Das Projekt hat die Ergebnisse zur regionalen Zahlungsverteilung innerhalb der deutschen Sozialversicherungssysteme, die aus dem Vorgängerprojekt "Die Bedeutung der Ausgaben und Einnahmen der Sozialversicherungssysteme für die Regionen in Deutschland" für das Jahr 2003 vorlagen, um die Jahre 2004 und 2005 erweitert. Untersuchungsgegenstand waren die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Die Ergebnisse der Regionalisierung der Zahlungsströme der einzelnen Systeme lassen sich folgendermaßen zusammenfassen.
Insgesamt ergibt sich allein aus der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung ein Umverteilungsvolumen auf Länderebene von etwa 28 Mrd. Euro (2004 Wohnort-Prinzip). Die Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei aufgrund der Unsicherheiten bei der Schätzung der Ergebnisse nicht berücksichtigt. Die in dieser Studie ermittelten Werte zeigen aber, dass der Beitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Umverteilungsvolumen im Gegensatz zu den anderen beiden Zweigen gering ist.
Für die Arbeitslosenversicherung ergibt sich ein Umverteilungsvolumen auf Ebene der Bundesländer von 7,8 Mrd. Euro (2004) bzw. 6,3 Mrd. Euro (2005). Die Einnahmen wurden dabei am Wohnort des Versicherten berechnet. Das Umverteilungsvolumen liegt damit in beiden Jahren nahe dem Volumen des Länderfinanzausgleichs (6,8 Mrd. Euro in 2004 und 6,9 Mrd. Euro in 2005).
Gemessen am Haushaltsvolumen sowie am sich ergebenen Umverteilungsvolumen stellt die gesetzliche Rentenversicherung das Teilsystem der deutschen Sozialversicherung mit der höchsten Bedeutung dar. In beiden betrachteten Jahren ergibt sich ein Umverteilungsvolumen auf Ebene der Bundesländer von rund 21 Mrd. Euro. Auch hier erfolgte die Berechnung der Einnahmen am Wohnort des Versicherten. Dies entspricht in etwa dem dreifachen Volumen des Länderfinanzausgleichs.
Der Hauptanteil am Finanztransfer geht dabei aus den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer. Aber auch in Westdeutschland finden sich, je nach Berechnungsprinzip der Einnahmen, Bundesländer mit negativem Finanzierungssaldo.
Die Bilanzergebnisse auf Kreisebene stellen sich deutlich differenzierter dar. Auch hier ist zwar ein Ost-West Gefälle erkennbar, aber es zeigt sich, dass es auch in Westdeutschland Regionen mit negativem Bilanzergebnis der Sozialversicherung gibt, die von den Finanztransfers im Rahmen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung profitieren.
Durch die Ergebnisse wird deutlich, dass die Sozialversicherungssysteme eine hohe ausgleichspolitische Bedeutung besitzen. Im Gegensatz zum politisch häufig in die Diskussion geratenen Länderfinanzausgleich erfolgt der Ausgleich innerhalb der Sozialkassen sehr geräuschlos.
Weiterer Forschungsbedarf besteht vor allem an zwei Punkten:
Wie bereits im Rahmen des Vorgängerprojektes wurde auch im vorliegenden Fall die Analyse der regionalen Zahlungsverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine unzureichende Datensituation stark eingeschränkt. Um in Zukunft weitere Untersuchungen zur ausgleichspolitischen Bedeutung der Sozialversicherungssysteme unter Einbeziehung der GKV durchführen zu können, muss der Datenbestand deutlich verbessert werden.
Der zweite wichtige Punkt betrifft den Untersuchungszeitraum der Analysen der regionalen Zahlungsverteilungen. Durch die Ergebnisse des vorliegenden Berichts stehen nun Daten aus drei Jahren (2003-2005) zur Verfügung. Diese drei betrachteten Jahre stellen nur ein kurzes Zeitfenster dar, aus dem nicht unbedingt Rückschlüsse auf die generelle Position eines Kreises innerhalb des Finanzsystems der einzelnen Sozialversicherungszweige geschlossen werden können.
So liegen die drei betrachteten Jahre in einer Phase mit einem sehr schwachen konjunkturellen Umfeld. Um ein vollständiges Bild der Dynamik zu erhalten, müsste die vorliegende Analyse für den Zeitraum eines kompletten Konjunkturzyklus durchgeführt werden. Nur unter diesen Umständen kann beurteilt werden, ob eine strukturelle oder transitorische Einkommensumverteilung vorliegt.