Forschungsprojekt: Europäische Politik des territorialen Zusammenhalts - Europäischer Rechtsrahmen und nationale Umsetzung

Projektsteckbrief

• Status Abgeschlossen
• Laufzeit September 2007 – Februar 2008
• Programm Allgemeine Ressortforschung

Politischer Anlass für das Gutachten sind die Überführung der transnationalen Zusammenarbeit in die "Mainstream-Förderung" der europäischen Strukturpolitik 2007-2013 und die Veränderung der Kompetenzordnung auf dem Gebiet der Raumordnung durch die Föderalismusreform I. Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, wie sich die Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik und die Neuverteilung der Raumordnungskompetenzen auf die Umsetzung der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Raumentwicklung auswirken.
Projektlaufzeit: September 2007 - Februar 2008

In der Strukturfondsperiode 2007 - 2013 wurde die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit von einer EU-Gemeinschaftsinitiative (INTERREG III B) auf eine Zielförderung umgestellt und als Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in die "Mainstream-Förderung" der europäischen Strukturpolitik aufgenommen.

Das Rechtsgutachten geht dem europäischen Rechtsrahmen und der Umsetzung der transnationalen Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland nach. Ausgangspunkt der Erörterungen ist die Entwicklung des Rechts und der Politik des territorialen Zusammenhalts zum neuen Paradigma einer integrierten europäischen Raumentwicklung. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, ob die Reform der Strukturfonds und die Föderalismusreform I etwas an der anteiligen Bund-Länder-Verantwortung für die Umsetzung der transnationalen Zusammenarbeit ändern.

Auftragnehmer des Forschungsvorhabens waren Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin, und Prof. Dr. Jens Kersten, Bayreuth.