Auch wenn die Zustimmung nach dem Brexit-Referendum wieder etwas gestiegen ist, hält ein immer noch beträchtlicher Teil nicht viel von der Europäischen Union. Auf dem ganzen Kontinent gibt es EU-Skepsis und Populismus. Woher kommt dieser Verdruss?
Alle EU-Staaten verbindet ein gemeinsamer Wertekanon, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. EU-Gelder schaffen Arbeitsplätze, fördern die Jugend und tragen zum Klimaschutz bei. Regionen und Städte arbeiten eng mit ihren europäischen Nachbarn zusammen. Das klingt gut – und zahlreiche Studien unterstreichen ja auch, wie stark die Bürger von der EU profitieren.
Viele Menschen sind trotzdem unzufrieden. Sie stören sich zum Beispiel am Brüsseler Umgang mit der Migration. Andere sehen die Wirtschaftspolitik als Hauptproblem. Sie empfinden es als ungerecht, dass Geld zur Bankenrettung da sei, für soziale Projekte aber häufig fehle. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die EU für die schwierige Lage mit verantwortlich machen.
Das verdeutlicht vor allem eins: Die Politik muss Lösungen finden, die für alle und überall gut funktionieren – in Ballungsräumen, aber auch in der Peripherie. Gerade in kleinen, abgehängten Orten, das zeigt der Beitrag von Dijkstra, Poelman und Rodríguez-Pose in diesem Heft, ist die EU-Skepsis groß. Populisten finden insbesondere dort viele Wähler, wo es in der Vergangenheit wirtschaftlich deutlich bergab ging. Geringe Bildung, fehlende Arbeitsplätze und ein niedriges Pro-Kopf-BIP sind ebenfalls ein Nährboden für EU-kritische Parteien.
Vorrangiges Ziel muss es künftig daher sein, die abgehängten Regionen zu fördern. Auch die deutsche Diskussion um Gleichwertigkeit ist aus diesem Grund Teil dieses Hefts. Sie ähnelt der Debatte über die territoriale Kohäsion in Europa – und kann helfen, der Ungleichheit entgegenzutreten.
Das wahre Potenzial des Kontinents lässt sich ohnehin nur ausschöpfen, wenn noch mehr Länder, Regionen, Städte und Bürger der EU grenzübergreifend zusammenarbeiten und voneinander lernen. Akteure aus Weil am Rhein, aus Bremerhaven, aus dem schwedischen Skåne, aus Kärnten in Österreich und den schottischen Highlands und Islands berichten in diesem Heft, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen kann.
Redaktion:
Jens Kurnol
jens.kurnol@bbr.bund.de
Sina Redlich
Volker Schmidt-Seiwert
Daniel Regnery
Friederike Vogel
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Inhalt
Download der Einzelbeiträge: |
Jens Kurnol,
Sina Redlich | Perspektiven zur Gleichwertigkeit in Europa
Evidenz, Praxis und Politik
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Lewis Dijkstra,
Hugo Poelman,
Andrés Rodríguez-Pose
| Die Geografie zur Wahl von EU-skeptischen Parteien
Eine Analyse
Die Autoren haben Wählerstimmen für EU-skeptische Parteien aus über 63.000 Wahlbezirken der 28 EU-Mitgliedstaaten analysiert, um herauszufinden, welche Faktoren bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen. Häufig werden in Theorien des Populismus die drei Faktoren Alter, Bildung und Einkommen als die "heilige Dreifaltigkeit" des populistischen Wählers bezeichnet. Die Analyse zeigt allerdings, dass räumliche Faktoren die EU-Skepsis ebenfalls fördern.
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Martin Heidenreich | Wirtschaftliche und soziale Disparitäten in der EU
Zwischen Konvergenz und Agglomeration
Seit einigen Jahren nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa wieder zu. Technologisches Wissen, etablierte Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und inklusive Arbeitsmärkte: All das findet sich gehäuft vor allem in den kontinental- und nordeuropäischen Kernregionen der Europäischen Union. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es mehr als die wirtschaftlichen Vorteile, die der grenzüberschreitende Handel bietet.
