Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt: Wachstums- und Beschäftigungswirkungen des Investitionspaktes im Vergleich zur Städtebauförderung

Ergebnisse

Sehr positive ökonomische Effekte der Städtebauförderung

Die Ergebnisse der Fallstudien dokumentieren eine eindrucksvolle wirtschaftliche Bilanz bezüglich der Bündelungs- und Anstoßeffekte in den untersuchten Gebieten. Ausgehend von der Städtebauförderung von Bund und Ländern lässt sich aus der Erhebung der 50 Fallbeispiele ableiten, dass über alle Programme der Städtebauförderung (d.h. ohne Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) hinweg ein gewichteter Bündelungseffekt von 2,6 und ein gewichteter Anstoßeffekt von 4,5 ermittelt werden kann.

Unter der Annahme, dass die Städtebauförderung von Bund und Ländern den Einsatz der übrigen öffentlichen Mittel nach sich zieht, werden bei einer Förderung von Bund und Land von einem Euro durchschnittlich 7,10 Euro aus öffentlicher und privater Hand (darunter auch der kommunale Eigenanteil für Städtebauförderungsmaßnahmen) in einem Fördergebiet investiert. Der Effekt eines Euro an allen gebündelten öffentlichen Mitteln, d.h. sowohl der Städtebauförderung als auch anderer Quellen, beträgt das 1,7fache an privaten Investitionen.

Diese Ergebnisse bestätigen die zentralen Erkenntnisse aus früheren Studien des DIW (1996), die sich bis dato jedoch nur auf Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen bezogen hatten. Dort lagen der gewichtete Bündelungseffekt auf alle öffentlichen Mittel bei 3,2 und der gewichtete Anstoßeffekt auf die privaten Investitionen bei 5,8. Das Verhältnis aller öffentlichen Mittel zu den privaten Investitionen innerhalb und außerhalb des Gebietes lag bei 2,2. Auch in der aktuellen Studie weist dieses Programm der Städtebauförderung mit die höchsten Anstoß- und Bündelungseffekte auf.

Programmspezifische Tendenzaussagen

Aufgrund der jeweiligen Programmlogik und der spezifischen Ausgestaltung der Maßnahmen vor Ort, die die lokalen Erfordernisse und Bedingungen widerspiegeln, kommt es erwartungsgemäß zu einer gewissen Streuung der beobachteten Bündelungs- und Anstoßeffekte. Zwar fällt diese zwischen einzelnen Maßnahmen zum Teil recht beträchtlich aus. Gleichwohl sind die Unterschiede zwischen den Programmen sehr viel geringer: So schwanken diese nur um minus 2,6 bzw. plus 2,5 um das gewichtete arithmetische Mittel des Gesamtmultiplikators von 7,1.

Ein überdurchschnittlicher Bündelungseffekt ergab sich für die Programme Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und Soziale Stadt. Dies unterstreicht den Erfolg der Programme, die ausdrücklich auf einen integrierten und gebündelten Einsatz öffentlicher Mittel in den Programmgebieten abzielen. Ein weit überdurchschnittlicher Anstoßeffekt wurde für die Stadtumbau-Programme (Ost und West) ermittelt. Dieser Befund belegt die positive Signalwirkung der Städtebauförderung, die mit ihren Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur erhebliche privatwirtschaftliche Investitionen nach sich zieht. Es ist nicht Ziel führend, die differenzierten Ergebnisse hinsichtlich eines Wettbewerbs der verschiedenen Programme der Städtebauförderung zu interpretieren, da die spezifischen Programmzielsetzungen an unterschiedlichen Bedarfen vor Ort ansetzen.

Die Effekte der Städtebauförderung auf die Bruttowertschöpfung, das Steueraufkommen und die Sozialversicherungen sind ebenso sehr positiv. So resultiert aus einer Million Euro Fördermitteln von Bund und Land je nach Programm und unter Berücksichtigung der Bündelungs- und Anstoßeffekte eine Bruttowertschöpfung zwischen ca. 5 Mio. und 11,8 Mio. Euro (direkte, indirekte und induzierte Effekte). Parallel dazu werden durch eine Mio. Euro Fördermittel von Bund und Land je nach Programm zwischen knapp 100 und 217 Erwerbstätige für ein Jahr beschäftigt.

Bezogen auf die Sozialversicherungen entstehen auf der Grundlage der oben ermittelten Werte je eingesetzter Million Euro Bund- und Länderförderung ein Aufkommen für die Sozialversicherungen zwischen knapp einer Mio. Euro und 2,2 Mio. Euro, je nach Programm. Die Steuereinnahmen belaufen sich je Million Euro an investierten Städtebaufördermitteln von Bund und Ländern zwischen 877.000 Euro und 2 Mio. Euro. Hierbei entfällt jeweils etwas mehr als die Hälfte des Aufkommens auf die Lohnsteuer, ca. 7-8% auf die Körperschaftsteuer und der Rest von über 40% auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Diese damit verbundenen Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind in der Summe beeindruckend und bieten eine solide Grundlage für positive Argumente zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Dies gilt umso mehr, da sich die ermittelten Effekte nur auf die unmittelbare Umsetzungsphase der Städtebauförderung beziehen und längerfristige positive Folgen aus der städtebaulichen Entwicklung der Gebiete, gesamtstädtische Wirkungen oder der Qualifizierung von Erwerbsfähigen im Kontext der Sozialen Stadt nicht einbeziehen.

Positive Effekte des Investitionspakts

Die Ergebnisse zum Investitionspakt zur energetischen Sanierung sind vor dem Hintergrund der besonderen Programmatik des Programms ebenfalls positiv. Durch einen Euro Förderung von Bund und Land werden im Rahmen des Investitionspaktes durchschnittlich 1,60 Euro in die soziale Infrastruktur investiert. Da vorwiegend Gebäude gefördert werden, die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, treten Anstoßeffekte nur in sehr geringem Maße (z.B. durch das Engagement Freier Träger) auf. Dabei ist auch die erst kurze Umsetzungsphase des Investitionspaktes zu bedenken: Weitere Folgeinvestitionen in den folgenden Jahren sind aufgrund des Modellcharakters der energetischen Sanierungen nicht auszuschließen.

Im Gegensatz zu den Programmen der Städtebauförderung erfolgt die Förderung im Rahmen des Investitionspaktes ausschließlich für Maßnahmen zur energetischen Sanierung und ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Beim Investitionspakt wird somit eine Projektförderung gegenüber einer langfristigen Gebietskulisse wie bei der Städtebauförderung vorgezogen, was sich in den ermittelten Effekten deutlich niederschlägt. Beim Investitionspakt wird durch eine Mio. Euro an Fördermitteln von Bund und Land eine Bruttowertschöpfung von 1,9 Mio. Euro ausgelöst,und 36 Erwerbstätige werden für ein Jahr beschäftigt.

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