Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt: Die formale und effektive Inzidenz von Bundesmitteln

Konzept

Projektphasen

Das Projekt wurde arbeitstechnisch in zwei Phasen gegliedert.

1.

  • Theoriebildung (Modul A).
  • Ermittlung der Formalen Inzidenz von Steuervergünstigungen und ausgewählter Ausgaben des Bundes (Sozialtransfers, Finanzhilfen, Infrastrukturmaßnahmen) (Modul B).
  • Ermittlung der Effektiven Inzidenz anhand von drei ausgewählten Beispielen (Modul C).

2.

  • Abschluss der Arbeiten zur Berechnung der Primären Inzidenz (Modul B2).
  • Fortsetzung der Berechnungen zur Effektiven Inzidenz (Modul C).
  • Wirkungsanalyse (Modul D).
  • Entwicklung eines Tools zur Fortschreibung der Berechnungen (Modul E).

Definitionen

Die Studie subsumiert unter dem Begriff "Bundesmittel" Ausgaben des Bundes in verschiedenen Transfer- und Subventionsbereichen, Mindereinnahmen aus Steuervergünstigungen, sowie auch wichtige Teile von Realausgaben, wie z.B. Löhne und Gehälter für Beschäftigte des Bundes, subsummiert wurden.
Diese Geldzahlungen und Mindereinnahmen des Bundes haben nicht nur Auswirkungen auf Einkommen, Beschäftigung und Güterströme sowie deren Verteilung zwischen den Wirtschaftssubjekten insgesamt, sondern auch einen höchst ungleichen räumlichen Anfall bezüglich der direkten (formalen) Veränderungen der Einkommen der Begünstigten => Formale Inzidenz.

Die Einspeisung dieser Mittel in den regionalen und überregionalen Wirtschaftskreislauf wirft überdies die Frage auf, welche räumlichen Auswirkungen diese Bundesmittel, erhöht um Multiplikatoreffekte und räumlich diversifiziert durch Vorleistungsverflechtungen oder Konsumgüterströme, haben werden. Als Theoretisch anspruchvoll und empirisch diffizil erweist sich allerdings bereits die restriktivere Interpretation dieses Begriffes in dem Sinne, dass lediglich die Frage beantwortet werden soll, welcher Anteil der primären Bundesmittel – erhöht um ihre Multiplikatoreffekte – unter Berücksichtigung der Wirtschaftsverflechtung innerhalb der bei der Formalen Inzidenz begünstigten räumlichen Einheit verbleibt => Effektive Inzidenz.

Schaltet man in die Analyse zusätzlich zu den privaten Wirtschaftssubjekten (private Haushalte und Unternehmen) die verschiedenen in den Raumeinheiten operierenden "öffentlichen Hände" ein, so werden die räumlichen Auswirkungen noch komplexer: Denn je nach Art und Ausgestaltung resultieren aus den privaten Wirtschaftssubjekten zufließenden Bundesmitteln wiederum zusätzliche Steuereinnahmen, nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Werden Bundesmittel hingegen über die Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften verwendet und müssen diese außerdem eigene Finanzierungsanteile einbringen, verursachen sie dort "induzierte" Mehrausgaben in Form der Kofinanzierung und / oder von Verwaltungskosten, welche ihrerseits wieder allgemeine Deckungsmittel dieser Gebietskörperschaften absorbieren => Primäre Inzidenz.

Diese Analyse der "Differentialwirkungen" von Bundesmitteln lässt sich prinzipiell für die direkten Auswirkungen der ersten Begünstigtenebene durchführen wie auch für die Summe aller nachfolgenden indirekten Anpassungseffekte. Die vor allem methodisch und empirisch begründeten Grenzen der Effektiven Inzidenzanalyse schränken allerdings die Möglichkeit der Ermittlung von deren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ein. Dabei setzt die Sekundäre Inzidenz anders als die Primäre nicht auf der Formalen sondern auf der Effektiven Inzidenz auf und berücksichtigt damit auch langfristige Effekte => Sekundäre Inzidenz.

