Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Forschungsprojekt Kommunale Haushaltsnotlagen - Bestandsaufnahme und Möglichkeiten der Reaktion im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes und der Länder

Ergebnisse

Kommunen in Haushaltsnotlage

Die komplexen haushaltsrechtlichen Regelungen in den Bundesländern unterscheiden sich erheblich voneinander. Die Verbreitung von Haushaltssicherungskonzepten in den Bundesländern wurde trotzdem behelfsweise erfasst. Die Untersuchung ergab, dass in mindestens vier Ländern mehr als 40% der Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept besitzen. Kommunen in Haushaltssicherung sind in ihrer kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt, da sie den Regularien der Kommunalaufsichtsbehörden unterliegen, um mittelfristig wieder einen Haushaltsausgleich herzustellen. Die Wirkung der kommunalen Haushaltsnotlage auf die Erbringung des Eigenanteils wird durch die Ermessensspielräume der jeweiligen Kommunalaufsichten beeinflusst.

Kassenkredite dienen als aussagekräftiger Indikator zur Finanzsituation von Kommunen. Ihre Verwendung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Ursprünglich sollten die Kredite kurzfristig Liquiditätsengpässe überbrücken, sie werden jedoch in vielen Städten verwandt, um dauerhaft Deckungslücken zu finanzieren. Hiervon sind vornehmlich Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt betroffen. Bei diesen zeigt sich eine große Überschneidung zur Verbreitung der Haushaltssicherungskonzepte in den Ländern. Zudem weisen Niedersachsen und Rheinland-Pfalz einen hohen Anteil an Kommunen mit Kassenkrediten auf.

Darüber hinaus ist insgesamt ein Anstieg der kommunalen Schulden zu verzeichnen. Der kommunale Schuldenstand variiert stark zwischen und innerhalb den Ländern: Die Spannweite reicht momentan von schuldenfreien Kommunen bis hin zu Verschuldungen von über 3.000 € pro Einwohner. Obwohl kein direkter Zusammenhang festzustellen ist, beeinflusst die steigende kommunale Finanznot die Kommunen bei der Erbringung ihres Eigenanteils.

Handlungsansätze zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils trotz Haushaltsnotlage

Städtebauförderung beruht generell auf einer gemeinschaftlichen, annähernd paritätischen Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Während einige Bundesländer innerhalb der Städtebauförderung bereits umfangreiche Zusatzregelungen für die Entlastung finanzschwacher Kommunen sowohl mit öffentlichen als auch privaten Mitteln einführten, haben andere Länder bisher wenig von diesem Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht.

Eine Klausel der Verwaltungsvereinbarung sieht seit 2007 vor, dass bei besonderer kommunaler Haushaltslage die Investitionen geförderter Eigentümer als Eigenanteil der Kommune anerkannt werden können, sofern die Investitionen andernfalls unterbleiben würden. Der von der Kommune selbst aufgebrachte Eigenanteil beträgt weiterhin mindestens 10 % der förderfähigen Kosten. Bisher wurde diese Klausel nur von einigen Ländern übernommen. Darüber hinaus haben manche Länder weitergehende Ansätze umgesetzt.

Im privaten Bereich werden häufig Spenden oder Mittel von Stiftungen verwandt, um den kommunalen Eigenanteil teilweise zu ersetzen. Nur in geringem Umfang wurden bisher Ansätze verwendet, die nicht-monetäre Leistungen wie Sach- und Arbeitsleistungen von Eigentümern oder Ortsansässigen anrechnen.

Die bereits bestehenden Optionen werden häufig aus öffentlichen Mitteln – meistens von den Ländern selbst – finanziert. Einige Länder legen den Fördersatz für die Kommune nach der kommunalen Leistungsfähigkeit anhand verschiedener Kriterien fest. Die Nutzung von Ausgleichsfonds oder Struktur- und Härtefonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen wird ebenso praktiziert wie ein Ausgleich zwischen den Kommunen oder die Finanzierung über übergeordnete Gebietskörperschaften. Die Kombination mit anderen Förderprogrammen wird in den Richtlinien der Länder zumeist nicht explizit thematisiert, jedoch allgemein als zulässig erachtet. Besonders eine Kofinanzierung des EFRE-Programms "Nachhaltige Stadtentwicklung" mit Städtebaufördermitteln wird regelmäßig angewendet. Die Möglichkeit, Kredite als Finanzierungsinstrument für den Eigenanteil zu nutzen, ist für finanzschwache Kommunen eher begrenzt.

Insgesamt wird bereits eine Vielzahl an Handlungsansätzen in den Bundesländern verwandt, um finanzschwachen Kommunen entgegenzukommen. Der Austausch über bestehende Erfahrungen kann zu einer Verbreitung guter Ansätze beitragen. Jedoch sind die meisten Optionen in ihrem Anwendungsbereich begrenzt, da die Mittel entweder nur projektbezogen für bestimmte Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen oder den Mitleistungsanteil aufgrund der begrenzt verfügbaren Mittel nur teilweise ersetzen können oder refinanziert werden müssen. Für eine wirkungsvolle Entlastung notleidender Kommunen empfiehlt sich daher ein breites Spektrum an Möglichkeiten, so dass die jeweilige Kommune verschiedene Optionen kombinieren kann.

Die Erweiterung der Regelungen für finanzschwache Kommunen liegt weitgehend in den Händen der Bundesländer. Aber auch der Bund kann zusammen mit den Ländern mittels der Verwaltungsvereinbarung tätig werden. Zudem kann die Sensibilisierung der Kommunalaufsichten für diese Problematik den finanzschwachen Kommunen ebenfalls bei der Beteiligung an der Städtebauförderung helfen. Ein Bedarf für die Entlastung von Kommune mit besonders schlechter Finanzlage ist eindeutig gegeben und wird auch in naher Zukunft weiter bestehen, sofern die kommunalen Finanzen nicht neu geordnet werden.

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