Konsequenzen für die Planung?
In Zeiten rasanten Wandels und komplexer Zusammenhänge wird der Ruf nach der Gemeinwohl-Verpflichtung laut. Dabei hat der Begriff in vielen Disziplinen Konjunktur. Stadt- und Raumplaner streben bei ihrer Arbeit idealerweise den nachhaltigen Ausgleich unterschiedlicher Raumansprüche an und damit das Wohl der Allgemeinheit. Das Grundgesetz schützt das Eigentum, verweist aber ebenfalls auf die damit einhergehende Verantwortungspflicht. Ob es um Daseinsvorsorge und zukunftsfähige Mobilität, um bezahlbares Wohnen und sozialen Ausgleich oder um wirtschaftlichen Strukturwandel, nachhaltige Freiraumentwicklung oder gesellschaftliche Teilhabe geht: die Gemeinwohlorientierung ist in der Planung zu einer Richtschnur geworden und Bestandteil vieler raumbezogener Förderinstrumente und Modellprojekte.
Doch was heißt eigentlich Gemeinwohl und wessen Wohl ist gemeint? Wer legt das fest und wenn es "uns" gut geht, was ist dann mit "den anderen"? In diesem Heft bitten wir Planer und Ökonomen, Juristen und Ethiker, Sozialwissenschaftler und Geographen mit ihren unterschiedlichen Fachperspektiven einige planungsrelevante Themen unter dem Stichwort "Gemeinwohl" zu beleuchten.
Überlegungen zu einem neuen Bodenrecht oder einer Grundsteuerreform knüpfen dabei inhaltlich an die IzR 4/2018 an. Neben wissenschaftlich-theoretischen Abhandlungen zeigen konkrete Beispiele aus der Praxis, wie Kooperationen für soziale Mehrwerte entstehen und freiwilliges Engagement vor Ort angestoßen und verstetigt werden kann. Es geht um neue Teilhabemöglichkeiten, zum Beispiel durch digitale Instrumente, aber auch um eine (Stadt-)Gesellschaft, die in ihrem Alltag das Übermorgen nicht vergisst. Klar wird aber auch: Gemeinwohl passiert nicht von allein. Gemeinwohl heißt Verantwortung übernehmen; politisch, institutionell und individuell. Heißt Aushandlung und Kompromiss – mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen, wenn auch mitunter einem recht unscharfen.
Redaktion:
Birgit Kann (
birgit.kann@bbr.bund.de
),
Verena Kluth, Daniel Regnery, Lisa Schopp, Eva Schweitzer, Friederike Vogel
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| Lisa Schopp | Gemeinwohl |
| Eike Bohlken | Das Gemeinwohl – Orientierungsmaßstab der Stadtentwicklung Stadtentwicklungspolitik und -planung sollten nach einer konsensfähigen Antwort auf die Frage "Wie wollen wir miteinander leben?" suchen. Das "Wir", um das es dabei geht, muss auch Brüche, Konflikte und divergierende Interessen verkraften und vermitteln können. |
| Birgit Kann in a discussion with Tina Saaby | More Urban Life for All In a discussion with Birgit Kann (BBSR), Tina Saaby talks about the process of finding out what Copenhageners need, about the challenges of public discourse and crosssectoral cooperation and about the importance of having a vision. |
| Stephan Gatz | Sozialer Wohnungsbau im unbeplanten Innenbereich Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wie Eigentümer von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums und zur Beteiligung an den Kosten der Infrastruktur herangezogen werden können. |
| Dirk Löhr | Grundsteuerreform: Mehr Nachhaltigkeit in der Siedlungsentwicklung? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 tickt die Uhr für die Grundsteuerreform. Derzeit stehen drei Reformmodelle in der engeren Wahl, die sich unterschiedlich auf die Siedlungsentwicklung auswirken. Welches Modell ist aus der Nachhaltigkeitsperspektive vorzugswürdig? |
| Robert Kitzmann | Unternehmerische Quartiersentwicklung Das Quartier ist sowohl in der Planungspraxi als auch in der wissenschaftlichen Forschung ein zentraler Diskussionsgegenstand: Es dient häufig als Planungs- und Interventionsebene, um städtische Entwicklungen zu steuern. In Zeiten zunehmender Neoliberalisierung von Stadtentwicklung kommt nichtstaatlichen Akteuren zukünftig eine noch zentralere Rolle bei der lokalen Entwicklungsplanung und -steuerung zu. Das gilt insbesondere für Wohnungseigentümer. Hierdurch ergeben sich auch Konsequenzen für das Gemeinwohl, das privatwirtschaftlich handelnde Akteure zukünftig stärker beeinflussen können. |
| Roman Ringwald, Tom-Philipp Cagan | Gemeinwohlorientiertes kommunales Handeln Wie handeln Kommunen im Interesse ihrer Bürger? Der Beitrag beschreibt, wie der Begriff Gemeinwohl rechtlich verankert ist und was er mit der Daseinsvorsorge zu tun hat. Eine wichtige Rolle spielt die Digitalisierung. |
| Eva Schweitzer | Gemeinwohlorientierte Digitalisierung gestalten durch City Commons Wem gehören die Daten? Lassen sich für die Stadtentwicklung relevante Daten als städtische Gemeingüter qualifizieren und zur Sicherung der Daseinsvorsorge nutzen? |
| Im Gespräch mit Klaus Overmeyer | Gemeinwohl neu verhandeln Im Gespräch mit der IzR-Redaktion schildert Klaus Overmeyer, wie sich Stadtentwicklungsprozesse in den vergangenen Jahren verändert haben. Er erklärt, was Bürger zur Teilhabe antreibt, wie sich Partikularinteressen dem Gemeinwohl unterordnen lassen und welche Rolle Kommunen, Bund und Ländern zukünftig zukommt. |
| Johanna Debik | Initialkapital Die Montag Stiftung Urbane Räume setzt mit Initialkapital und einer inklusiven Projektentwicklung Impulse für Teilhabe, Eigeninitiative und Selbstverantwortung im Quartier. Schwerpunkte sind die dauerhafte Erwirtschaftung einer sozialen Rendite für die Gemeinwesenarbeit und der Aufbau stabiler Trägerschaften vor Ort. |
| Wolf-Dietrich Bukow | Urbaner Diskurs für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung Wenn sich alle entschieden und ernsthaft der urbanen Wirklichkeit stellen, können sich sehr schnell gemeinsame Anliegen herauskristallisieren und erfolgreich neue Möglichkeitsräume für ein nachhaltiges Zusammenleben ausgelotet werden. Das gemischte Quartier dient dabei als Ausgangspunkt. |
| Oliver Haubner, Jan Knipperts, Henrik Riedel | SDG-Indikatoren für Kommunen – Ein Beitrag zur Abbildung des Gemeinwohls vor Ort Immer mehr Kommunen in Deutschland sind auf dem Weg, die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) in ihre tägliche Arbeit zu integrieren, mit konkreten – lokalen – Zielen zu hinterlegen und damit messbar und bewertbar zu machen. In gut einjähriger Arbeit hat eine Gruppe aus sieben Organisationen einen entsprechenden Katalog mit Indikatoren erarbeitet. |