Analyseschritte

Zur Abschätzung dieser verschiedenen Inzidenzarten wurden jeweils die folgenden Analyseschritte durchgeführt:

Formale InzidenzStellt die Ausgangsbasis der Analyse dar. Beschreibt den monetären Zufluss eines Mittels in eine Region, bzw. das Nichtabfließen durch Steuervergünstigungen aus einer Region. Dabei wird nur die formale Berechtigung, Mittel zu verwenden, bzw. nicht abführen zu müssen, erfasst. Zur Identifikation und Abgrenzung des formalen Empfängers von Dritten, wird Wirkung und Zuordnung des untersuchten Mittels auf der Individualebene analysiert. Individuelle Akteure können private Haushalte, private Unternehmen und öffentliche Haushalte sein. Die regionale Formale Inzidenz ist dann die Summe eines betrachteten Finanzstromes, die innerhalb der untersuchten Region erstmals "aufläuft" => Originärer Mittelzufluss.
Primäre InzidenzSetzt auf der Formalen Inzidenz auf und untersucht die Wirkungen bestimmter Bundesmittel und Steuervergünstigungen auf die entsprechenden Landeshaushalte sowie den Länderfinanzausgleich. Untersucht wird erstens die direkte Wirkung einer bundesstaatlichen Förderung auf den jeweiligen regionalen Haushalt der betroffenen Gebietskörperschaft. Dabei werden direkte Effekte, z.B. durch Veränderungen der freien Haushaltsmittel durch einen Eigenfinanzierungsanteil der Gebietskörperschaft/des Anfallens von Verwaltungskosten oder z.B. durch Veränderungen der steuerlichen Einnahmenhöhe durch Steuervergünstigungen berücksichtigt. Zweitens werden diese Effekte in Verbindung mit den Finanzausgleichssystemen im Hinblick auf ihre Wirkungen in Bezug auf die jeweiligen regionalen Haushalte und deren dadurch resultierende Besser- bzw. Schlechterstellung im zwischenstaatlichen Finanzsystem hin untersucht.
Effektive InzidenzSetzt ebenfalls auf dem Formalen Inzidenzbegriff auf. Analyseziel ist hier die Berechnung und Bewertung der durch die formal zugeflossenen Bundesmittel ausgelösten langfristigen Anpassungseffekte der einzelnen Wirtschaftssubjekte im regionalen und überregionalen Wirtschaftskreislauf nach unendlich vielen Anpassungsperioden. Untersucht wird die tatsächliche Verwendung oder Weitergabe der formal erhaltenen Bundesmittel an Dritte im und über den Wirtschaftskreislauf. Die nach unendlich vielen Anpassungsperioden investierten, konsumierten oder gesparten Mittel bilden die effektive Inzidenz. Dabei kommt es erstens zu Überwälzungsprozessen sowohl zwischen einzelnen Wirtschaftssubjekten als auch zwischen einzelnen Regionen. Zweitens wird die in der Region verbleibende Mittelhöhe durch Multiplikatoreffekte beeinflusst. Der Gesamtsaldo nach unendlich vielen Anpassungsperioden dieser beiden Effekte bildet die regionale Effektive Inzidenz.
Sekundäre InzidenzDie Analyse der Sekundären Inzidenz geht nach den selben Überlegungen wie die Primäre Inzidenz vor, allerdings setzt sie auf der Effektiven Inzidenz auf und berücksichtigt damit langfristige Anpassungseffekte der privaten Wirtschaftssubjekte auf die Ausgestaltung der öffentlichen Haushalte der betrachteten Region. In die Analyse fließen nun auch Veränderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur und damit Veränderungen in der steuerlichen Bemessungsgrundlage, bzw. im Finanzmittelbedarf der öffentlichen Haushalte der betrachteten Region ein.

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