Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt Kommunale Haushaltsnotlagen - Bestandsaufnahme und Möglichkeiten der Reaktion im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes und der Länder

Konzept

Das Projekt hatte folgende methodische Bausteine:

Baustein A: Differenzierte Betrachtung von Haushaltsnotlagen
Hierfür wurde einerseits die Finanzsituation der Kommunen anhand von statistischen Kennziffern analysiert. Dies wurde um eine Auswertung der gesetzlichen Regelungen zur kommunalen Haushaltssicherung ergänzt. Ein wichtiges Instrument stellen Haushaltssicherungskonzepte dar, welche die Konsolidierungsbemühungen einer Kommune darstellen, um in Zukunft wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen. Ihre Verbreitung in den Bundesländern wurde anhand der Auswertung vorhandener Daten und ergänzender Anrufe bei den Innenministerien der Länder sowie den Städte- und Gemeindebünden bzw. Städtetagen der Länder versucht zu erfassen.

Baustein B: Strategien zur Entlastung der finanzschwachen Kommunen von ihrem Eigenanteil in der Städtebauförderung und in anderen Förderprogrammen
Andererseits wurden die Städtebauförderrichtlinien bezüglich bestehender Ansätze zur Reduzierung des kommunalen Eigenanteils ausgewertet. Zudem wurden Expertengespräche mit Vertretern aus den zuständigen Städtebauministerien geführt, um einen Einblick in die praktische Anwendung zu erhalten. Daneben wurden weitere Förderprogramme nach zusätzlichen Strategien zur Entlastung finanzschwacher Kommunen ausgewertet.

Baustein C: Diskussion
Die Zwischenergebnisse wurden anhand eines Thesenpapiers in einem Bund-Länder-Gespräch diskutiert. Zu den Experten zählten Vertreter verschiedener Länderministerien mit Zuständigkeit für die Städtebauförderung und Vertreter des BMVBS und BBSR sowie der kommunalen Spitzenverbände.

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