Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Im Jahr 2002 wurde das "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)" eingeführt und am 19. Juni 2016 geändert.

Ziel

"Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen."
(§ 1 Absatz 1 BGG)

"Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene und sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen." (§ 1 Absatz 2 BGG)

Barrierefreiheit

"Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig." (§ 4 Absatz 1 BGG)

Barrierefreiheit in Bau und Verkehr

"Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt." (§ 8 Absatz 1 BGG)

Umsetzung des BGG im Bereich Bau

Das Gesetz nimmt Bezug auf die geltenden technischen Regeln, denen damit ein bedeutender Stellenwert zukommt. Neben der exakten Einhaltung der technischen Regeln für das Barrierefreie Bauen sind auch gleichwertige Alternativlösungen zulässig. Diese gesetzliche Vorgabe stellt eine große Herausforderung für den Bund als Bauherrn dar. Damit auch bei einem hohen Niveau der Barrierefreiheit die Bauprojekte des Bundes bezahlbar bleiben, bedarf es einer intelligenten Anwendung der Regeln und der Suche nach Alternativlösungen. Für die Umsetzung des BGG bei Hochbauten des Bundes sind die Bauverwaltungen zuständig.

(Quelle: Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das durch Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist)

Diese Seite