und Ländern, die Erstellung der Förderstrategien und das Untersetzen mit Projekten auf kommunaler Ebene. Damit könnte der EU-Fördersystematik ein Stück der Komplexität genommen werden, die vielen Kommunen ohnehin schon administrative und fachliche Fertigkeiten abverlangen, um die lokalen Stadtentwicklungsprojekte mit den Anforderungen von EU-Förderung in Einklang zu bringen. Angesichts des hohen Drucks auf kommunale Haushalte, der durch den spürbaren pandemiebedingten Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen noch verschärft werden dürfte, ist die zu erbringende finanzielle Eigenleistung für EU-Förderung für viele Kommunen keine Selbstverständlichkeit.

Ein weiterer Druck wird erneut durch den späten Start in der Förderung, insbesondere für die programmverwaltenden Behörden aufgebaut. Auch in dieser Förderperiode wird ein zügiger Start in die Wettbewerbe und Projektaufrufe kaum mehr möglich sein. Bedingt durch die Neukonstituierung von Parlament und EU-Kommission 2019 sowie der zähen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2020 ist diese Chance verpasst. Selbst zum Jahresende 2020 liegen weder die Partnerschaftsvereinbarungen noch die Operationellen Programme aller Länder vor. Die notwendige "Übersetzung" in entsprechende Landesförderrichtlinien, Ausschreibungen und Umsetzung von Wettbewerbsverfahren und Projektaufrufen muss in ihrem zeitlichen Verlauf weiter in die Förderperiode hineingedrückt werden, sodass zum Ende ein erneuter Druck für einen rechtzeitigen Mittelabruf und die Umsetzung einzelner Projekte entstehen dürfte. Um diesem Druck nachzugeben, erfolgte bereits auf dem Sondergipfel des EU-Rates vom 21. Juli 2020 eine Einigung, die n+3-Regelung zumindest bis 2027 beizubehalten.

Zusammenfassend lassen sich für die neue EU-Förderperiode folgende Kurzthesen formulieren:

  • Inhaltlich möglichst breit aufstellen, um wirklich integriert und langfristig fördern zu können.
  • Umsetzungschancen von Projekten und den innovativen Mehrwehrt der EU-Förderung wieder stärken.
  • Mit bestehenden Instrumenten verknüpfen und aufbauen.

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