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Eduardo Medeiros | A renewed territorial cohesion narrative
Reflections on the EU Territorial Agenda
This article debates the need for a renewed territorial cohesion narrative for an updated version of the EU Territorial Agenda. It proposes a more simplistic and practical vision for the territorial cohesion concept and the need to transform it into a measurable notion. It also advances alternative policy implementation avenues to achieve territorial cohesion policy goals at the national level.
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Angelika Münter,
Mario Reimer | Europäische territoriale Governance
Auswirkungen auf nationale Planungssysteme
Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht die Frage, inwiefern rechtliche, monetäre und diskursive Instrumente der europäischen Raumentwicklungspolitik und territorialen Governance Auswirkungen auf die nationalen Planungssysteme und -praktiken haben. Darüber hinaus gibt der Beitrag Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Territorialen Agenda.
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Rupert Kawka | Der Deutschlandatlas
Ein Beispiel für wissenschaftliche Politikberatung
Das europäische Ziel der territorialen Kohäsion ähnelt inhaltlich dem deutschen Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Beide Begriffe sind allerdings nicht genau definiert. Der Deutschlandatlas schafft eine Grundlage für ein gemeinsames Verständnis.
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Melf Grantz,
Claudia Harms | Bremerhaven: Neue Perspektiven? Ja, bitte!
Die Seestadt Bremerhaven vereint ihr Bekenntnis zu Europa mit einer stadtweiten Klimaschutzstrategie. So gelingt es, gemeinsam mit europäischen Partnern auf lokaler Ebene Mehrwerte zu schaffen.
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| Europawahl 2019
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Wolfgang Dietz | "Wir sind Europäer des Alltags"
In Weil am Rhein bezeichnen wir uns gerne als "Europäer des Alltags". Als Stadt in der südwestlichsten Ecke Deutschlands in direkter Nachbarschaft zur Schweiz und Frankreich nehmen wir die Staatsgrenzen im Alltag kaum wahr, selbst wenn es sich bei der Schweiz um eine EU-Außengrenze handelt.
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Im Gespräch mit Annika Annerby Jansson, Carroll Buxton und Armin Schabus | Zusammen gegen EU-Skepsis
Warum wählen Menschen EU-skeptisch? Wie lässt sich dem entgegenwirken? Und wie arbeiten Regionen in Europa zusammen? Im Gespräch mit der IzR-Redaktion berichten Akteure aus Regionen in Schweden, Schottland und Österreich von ihren Erfahrungen mit EU-Skepsis und europäischer Zusammenarbeit.
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Hella Dunger-Löper,
Jonas Scholze | Territoriale Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt
Welchen Beitrag leistet die EU?
Die Europäische Union kann zur Chancengleichheit und einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung beitragen. Die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dies unterstützen.
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Im Gespräch mit Karl-Heinz Lambertz | Gleiche Chancen schaffen, Zusammenhalt stärken
Im Gespräch mit der IzR-Redaktion erklärt Karl-Heinz Lambertz, wie europäische Politik näher an den Menschen rückt und was der Europäische Ausschuss der Regionen dafür tut.
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Sina Redlich interviewed Fiona Wieland | Shaping EU policies towards a placebased approach
The Urban Agenda for the EU
Cities and regions share many common challenges that are already being tackled jointly within a number of Urban Agenda partnerships. For the renewed Territorial Agenda, which intends to be more implementation-oriented in future, this offers important starting points. Sina Redlich (BBSR, IzR) interviewed Fiona Wieland.
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| Eurobarometer
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Michael Frehse | Die europäische Raumentwicklungspolitik
Ein Blick auf den Zusammenhalt in Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft 2020
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