Forschungsprojekt: Umsetzung der Territorialen Agenda 2030

Projektsteckbrief

• Status Laufend
• Start Juli 2020
• Programm MORO

Die Territoriale Agenda der EU (TAEU) 2030 ist eine zentrale politische Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedstaaten über die Leitziele der Raumordnung in Europa. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossen die für Raumordnung zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister dieses Dokument am 1. Dezember 2020 in Leipzig. Die erneuerte Agenda fordert erstmals dazu auf, die TAEU-Ziele auch umzusetzen – unter anderem über Pilotaktionen. Deutschland übernimmt die Federführung einer Pilotaktion zum Thema strukturschwache Regionen. Das laufende MORO-Vorhaben setzt die Pilotaktion um, begleitet sie fachlich und wertet sie aus.

Ausgangslage

Im Dezember 2020 wurde die Territoriale Agenda 2030 als novellierte Fassung beschlossen. Stärker als bisher geht es im Dokument um die praktische Umsetzung der formulierten Ziele. Die Agenda soll zu einer nachhaltigen Zukunft für alle Orte und Regionen in Europa beitragen. Sie greift dafür die Herausforderungen der vergangenen Jahre auf. Dazu gehören insbesondere der Erholungsprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die signifikante Neujustierung der europäischen Klimapolitik, die fortschreitende Globalisierung und Digitalisierung sowie der demografische Wandel.

Die Regionen in Europa haben heterogene Ausgangssituationen und Entwicklungspotenziale. Daher wirken sich die genannten globalen Trends räumlich sehr unterschiedlich aus. Der Entwicklungsabstand zwischen prosperierenden und hoch verdichteten Metropolregionen gegenüber dünn besiedelten und infrastrukturell schwächer entwickelten Regionen nahm in der Vergangenheit zu. Er äußerte sich im Gefühl vieler Menschen, „abgehängt zu sein“. Der Kern der neuen Agenda, nämlich die gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen, greift ein Schlüsselelement auf – nicht nur der Raumordnung, sondern gleichzeitig auch der integrierten Stadtentwicklung sowie des Green Deals der EU-Kommission. Im Kontext der andauernden Corona-Krise gewinnt eine flächendeckende Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen noch stärker als bisher an Bedeutung. Sie stärkt die Krisenfestigkeit von Regionen, schafft aber auch neue Entwicklungsperspektiven.

Die Pilotaktion zur Sicherung der Daseinsvorsorge soll die integrierte Regionalentwicklung stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen abschwächen. Auf diese Weise verknüpft sie das Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland mit der Umsetzung und Neuausrichtung der Territorialen Agenda 2030.

Ziel

Unter Federführung Deutschlands wird bis 2023 eine europäische Pilotaktion zur Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen unter dem Titel „a future for lagging regions“ umgesetzt. Dabei bilden drei deutsche Regionen und drei Regionen weiterer europäischer Mitgliedstaaten eine Partnerschaft. Es werden Multiplikatoren als assoziierte Partner auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen.

Das Projekt berücksichtigt drei Dimensionen:

• Umsetzung der neuen und erweiterten Ziele und Prinzipien der Territorialen Agenda mittels verschiedener Instrumente der Regional- und Fachplanungen
• Unterstützung ausgewählter Modellregionen in Deutschland und Europa bei der Sicherung der Daseinsvorsorge
• Stärkung der Raumordnung in den Fach- und politischen Entscheidungsdiskursen und Ableitung auf andere Regionen übertragbarer Ergebnisse

Im Fokus der Pilotaktion stehen dünn besiedelte Räume mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Über konkrete lokale und regionale Aktionen – etwa in den Bereichen Versorgung und Digitalisierung – tauschen sich Landkreise, kleine Gemeinden und überörtliche Zusammenschlüsse europaweit aus. Getestet wird dabei eine effektivere Verzahnung von Regional- und Fachplanungen.